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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gerade erst hat Portugal den Rettungsschirm verlassen, doch EU und IWF halten die letzte Auszahlung aus dem Rettungspaket vorerst zurück. Grund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Lissabon.
Wofür sind Menschen in Ägypten gestorben, als sie Hosni Mubarak von seinem Sockel holten? Der Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi ist erwartungsgemäß Sieger der Präsidentenwahl: Er erhielt das gewünschte "Traumergebnis" von 96,9 Prozent.
+++ Ukraine lädt russischen Präsidenten nicht zu Poroschenkos Amtseinführung ein +++ Merkel und Putin wollen am Freitag in Frankreich über die Lage in der Ukraine beraten +++ Obama will militärische Präsenz in Osteuropa verstärken +++ Nato will ukrainische Streitkräfte stärken +++
Exklusiv Es ist ein Kurswechsel, der selbst Bundesanwälte verblüfft: Generalbundesanwalt Range hat laut Informationen von SZ, NDR und WDR nun doch Ermittlungen wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Merkel eingeleitet. Die Fachabteilung Spionage war bis zuletzt dagegen.
Das Blutbad vom Platz des Himmlischen Friedens erschütterte vor 25 Jahren die Welt. Chinas Regierung versucht, alle Spuren dieses Tages zu beseitigen. Sie will das Massaker vergessen machen. Eine multimediale Suche nach Erinnerungen.
Der Ausweichgipfel in Brüssel findet ohne Putin statt, viele Gespräche werden sich dennoch um Russlands Präsident drehen. Denn: Nach dem G7-Gipfel ist vor den D-Day-Feiern in der Normandie. Und dort treffen Merkel, Obama, Hollande und Co. erstmals seit Beginn der Krim-Krise auf Putin.
Der letzte bekannte US-Kriegsgefangene ist frei. Ein Held - oder ein Deserteur? Details über das Verschwinden von Bowe Bergdahl in Afghanistan werden bekannt, ehemalige Mitglieder seines Platoons erheben schwere Vorwürfe. Das US-Militär schließt Ermittlungen gegen Bergdahl nicht aus.
Exklusiv Bundespräsident Gauck reist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Unklar ist, ob auch Russland einen hochrangigen Vertreter entsenden wird.
Es ist eine umstrittene Grundsatzentscheidung: Die rot-rote Regierung in Brandenburg will nicht nur weiter Braunkohle fördern, sondern plant sogar weitere Abbauflächen. Umweltschützer werfen der Linken Verrat vor.
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Video Die SPD nennt es absurd: Über eine Woche nach der Europawahl gibt es immer noch keinen Kommissionspräsidenten. Muss sich der Wähler betrogen fühlen? Schließlich war das Votum der Bürger für Jean-Claude Juncker doch eindeutig.
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin.
Migranten sind in Deutschland zunehmend besser integriert. Wie eine aktuelle Studie zeigt, ist das jedoch kaum der Politik zu verdanken, sondern einem steigenden Bedarf an Arbeitskräften. Gerade bei der Bildung müsste noch viel getan werden. Doch was die Schulbildung angeht, sind einige Mädchen schon jetzt Integrationsgewinner.
Israelische Minister und Botschafter haben die USA scharf kritisiert: "Zutiefst enttäuscht" zeigten sie sich nach der Ankündigung der Amerikaner, mit der neu vereidigten Übergangsregierung der Palästinenser zusammenzuarbeiten - dabei stellt die Hamas gar keine Minister.
In einem Lebensmittelgeschäft in Köln gibt es eine Explosion, die Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Jahrelang kann die Polizei die Täter nicht finden. Dann bekennt sich der NSU zu der Tat. Der Sprengstoff war heimtückisch hübsch verziert.
Meinung Dass Obama die Emissionen der Kraftwerke senken will, ist eine gute Nachricht: So könnte das klimapolitische Wachkoma enden, in dem sich die Welt befindet. Dabei riskiert er kurz vor den Kongresswahlen eine Menge. Denn er nimmt es mit Strukturen auf, die sein Land geprägt haben.