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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Abstimmung gewonnen, Koalitionspartner verloren: Kosovos Regierungspartei erreicht bei der Parlamentswahl 32 Prozent der Stimmen, doch auf Regierungschef Thaci kommen bei der Kabinettsbildung Probleme zu. Für die Überraschung des Abends sorgen seine Kritiker.
"Wir sollten das Feuer einstellen": Der neue ukrainische Präsident kündigt überraschend eine Waffenruhe in der Ostukraine an. Schon diese Woche sollen die Waffen schweigen.
"Menschentürme für die Demokratie": Bei einer Demonstration von Katalanen in Berlin tritt überraschend auch Bayern-Trainer Pep Guardiola auf. Seine Sache ist die der Protestierenden - er wirbt für ein Unabhängigkeitsreferendum.
Der rechtsextreme Front National ist bei der Europawahl stärkste Kraft in Frankreich geworden. Das nimmt Gründer Jean-Marie Le Pen zum Anlass, prominente Kritiker seiner Partei zu attackieren. Dann wird er auf den jüdischen Sänger Patrick Bruel angesprochen.
Der Sonntag wurde eigens zum Feiertag erklärt: Ägyptens früherer Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat in Kairo den Eid als Präsident abgelegt. Kritiker fürchten, seine Amtszeit könnte weitere Repressalien gegen Oppositionelle bringen.
Juncker? Oder doch Schulz? Vordergründig ringen Mitgliedstaaten und Europaparlament um die Besetzung des Chefpostens. Der eigentliche Kampf ist komplizierter, geradezu episch. Es geht um Macht - und um die Dominanz der Nationalstaaten im europäischen Gefüge.
Deserteur der US-Armee? Opfer der Taliban? Oder beides? Eine Woche nach Bowe Bergdahls Freilassung werden Details zu Misshandlungen während seiner Gefangenschaft bekannt. Gleichzeitig untersucht das FBI Drohungen gegen die Eltern des Soldaten.
Meinung Der luxemburgische Christdemokrat Juncker hat die Europawahl gewonnen. Übergehen die Staats- und Regierungschefs ihn nun bei der Kür des EU-Kommissionspräsidenten, so missachten sie die Bürger, schwächen Europa und bestätigen das Klischee vom volksfernen Moloch Brüssel.
"Unsere politischen Führer sind immun gegen unsere Schreie": Fast kein Tag vergeht in Nigeria ohne neue Opfer des Terrors. Die politische Klasse des Landes gibt ein erbärmliches Bild ab. Vor allem der muslimische Norden sackt immer weiter ab - dies scheint sich in der Zerstörungswut von Boko Haram zu spiegeln.
Iran hat überraschend direkte Gespräche mit den USA und Russland über sein Atomprogramm angekündigt. Verhandlungen dieser Art gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Treffen sollen bereits kommende Woche stattfinden.
Bundesarbeitministerin Nahles weist Forderungen nach Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zurück. 8,50 Euro pro Stunde seien "überfällig". Auch an den umstrittenen Regelungen für Praktikanten will sie nichts ändern.
Nach seiner Vereidigung als Staatschef ruft Petro Poroschenko die prorussischen Separatisten zur Waffenruhe auf und stellt Bedingungen für eine Amnestie. Wladimir Putin verstärkt die Grenzen zur Ukraine und setzt damit ein positives Zeichen.
Im Irak haben bewaffnete Dschihadisten eine Universität angegriffen und Studenten und Mitarbeiter in ihre Gewalt gebracht. Inzwischen sind etwa 1000 Geiseln wieder frei, die Kämpfe dauern jedoch an. Auch an anderen Orten im Land eskaliert am Wochenende die Gewalt.
Fast vier Jahre wurden sie von somalischen Piraten geschlagen und gefoltert, jetzt sind sie frei: Elf Besatzungsmitglieder eines Containerschiffs sind ihren Geiselnehmern entkommen. Die genauen Umstände ihrer Befreiung sind unklar - womöglich halfen die Piraten sogar dabei.
"Fünfzehnjährige können keine politische Meinung haben": Mütter und Väter werfen der kurdischen Separatistenpartei PKK vor, gewaltsam junge Kämpfer zu rekrutieren. Nicht nur in der Türkei. Damit bringen sie auch Regierungschef Erdoğan in die Bredouille.
Die Europawahl hat die Gewichte im europäischen Parlament verschoben, aber nicht so, wie sich das Sozialisten und Sozialdemokraten erhofft haben. Der Spitzenkandidat aus Deutschland könnte am Ende der größte Verlierer bei der Neuverteilung der Spitzenämter in Brüssel sein.
Meinung Ihren Glauben an die Politik haben die Ukrainer schon lange verloren. Die meisten wären heute schon mit kleinen Korrekturen zufrieden. Wenn Präsident Poroschenko heute sein Amt antritt, muss er deshalb nicht alles einlösen, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Sein wichtigstes Versprechen aber muss er halten.