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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Rebecca Harms hat die Kampfkandidatur um den ersten Platz auf der grünen Europaliste gewonnen. Neben ihr wirkte Ska Keller wie eine fleißige Rhetorikstudentin kurz vor der Prüfung. Das reichte nicht, um wirkliche Emotionen auszulösen. Dennoch hat die Partei Keller viel zu verdanken.
Rebecca Harms führt die Grünen in den Europawahlkampf. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden schwärmt sie von den Protesten in der Ukraine - und schlägt ihre junge Konkurrentin Ska Keller mit deutlichem Vorsprung aus dem Rennen.
Rebecca Harms setzte sich auf dem Dresdner Parteitag in einer Kampfabstimmung deutlich gegen Ska Keller durch. Die Grünen ziehen mit ihr als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf.
Die Vereinten Nationen unterbrechen ihren Hilfstransport in die belagerte syrische Stadt Homs. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Immerhin können 80 Frauen, Kinder und alte Männer die Altstadt verlassen - sie zeigen deutliche Zeichen von Auszehrung.
Strafanzeige und Abschiebung - wegen zweier regierungskritischer Tweets: Der bekannte türkischsprachige Journalist Mahir Zeynalov muss die Türkei verlassen und in seine Heimat Aserbaidschan zurückkehren. Er hatte auf Twitter Premierminister Erdoğan kritisiert.
In der Thüringer V-Mann-Affäre geht es um Kurioses - und den Verdacht, die CDU könnte schon länger in Geheimnisse eingeweiht gewesen sein.
Der Gesundheitsminister entscheidet sich gegen die Empfehlung einer Expertenkommission: Nach dem Willen von Hermann Gröhe bleibt die "Pille danach" rezeptpflichtig. Er will sich jedoch für "diskriminierungsfreien Zugang" einsetzen.
Wer in Deutschland einen Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft stellen will, soll künftig nur zwei Dokumente vorweisen müssen: die Geburtsurkunde und das Schul-Abschlusszeugnis. Mit dem Gesetzentwurf will Innenminister de Maizère die schwierige Definition erleichtern, wer nun als in Deutschland aufgewachsen gilt oder nicht.
"Das sind die Kinder der Eltern, die kein Geld für Brot haben": Wütende Demonstranten haben in Sarajevo das Präsidialamt angezündet und eine "politische Revolution" gefordert. Streitpunkte sind nicht nur die hohen Einkommen der Politiker.
Der US-Geheimdienst NSA kann offenbar nur jeden dritten Anruf in den USA erfassen. Wie US-Medien berichten, hat die NSA Schwierigkeiten, an die Daten von Handy-Telefonaten zu kommen. Das will der Geheimdienst jetzt ändern.
Die Generalbundesanwaltschaft will offenbar ein Verfahren zur NSA-Affäre einleiten. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Bundesregierung angekündigt, dies nicht zu verhindern. Unklar ist, ob die Ermittlungen sich nur auf die Überwachung von Kanzlerin Merkels Handy konzentrieren werden.
Exklusiv "Heimtücke" oder "niedrige Beweggründe": Das kennzeichnet im deutschen Strafrecht einen Mord. Bundesjustizminister Heiko Maas will die entsprechende gesetzliche Regelung überarbeiten - sie stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus.
Washingtons Europa-Beauftragte Victoria Nuland ist nicht erst seit ihrem derben "Fuck the EU" als Anhängerin des direkten Wortes bekannt. Sie ist konfrontativ, schnell, ungeschützt - und gleichzeitig eine der besten Europa-Kennerinnen der USA.
Ihre Vertreter äußern sich antisemitisch und nationalistisch: Trotzdem ist die Partei Swoboda fester Bestandteil der ukrainischen Opposition. Wie Vitali Klitschko die Allianz mit den Rechten verteidigt - und warum diese Partnerschaft gefährlich ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat.
In einer Kaserne in Niedersachsen wird kistenweise Munition geklaut. Die Soldaten unterstützen die Suche nach den Dieben, sie riegeln ihre Kaserne ab, durchsuchen jedes Auto, das herausfahren will, doch die Patronen bleiben verschwunden. Dafür finden sie etwas anderes.