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Archiv für Ressort Politik - November 2014
1754 Meldungen aus dem Ressort Politik
Blutiger Bodenkrieg - wenn nötig bis nach Rom: IS-Führer al-Bagdadi wendet sich in einer martialischen Tonaufnahme an seine Anhänger. Doch hat der selbst ernannte Kalif die US-Luftangriffe tatsächlich überlebt? Einiges deutet daraufhin, dass die Botschaft echt ist.
"Wer zurückgeht und wer nach Europa kommt", das soll nach einem Vorschlag von Innenminister de Maizière künftig bereits vor den EU-Grenzen entschieden werden - in "Willkommens- und Ausreisezentren". Pro Asyl hält das für zynisch. Doch die Regierung plant angeblich eine flankierende Neuregelung.
Gibt es neben dem Recht auf Leben eine Pflicht zum Leben? Der heute nötige Sterbetourismus ist nicht menschenwürdig. Das Grundgesetz garantiert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Den eigenen Tod frei bestimmen zu können, gehört dazu.
Ob Menschen sich umbringen, hängt auch von ihren Möglichkeiten dazu ab. Statt ein Recht auf Sterbehilfe zu etablieren, sollte daher lieber das häufig unnötige Leid von alten oder kranken Menschen gelindert werden. Was das angeht, war die Debatte im Bundestag ermutigend.-
Hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Riester-Rente auch reformiert, um Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer einen Gefallen zu tun? Der Briefwechsel der beiden Männer gibt Einblick in einige Merkwürdigkeiten.
Die Regierung, die Medien, die muslimischen Verbände: Wenn es um das Thema Islamfeindlichkeit geht, wird immer wieder eine Zahl zitiert. 78. Doch was ist in diesen Fällen eigentlich passiert? SZ.de hat nachgefragt.
Exklusiv Was darf ein Bundespräsident über die deutsche Außenpolitik öffentlich sagen? CSU-Vize Peter Gauweiler ärgerte sich über Auftritte Joachim Gaucks wie den bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deshalb hat er den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu den Rechten des Bundespräsidenten beauftragt.
Immer mehr Franzosen wenden sich angeekelt von der Politik ab. Weil den etablierten Parteien die unverbrauchten Kräfte fehlen, bleibt weit und breit nur das Schreckgespenst des rechtsextremen Front National übrig.
In kaum einem anderen Teil der Welt treffen so viele Kontraste aufeinander wie in Südostasien. Bislang ist der Asean-Gipfel deshalb kaum durch große Einigkeit aufgefallen. Die Terrormiliz Islamischer Staat könnte das ändern.
Für die Richterin steht fest: Bin Ladens Terrororganisation al-Qaida steckte hinter der Düsseldorfer Terrorzelle. Am Ende der quälend langen Urteilsverkündung wird jedoch klar, dass zwei der Angeklagten zu ihren Familien zurückdürfen.
Einige Städte in den Niederlanden reagieren auf die Rassismus-Debatte um schwarz geschminkte Nikolaus-Helfer, Drogenfahndern gelingt ein Coup und eine britische Pub-Kette wirbt mit einer Kalorienbombe. Kennen Sie die Details? Testen Sie sich!
Jean-Pierre Jouyet gilt als fleißiger Technokrat ohne Parteibuch. Einzige Schwäche: Er plaudert gerne. Nun stolpert Frankreichs oberster Beamter über die Strippen, die er selbst gesponnen hat.
Wie geht die Gesellschaft um mit kranken Menschen, die sterben wollen? Der Bundestag nimmt sich viel Zeit, um über diese Frage zu debattieren. Es geht um ein Verbot von organisierter Sterbehilfe und die Rechtssicherheit von Ärzten. Vor allem aber um die Würde des Menschen.
Jagdbomber fliegen über der Ostsee, Kriegsschiffe kreuzen vor der Küste Australiens: Russland lässt die Muskeln spielen. Das verstößt nicht gegen internationales Recht, aber gegen die eigenen Interessen.
"Sie sollten und wollten im Auftrag von al-Qaida Anschläge in Deutschland durchführen": Im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess verhängt das Oberlandesgericht Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft gegen die vier Angeklagten.
Jean-Claude Juncker hat seine erste Affäre als neuer EU-Kommissionspräsident im letzten Moment entschärft. Jetzt muss er lernen, dass die Bürger seine Behörde kontrollieren - wie eine ganz normale Regierung.
Wie frei ist Bundespräsident Gauck in seinen Reden? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben diese Frage verfassungsrechtlich geprüft - und kommen zu einem abwägenden Ergebnis.
Trotz massiver Einwände der Polizei kippt das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot einer Demonstration von Hooligans. Die Behörden rechnen mit bis zu 5000 Teilnehmern.
Internationale Beobachter der OSZE sehen die Waffenruhe in der Ostukraine als brüchig an: Schwere Kämpfe könnten jederzeit wieder ausbrechen. Militärische Übungen von Russland und der Nato tragen zur angespannten Situation bei.
Eine UN-Kommission soll mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg untersuchen - doch Israel verwehrt ihr die Einreise. Grund sei die angebliche "zwanghafte Feindschaft" des Gremiums gegen Israel.
Die Befragung der Regierung im Bundestag soll attraktiver werden - mithilfe einer Anwesenheitspflicht für die Minister. Doch es gibt eine Ausnahme.