- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erst die Krim, jetzt der Osten? Wieder stürmen prorussische Kämpfer ukrainische Gebäude und verlangen ein Referendum. Steckt Moskau dahinter? Dafür gibt es deutliche Anzeichen. Aber diesmal könnte die Annexion deutlich schwieriger werden.
Video
Video Wer darf künftig mitreden, wohin deutsche Rüstungslieferungen gehen? Über Exporte in Problemländer entscheidet im Moment der Sicherheitsrat im Geheimen. Das darf so nicht bleiben, das Parlament muss mitsprechen. Warum die Klage aus den Reihen der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.
Meinung Russland hat sich mit der Annexion der Krim schwer geschadet, wird wirtschaftlich darunter leiden und ist international isoliert, sagen EU-Politiker. Das stimmt - es ist Präsident Putin aber egal. Für ihn zählt der Augenblick. Und den nutzt er brutal.
Der Wirtschaftsflügel der Union will ältere Menschen gern länger arbeiten lassen, das Ministerium lehnt Erleichterungen jedoch ab. In der Union sind nun manche "irritiert".
"Es kostet nicht die Welt, den Planeten zu retten" - so drückt Mitautor Edenhofer ein Ergebnis des jüngsten Weltklimaberichts aus. Zehn bis zwanzig Jahre habe die Welt noch Zeit, um den Klimawandel zu moderaten Kosten aufzuhalten. Hauptziel müsse eine Veränderung des Energiemixes sein.
Mehr als 100 Mädchen werden im Norden Nigerias aus einer Schule entführt - offenbar von Mitgliedern der islamistischen Miliz Boko Haram. Es ist schon der zweite Anschlag binnen einer Woche. Trotzdem hält der Präsident das Problem für "temporär".
Erst gestern starben bei einem Doppelanschlag in Nigerias Hauptstadt Abuja mehr als 70 Menschen. Nun haben Islamisten Behördenangaben zufolge 103 Mädchen in ihre Gewalt gebracht.
+++ Kämpfe im Osten des Landes +++ Militärflughafen in Kramatorsk von ukrainischen Soldaten eingenommen +++ Putin zu Merkel: Ukraine "an der Schwelle zum Bürgerkrieg" +++ RWE liefert Gas an die Ukraine +++
Meinung Die Russen ahnen, wie korrupt die Elite ihres Landes ist. Würde der Westen die Vermögen einzelner Personen einfrieren, käme das bei vielen gut an. Die Reichen verschweigen, wie viel sie im Ausland besitzen. Die Sanktionen wegen der Krim-Krise treffen sie stärker, als sie zugeben.
Meinung Ist die Strafe zu milde? Einen Tag pro Woche muss Italiens ehemaliger Regierungschef Berlusconi für vier Stunden in einem Altenheim arbeiten. Man mag das für eine Farce halten. Doch das Urteil hat ihn politisch ins Aus gestellt und nimmt seinen Kettenhunden einen Vorwand, um sich Reformen zu verweigern.