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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Immer mehr europäische Roma leben in Angst vor Übergriffen, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Opfer könnten oft nicht einmal mit Beistand von der Polizei rechnen - und auch die Politik kümmere sich nicht.
Spektakulärer Protest: Mit einem gigantischen Kinderporträt wollen Aktivisten in Pakistan amerikanische Drohnen-Piloten daran erinnern, dass sie beim Töten per Knopfdruck jedes Maß verloren haben.
Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier.
Nach den Protesten im Osten der Ukraine machen sich Russland und der Westen gegenseitig für die erneute Eskalation der Krise verantwortlich. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow vereinbaren telefonisch ein gemeinsames Gipfeltreffen, an dem neben der Ukraine auch die EU teilnehmen soll.
Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen.
Meinung Niedrige Wahlbeteiligung und nur knapp 45 Prozent der Stimmen für seine nationalkonservative Fidesz-Partei: Nein, von einem furiosen Sieg kann Ministerpräsident Viktor Orbán nicht sprechen. Zumal die Rechtsradikalen in seinem Schatten immer stärker werden.
Meinung Verunsicherung, wirtschaftlicher Druck und militärische Bedrohung - mit diesen Mitteln hat Putin erfolgreich die Krim von der Ukraine losgelöst und versucht dasselbe im Osten des Landes. Nun muss sich zeigen, was Brüssel und Berlin gelernt haben.
+++ Amerikanische Regierung vermutet, dass prorussische Demonstranten von Moskau bezahlt werden +++ USA schlägt Ukraine-Gipfel vor +++ Russland bestreitet Einflussnahme in Ost-Ukraine +++ "Souveräne Republik" in Donezk ausgerufen +++
Exklusiv Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben - die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste.
In der Union rumort es wegen der Rente mit 63, Partei-Vize Klöckner droht sogar mit dem Scheitern des Gesetzes im Parlament. Jetzt muss es Fraktionschef Kauder richten. Dabei erhält er Schützenhilfe von Merkel - und kann sich sogar über Äußerungen von Horst Seehofer freuen.
Bilder
Bilder Russland interveniert auf der Krim und übernimmt die Kontrolle auf der ukrainischen Halbinsel. Die Regierung in Kiew und der Westen schauen konsterniert zu und beschließen Sanktionen. Nun weitet sich der Konflikt auf das Festland aus. Die Ereignisse der vergangenen Wochen im Überblick.
Viele Frauen in Parlament und Regierung sind ein Zeichen für Fortschritt und Demokratie? Dass das nicht so sein muss, zeigt Ruanda. Nach dem Völkermord übernahmen Frauen zahlreiche Ämter, ein autoritäres Regime ist das afrikanische Land trotzdem bis heute.
Die EU ein "Negerkonglomerat"? Diese Äußerung ließ die FPÖ Andreas Mölzer noch durchgehen. Doch nun kommt heraus, dass ihr Spitzenkandidat für die Europawahl Österreichs besten Fußballer David Alaba rassistisch verunglimpft haben soll. Plötzlich droht Mölzer die Absetzung.
Gaby Zimmer tritt für die Linke als Spitzenkandidatin an, tritt aber ansonsten kaum in Erscheinung. Bei der Vorstellung der Wahlkampagne erklärt sie diesen Widerspruch - ein kleiner Moment von großer Wahrheit.
Meinung Europa bestimmt längst unseren Alltag, doch seine Bürger wollen das nicht wahrhaben. Daher besteht nun die Gefahr, dass sie - wie einst die Dadaisten, als ihre Kunst im Mainstream ankam - ihr Gebilde selbst zerstören.
Im April 2004 gingen die Skandal-Fotos aus dem Gefängnis von Abu Ghraib um die Welt: Amerikanische Soldaten foltern irakische Häftlinge. Was wurde aus den Opfern - und den Tätern? Wir haben sie besucht.
Tom bekommt eine Nachricht auf Facebook. Ein syrischer Bekannter bittet ihn um einen Gefallen: Hilfe bei der Flucht nach Deutschland. Was tun, wenn man ein Leben retten kann?
Der Streit um die Frühverrentung spitzt sich zu. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist gegen die Anrechnung von Arbeitslosigkeit. Bleibe es bei dem Modell von Arbeitsministerin Andrea Nahles, "dann gibt es wohl keine Rente mit 63".
Gegen die "Auswüchse der Kriminalisierung": In einer ungewöhnlichen Aktion setzen sich 122 Rechtsprofessoren für eine Reform des Drogenstrafrechts ein. Grüne und Linke wollen die Resolution als Basis für einen Vorstoß im Bundestag nutzen.
"Attackiert hart, aber bleibt friedlich": Auf der Abschiedsparty ihres Übervaters Daniel Cohn-Bendit heizt Joschka Fischer den Grünen kräftig ein. Sie sollten nicht zurückweichen vor Europakritikern, fordert er. Dann lässt der 69-jährige Gastgeber selbst alle richtig rocken.
Auf der Krim soll es zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen ukrainischen und russischen Soldaten gekommen sein. Das bestätigt das Verteidigungsministerium in Kiew. Nach den Unruhen im Osten der Ukraine ist die Lage zusätzlich angespannt.
Mehr als 800 000 Menschen wurden vor 20 Jahren in Ruanda ermordet, doch nur 84 Tatverdächtige mussten sich dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda verantworten. Im SZ.de-Gespräch erläutert Chefankläger Jallow, was dennoch erreicht wurde.
Video
Video Der US-Militärstützpunkt im Pfälzer Wald ist das Gehirn des amerikanischen Drohnenkriegs. Der ehemalige US-Air-Force-Pilot Brandon Bryant bestätigt, was Recherchen von SZ, NDR und WDR ergeben haben. Welche Konsequenzen sind aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zu erwarten? Was kann die Bundesregierung tun? Die Antworten im Video.
Gerhard Schröder gilt heute vielen vor allem als oberster Lobbyist Russlands. Dabei ist der Altkanzler so viel mehr: Er hat Deutschland aus der Starre geholt und viel riskiert für seine Agendapolitik. Und er ist weit davon entfernt, ein "Elder Statesman" zu werden.
Indien wählt. Fünf Wochen lang. Narendra Modi, Sohn eines Teeverkäufers und Wirtschaftsreformer, ist der Favorit für das Amt des Premiers in der größten Demokratie der Welt. Seine Gegner fragen: Welche Rolle spielte er beim Mord an Hunderten Muslimen?
Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Gibt sie Präsident Hollande finanziellen Spielraum für Steuersenkungen, ruft das andere Länder auf den Plan. Hilft sie Frankreich nicht, könnte die Euro-Krise mit größerer Wucht als je zuvor zurückkehren.