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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist das innenpolitische Prestigeprojekt Obamas: Mehr als 7,1 Millionen Amerikaner haben eine Krankenversicherung unter den Regeln seiner Gesundheitsreform beantragt. Grund zur Freude, findet der US-Präsident. Die Republikaner sehen das anders.
Die USA wollen die Ukraine mit Kreditgarantien vor dem finanziellen Kollaps bewahren. Der Kongress billigt Finanzhilfen von einer Milliarde Dollar. Die ukrainische Übergangsregierung beziffert den Bedarf allerdings auf 15 Milliarden Dollar.
Die Israelis lassen eine Frist zur Freilassung palästinensischer Häftlinge verstreichen, die Palästinenser kündigen umgehend an, wieder auf internationalem Parkett für einen eigenen Staat zu kämpfen. Die aktuellen Gespräche im Nahostkonflikt sind in ihrer schwersten Krise seit dem Beginn vor acht Monaten.
Durch die Krim-Annexion habe Moskau die Prinzipien der Partnerschaft untergraben, erklärt die Allianz. Und setzt die militärische Zusammenarbeit mit Russland aus.
Die Nato stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Russland - als Reaktion auf die Besetzung der Krim. Außerdem will sie die Ukraine in die Lage versetzen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
Die Junge Alternative für Deutschland trennt sich von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Benjamin Nolte. Noch vor ein paar Tagen war ein Rassismus-Eklat um eine Banane nebensächlich, nun ist er plötzlich ein Trennungsgrund.
Sie fordern eine "Bestrafung der Folterer": Die Nachkommen der Opfer kämpfen noch immer um die Aufarbeitung der Verbrechen des Franco-Regimes. Doch die wird durch ein altes Amnestiegesetz behindert.
Er war einer der bestbezahlten V-Männer, soll aber auch an einem "Verräterkomplex" gelitten haben - der NSU-Prozess gewährt überraschende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Psyche des Neonazis Tino Brandt.
Am 1. April 1939 endet der Spanische Bürgerkrieg mit dem Sieg der Nationalisten. Das Datum markiert zugleich den Beginn der Franco-Diktatur, die ihren Vernichtungswillen gegen "innere Feinde" gnadenlos in Taten umsetzt.
Weil er für Israel spionierte, sitzt Jonathan Pollard seit 29 Jahren in einem US-Gefängnis. Nun verhandelt Washington offenbar über seine Freilassung, um den stockenden Friedensprozess zu retten. Für Premier Netanjahu wäre das ein enormer Erfolg.
Seinem Versprechen russische Truppen von der Ostgrenze der Ukraine abzuziehen, ist Wladimir Putin bisher nicht nachgekommen. Er sehe bisher keine Anzeichen dafür, sagt Nato-Generalsekretär Rasmussen.
Bewaffnete kontrollieren offenbar noch immer Teile der ukrainischen Hauptstadt, gewaltsame Vorfälle häufen sich. Die ukrainische Regierung will jetzt gegen diese Gruppen vorgehen.
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Video Die Große Koalition hat zur Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft einen Kompromiss gefunden. Doch wie alltagstauglich ist das geplante Modell und ist es verfassungskonform? Wie wird es sich auf die Integrationsbemühungen auswirken? Die Analyse im Video.
Die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht - und sieht sich in Zukunft mit noch mehr finanziellen Belastungen konfrontiert. Russland will für Gaslieferungen an Kiew knapp 44 Prozent mehr. Über den von Putin angekündigten Teilrückzug aus ukrainischem Grenzgebiet gebe es Steinmeier zufolge noch keine Belege.