- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der ukrainische Student Orest Franchuk war von Anfang an bei den Maidan-Protesten in Kiew dabei. Welche Ängste die Menschen nach dem Machtwechsel umtreibt, wieso die Wut auf die EU groß ist und warum Russland das Land nicht spalten kann - eine Binnensicht.
Deutschland muss eine wachsende Zahl von Asylanträgen bearbeiten, für die es nach EU-Recht gar nicht zuständig ist. Zunehmend reisen Flüchtlinge über andere EU-Staaten ein. Die Linke und Flüchtlingsorganisationen fordern eine grundlegende Änderung der europäischen Asylpolitik.
Seit Monaten soll das Telefon von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy überwacht werden. Das enthüllt die Tageszeitung "Le Monde". Auslöser der Ermittlungen sei eine mögliche Wahlkampffinanzierung des früheren libyschen Machthabers Gaddafi gewesen - mittlerweile geht es um mehr.
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan droht mit einem Verbot von Youtube und Facebook - und verärgert damit viele Bürger. Präsident Gül will das nicht mittragen.
In einer Kampfabstimmung konnte sich Jean-Claude Juncker gegen Michel Barnier durchsetzen. Bei ihrem Parteitag in Dublin stimmten die Delegierten der Europäische Volkspartei mit deutlicher Mehrheit für den früheren luxemburgischen Regierungschef. Damit steigen auch dessen Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
Mehr als 80 Menschen ermorderte die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Lyngiades. Beim Besuch des griechischen Dorfes gesteht Bundespräsident Gauck die Schuld der Deutschen ein - und bittet die Familien der Ermordeten um Verzeihung.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs ein. Der Vorwurf: Mappus habe die Polizei zum Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten gedrängt - in einem Untersuchungsausschuss aber das Gegenteil behauptet.
Bundespräsident Gauck kommt mit vielen guten Worten nach Griechenland. Er will dem krisengeplagten Volk Mut machen, und er will Verantwortung für Naziverbrechen anerkennen. Das reicht den Gastgebern aber nicht. Sie wollen finanzielle Entschädigung.
Verschleppung, Geheimgefängnisse, Folter: Seit mehreren Jahren untersucht der US-Geheimdienst-Ausschuss die Anti-Terror-Methoden der CIA. Noch ist der Abschlussbericht geheim, doch er dürfte die CIA in Erklärungsnöte bringen.
Er sei verantwortlich für ein Massaker mit mehr als 200 Toten: Wegen schwerer Kriegsverbrechen spricht der internationale Gerichtshof in Den Haag den ehemaligen kongolesischen Warlord Katanga schuldig. Von anderen Anklagepunkten sprach er ihn aber frei.
Video
Video Im Ukrainekonflikt ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Erste Sanktionen gegen Russland wurden angekündigt, vor allem von Seiten der USA. Deutschland hält sich mit konkreten Sanktionsvorschlägen noch zurück. Die Lage bleibt äußert angespannt.
Europa ist schockiert davon, wie Russland auf der Krim das Völkerrecht verletzt - aber mit Sanktionen tut sich Brüssel schwer. Zwar ist Russland abhängiger von der EU als umgekehrt. Doch ganze Branchen in Europa leben vom Geld reicher Russen.
Bilder
Bilder 1941 lässt Nazi-Diktator Adolf Hitler die Wehrmacht in Griechenland einmarschieren - Beginn einer mörderischen Besatzungszeit. Bilder aus Griechenland während des Zweiten Weltkrieges.
Bilder
Bilder 1941 lässt Nazi-Diktator Adolf Hitler die Wehrmacht in Griechenland einmarschieren - Beginn einer mörderischen Besatzungszeit. Bilder aus Griechenland während des Zweiten Weltkrieges. Aus dem Archiv von SZ Photo.
Auf der Halbinsel Krim leben Ukrainer, Tataren und Russen als Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde oder auch Eheleute zusammen. Doch die drohende Abspaltung könnte sie zu Feinden werden lassen. Ein Besuch.
Mehr Geld für schnelles Internet? Bis 2018 soll nach dem Willen der Regierung das Breitbandnetz flächendeckend ausgebaut sein. Doch die Länder melden sich zu Wort: Ohne weitere Mittel sei dieses Ziel nicht erreichbar. Einem Bericht zufolge fordern sie ein massives Zuschussprogramm.
Meinung Bisher hat die EU in der Krise um die Ukraine nicht zu einer klaren Linie gefunden. Dabei ist klar geworden, dass Putin auf politische Angebote pfeift. Jetzt müssen die Europäer der russischen Willkür Entschlossenheit entgegensetzen.