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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Noch laufen die Ermittlungen gegen ihn, doch Sebastian Edathy sieht sich als Opfer: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der unter dem Verdacht steht, sich Kinderpornografie beschafft zu haben, fühlt sich zu "Freiwild" degradiert. Darüber will er dem "Spiegel" zufolge nun ein Buch schreiben.
EU und Iran nähern sich einander langsam an. Der Besuch der EU-Außenbeauftragten Ashton in Teheran gilt als "Neustart der Beziehungen". Dennoch bestimmt vor allem ein altes Thema die Gespräche.
Bröckelt hier die Position eines Hardliners? Bislang sah Benjamin Netanjahu zuerst die Palästinenser in der Pflicht, den Nahost-Friedensprozess voranzubringen. Doch nun stellt Israels Premierminister einen eigenen Verständigungsbeitrag in Aussicht.
Wer ihm in die Quere kommt, sollte sich auf umgehende Kritik gefasst machen. Jetzt geißelt Hartmut Mehdorn die Anspruchshaltung der Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens "BER". Deren Ruhebedürfnis hält er als Airport-Geschäftsführer für überzogen.
Meinung Griechenlands Präsident Papoulias überrascht seinen deutschen Amtskollegen Gauck mit der vehementen Forderung nach Reparationen für NS-Unrecht. Unglücklicherweise fallen die Erinnerung an die deutsche Besatzung und Griechenlands Schulden zeitlich zusammen. So als mache Athen in finanzieller Not alte Rechnungen auf.
Nach seinem Besuch bei Russlands Präsidenten Putin schaut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch noch kurz in der Ukraine vorbei. Auf dem Maidan kommt er mit Bürgern ins Gespräch.
Meinung Wer muss sich als nächstes vor Putins Landnahme fürchten? Die Ostukraine? Das Baltikum? Die Grenzregionen der Kasachen? Falls Russland nach dem illegitimen Referendum die Krim annektiert, muss das eine Sequenz unangenehmer Botschaften des Westens zur Folge haben. Putin, dem Mann des 19. und 20. Jahrhunderts, muss mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts begegnet werden.
Ein paar Worte sind es nur und man muss sich fragen, warum nicht schon vor Jahrzehnten ein Bundespräsident im griechischen Dorf Lingiades um Vergebung ersucht hat. Dort ermordete die Wehrmacht einst 83 Menschen. Und weil Gauck eben Gauck ist, kann er seine Tränen nicht niederkämpfen.
Wiedergutmachung für "historisches Unrecht": Vor mehr als einem halbem Jahrtausend wurden die jüdischen Sephardim aus Spanien vertrieben, jetzt stellt Madrid ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft in Aussicht. Allein in Israel dürfte das eine halbe Million Menschen betreffen.
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will sich so schnell wie möglich wegen ihres Rückenleidens operieren lassen und ist dazu nach Deutschland gereist. Bereits während ihrer Haft hatten Berliner Ärzte Timoschenko untersucht.
Die Wehrmacht hat 1943 in dem griechischen Dorf 82 Frauen, Greise und Kinder massakriert. Ein Gespräch mit dem Rechtshistoriker Christoph Schminck-Gustavus, der das bestialische Verbrechen dokumentierte.
Meinung Der Traum von der politischen Wiedergeburt könnte für Sarkozy jäh beendet sein. Er soll brisante Details eines Gerichtsverfahrens erhalten haben. Dass gegen ihn ermittelt wird, macht Hoffnung: Die Zeiten, in denen "die da oben" machen konnten, was sie wollten, scheinen vorbei zu sein.