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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ausgerissene Zehennägel, Vergewaltigung, verbrannte Fußsohlen: Gefangene in Syrien werden systematisch gefoltert. Das zeigt ein jetzt veröffentlichter UN-Bericht. Die Gewalt geht dabei nicht nur von Regierungstruppen, sondern auch von Oppositionsgruppen aus.
Offenbar ist im syrischen Bürgerkrieg wieder Giftgas zum Einsatz gekommen. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, bei Kämpfen in der zentralen Provinz Hama Chemiewaffen verwendet zu haben. Auch in Aleppo kam es zu schweren Gefechten.
Meinung Aus Konsequenz aus dem Fall Edathy will der Gesetzgeber das Strafrecht verschärfen. So soll künftig Herstellung, Verbreitung oder Besitz unbefugt erstellter Nacktaufnahmen unter Strafe stehen - aber auch "bloßstellende Bilder" von Kindern sowie von Erwachsenen. Das geht zu weit.
Mehrere voll besetzte Busse stehen kurz vor der Abfahrt, da kommt es zur Explosion: Bei einem Bombenanschlag in einem Vorort der nigerianischen Hauptstadt Abuja werden Dutzende Menschen getötet. Ein Selbstmordattentäter soll mit einem roten Fahrzeug einen der Busse gerammt haben.
Mehr als 50 Prozent der Stimmen: Bei der Präsidentenwahl in Mazedonien setzt sich der rechtskonservative Amtshinhaber Ivanov deutlich gegen seinen soialdemokratischen Rivalen durch. Trotzdem muss er noch in die Stichwahl.
Am Morgen endet ein Ultimatum der ukrainischen Übergangsregierung an die prorussischen Separatisten +++ Hitzige Debatte im UN-Sicherheitsrat, auch aus China keine Unterstützung für Russland +++ Tote und Verletzte bei Unruhen +++
UN-Sicherheitsrat berät in der Nacht +++ Ukrainischer Übergangspräsident Turtschinow wirft Russland vor, "Krieg" gegen sein Land zu führen +++ Tote und Verletzte bei Unruhen +++ USA sehen Parallelen zur Krim +++
Mitentscheiden über kommunale Angelegenheiten: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz will allen Einwanderern ermöglichen, auf kommunaler Ebene wählen zu dürfen. Die Union reagiert prompt.
Exklusiv Russland muss sich "von den Aktivitäten distanzieren, die wir jetzt im Osten der Ukraine sehen", fordert Luxemburgs Außenminister Asselborn. Er kritisiert die russische Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze. Am Montag beraten die EU-Außenminister über die Lage in dem Land - und über weitere Sanktionen.