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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Chef der Goldenen Morgenröte sitzt in U-Haft - wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Zur EU-Wahl wird die rechtsextreme griechische Partei dennoch zugelassen, entscheidet das Oberste Gericht in Athen.
Sie haben gewählt, wir haben recherchiert: Von heute an präsentieren wir Ihnen eine Woche lang die Ergebnisse unserer Europa-Recherche. Was Sie erwartet, und wie Sie noch mitmachen können.
Die Präsidentschaftswahlen in Litauen gehen in eine zweite Runde: Amtsinhaberin Dalia Grybauskaitė verpasst die absolute Mehrheit und muss nun gegen den Sozialdemokraten Zigmantas Balčytis antreten. Die 58-Jährige befürwortet eine strikte Sparpolitik.
War Sebastian Edathy zum Zeitpunkt der Durchsuchungen in seinen Privat- und Büroräumen noch Mitglied des Bundestages - und damit immun? Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich vor ihren Ermittlungen offenbar unzureichend informiert.
+++ Prorussische Separatisten verkünden Abstimmungsergebnis der Region Donezk +++ Außenministerium in Kiew bezeichnet "vom Kreml inspiriertes, organisiertes und finanziertes Referendum" in der Ostukraine als wertlos +++ Private US-Sicherheitsfirma dementiert Berichte über Einsatz von Söldnern +++
Meinung Gregor Gysi lenkt geschickt von den Problemen seiner eigenen Partei ab, wenn er von der Bundesregierung eine neue Ostpolitik fordert. Zuerst bräuchte die Linke mehr als den fragilen Kompromiss in der Außenpolitik, auf den sich Hardliner und Reformer auf dem Parteitag geeinigt haben.
Verdeckt bereiteten sich in den frühen Jahren der Bundesrepublik ehemalige Weltkriegssoldaten auf den nächsten Krieg gegen die Sowjetunion vor. Das sollen Akten des BND belegen.
Deftig geht es in der Schlussphase des Europa-Wahlkampfes zu. Die CSU holzt gegen SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Der Parlamentspräsident wirft der CDU wiederum Wählerverdummung vor.
Die Ankündigung kam für viele überraschend: Kenan Kolat hört nach fast neun Jahren als Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde auf. Seine Nachfolger stehen schon fest.
Erika Steinbach provoziert mal wieder: Auf Twitter vergleicht die Vertriebenen-Chefin Russlands Präsidenten Putin mit den Diktatoren Hitler und Stalin. Dafür kassiert sie einen Tadel aus ihrer CDU - ebenfalls per Twitter.
Wer wird Nachfolger von Präsident Karsai? Die Wahl in Afghanistan verlängert sich: Laut vorläufigem Ergebnis muss der frühere Außenminister Abdullah nochmal gegen seinen Hauptkonkurrenten antreten.