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Archiv für Ressort Politik - April 2014

1563 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Italiens Ex-Premier Berlusconi Zur Strafe ins Altersheim?

Silvio Berlusconi, einst Italiens mächtigster Politiker, ist tief gestürzt. Bei der Europawahl darf der 77-Jährige nicht antreten, heute berät ein Gericht über die Strafe für seinen Steuerbetrug.

Zeugin im NSU-Prozess "White Power Mandy" druckst herum

Sie hatte "BH 88" in ihrem Autokennzeichen, das steht in der rechten Szene für "Blood & Honour" und "Heil Hitler". Nun soll Mandy S. im NSU-Prozess Einblicke in die Neonazi-Szene geben. Ihre Erklärung für das Kennzeichen überrascht. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

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TV-Duell in Frankreich Le Pen hat Angst vor dem roten Mann

Tolle Werbung für Europagegnerin Marine Le Pen: Der TV-Kanal France 2 bietet ihr an diesem Donnerstagabend die große Bühne. Eigentlich sollte sie mit Martin Schulz debattieren, dem sozialdemokratischen Präsidenten des EU-Parlaments. Doch sie will nicht. Von Christian Wernicke, Paris

Korruptionsskandal in der Türkei Ankara bestätigt Millionenspende an Erdoğans Sohn

Bislang hat sich der türkische Ministerpräsident Erdoğan massiv gegen jeden Schmiergeldverdacht gewehrt. Jetzt gibt seine Regierung zu, dass die Stiftung von Erdoğans Sohn Millionen Dollar aus dem Ausland erhalten hat. Die Opposition wittert Korruption.

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CIA US-Basis Diego Garcia unter Folterverdacht

Erzwungene Falschaussagen, erlogene Erfolgsgeschichten und brutale Quälereien zur Musik der Red Hot Chili Peppers: Der TV-Sender Al Jazeera will neue Details über CIA-Geheimgefängnisse - unter anderem im Indischen Ozean - erfahren haben.

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Generaldebatte im Bundestag Merkels bequeme Wohlfühl-Koalition

Meinung Deutschland lebt vergleichsweise paradiesisch: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Sozialkassen übervoll und die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Doch anstatt längst überfällige Strukturreformen durchzusetzen, verteilt die große Koalition Geschenke an die Wähler. Ein Kommentar von Robert Roßmann

Spitzenkandidat für Europawahl FPÖ präsentiert Nachfolger für Mölzer

Er fragte, ob die EU ein "Negerkonglomerat" sei. Deshalb musste der eigentliche Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl gehen. Nun haben die österreichischen Rechtspopulisten einen Nachfolger für Andreas Mölzer bestimmt.

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Proteste in der Ukraine Neuer Gouverneur von Donezk kündigt friedliche Lösung an

"Schlecht vorbereitet und populistisch": Der neue Gouverneur von Donezk kritisiert Entscheidungen des Parlaments in Kiew - obwohl er von dort eingesetzt wurde. Er will die Krise im Osten der Ukraine gemeinsam mit den prorussischen Separatisten beseitigen. Von Cathrin Kahlweit, Donezk

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Eindrücke aus Nordafrika Europa verliert an Attraktivität

Junge Marokkaner blicken immer skeptischer auf Europa: Sie kennen die Wirtschaftsprobleme und die Diskriminierung im Alltag. Für die Elite wird eine andere Region interessanter. Ein Gastbeitrag von Maël Baseilhac