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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014

1581 Meldungen aus dem Ressort Politik

Nahost-Konflikt Syrien meldet Angriffe israelischer Kampfflugzeuge

Das syrische Staatsfernsehen wirft Israel vor, Luftangriffe auf zwei Gebiete unter Regierungskontrolle nahe der Hauptstadt Damaskus geflogen zu haben. Sollte damit eine Aufrüstung der Hisbollah im Libanon verhindert werden?

Thüringen Empörung über CDU-Kuschelkurs mit AfD

Um Bodo Ramelow als Linken-Ministerpräsidenten zu verhindern, haben die Christdemokraten in Thüringen offensichtlich auf Stimmen aus der AfD gebaut. Die SPD fordert Klarheit von CDU-Fraktionschef Mohring über dessen enge Kontakte zur "Alternative für Deutschland".

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Debatte um andere Russlandpolitik Brennende Sorge

In einem offenen Brief rufen 64 Prominente zum Frieden in Europa auf. Sie warnen davor, angesichts der Ukraine-Krise Russland zu dämonisieren. Dieser Aufruf hat Gewicht, nicht nur, weil sich unter den Unterzeichnern ein Altkanzler und ein ehemaliger Bundespräsident befinden. Von Heribert Prantl

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Steuermehrbelastung Schäuble lehnt schnellen Abbau der kalten Progression ab

Exklusiv Es ergebe "schlicht keinen Sinn, etwas anzufangen, was zum Scheitern verurteilt ist". Finanzminister Schäuble spricht sich gegen einen schnellen Abbau der kalten Progression aus. Der erneute Antrag auf eine Abschaffung stößt bei ihm auf Unverständnis.

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Ihr Forum Einbindung Russlands statt Konflikt - Zeit für eine neue Entspannungspolitik?

Etliche renommierte Politiker und Künstler haben in einem Aufruf eine Neuorientierung der Politik des Westens gegenüber Russland eingefordert - weg von Konfrontation hin zu Einbindung. Das Dokument stellt weniger die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt, sondern sucht den Weg zum Frieden für Europa. Wie beurteilen Sie den Aufruf? Diskutieren Sie mit uns.

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Führungsdebatte im deutsch-russischen Gesprächsforum Petersburger Disput

Gerhard Schröder und Wladimir Putin schufen den Petersburger Dialog als deutsch-russisches Gesprächsforum. Doch Besetzung und Strukturen rufen Kritiker auf den Plan. Eine neue Leitung soll her. Kommt Edmund Stoiber? Von Stefan Braun, Berlin

Washington Außenminister Kerry warnt vor Veröffentlichung des US-Folterberichts

Eigentlich soll der Bericht über die Foltermethoden der CIA in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Doch Außenminister John Kerry befürchtet indes, dass der Bericht Unruhen im Nahen Osten auslösen könnte - und interveniert telefonisch.

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Jesidinnen in der Gewalt des IS Verschleppt, vergewaltigt, entehrt

Die 17-jährige Salma konnte dem "Islamischen Staat" entkommen. Sie berichtet vom grausamen Schicksal, das Tausende Jesidinnen in der Gewalt der Dschihadisten erleiden. Selbst in Freiheit ist ihre Qual nicht vorbei. Von Sonja Zekri, Bagdad

Kritik der Amtsvorgänger Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Russland-Kurs

Schröder, Kohl und Schmidt - gleich drei Altkanzler haben von der deutschen Regierung mehr Entgegenkommen im Verhältnis zu Moskau gefordert. Doch Kanzlerin Merkel lässt sich nicht beirren.

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Griechenland Krawalle in Athen

Am Jahrestag der Tötung eines Jugendlichen durch die Polizei kommt es in Athen zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehr als 200 Menschen werden festgenommen.

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Appell zur Ukraine-Krise Prominente warnen vor Krieg mit Russland

"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen": Mehr als 60 Prominente rufen zum Dialog mit Russland auf. Darunter Altkanzler Schröder und Altbundespräsident Herzog. Sie appellieren an Regierung, Bundestag und Medien.

Aktivistin in Bahrain Erst Geburt, dann Gefängnis

Sie hat gerade ein Kind zur Welt gebracht, trotzdem wird eine Demokratie-Aktivistin in Bahrain zu einer Haftstrafe verurteilt. In einem anderen Prozess hatte sie ein Porträt des Königs zerrissen. Von Paul-Anton Krüger

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Jemen Obama verteidigt misslungene Rettungsaktion von US-Geisel

Der US-Journalist Luke Somers wird getötet, als US-Soldaten versuchen, ihn aus der Gewalt von al-Qaida zu befreien. Präsident Obama rechtfertigt die Aktion, bei der auch eine zweite Geisel stirbt - die eigentlich hätte freikommen sollen.