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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Jahren beschäftigt die inzwischen eingestellte rechtsextreme Plattform Thiazi-Forum die Justiz. Nun gehen die Ermittler gegen die Unterstützer des Internetportal vor.
Die komplette Bundesregierung setze sich für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission ein, betont die Kanzlerin. Zugleich warnt Merkel davor, Großbritannien zu einem EU-Austritt zu nötigen. Vor dem G-7-Gipfel macht sie deutlich, was sie von Putin im Umgang mit der Ukraine erwarte.
Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei EVP im Europaparlament wählt den CSU-Politiker Manfred Weber zum Fraktionsvorsitzenden. CSU-Chef Seehofer hält das für "eine großartige Sache für Bayern".
Vermummte Männer in Afghanistan, die Bilder verwackelt, der seit fünf Jahren entführte Bowe Bergdahl wirkt extrem angespannt. Dann nähern sich amerikanische Hubschrauber. Die Taliban haben ein Video von der Freilassung des US-Soldaten gedreht.
Stefan Mappus dachte, mit dem EnBW-Deal als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu triumphieren. Tatsächlich kostete der ihn Amt und Ruf. Nun zieht der Landtag Bilanz. Der Ex-Politiker hat unterdessen eine Klage gegen seine eigenen Anwälte fertig.
Meinung Lange sind die Briten und ihre altehrwürdige Demokratie ohne das europäische Festland ausgekommen. Ihnen ihre EU-Skepsis vorzuhalten, ist historisch kurzsichtig. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs wäre deshalb absurd. Beide Seiten brauchen einander.
Teilzeit arbeiten ohne Einbußen beim Elterngeld - das soll Eltern künftig möglich sein. Mit dem Elterngeld Plus will das Kabinett zudem Vätern mehr Zeit mit der Familie ermöglichen. Familienministerin Schwesig bringt noch eine weitere Lieblingsidee wieder ins Spiel.
Meinung Haltet den Mund und werdet reich. Das war der Deal zwischen dem Regime in Peking und dem chinesischen Volk nach dem Tiananmen-Massaker 1989. Mittlerweile ist er brüchig: All die Übel von damals sind heute noch schlimmer - und neue sind dazugekommen.
Video
Video In China ist das "Tiananmen-Massaker" ein Tabuthema, auch nach 25 Jahren. Wie sich das offizielle China am Jahrestag verhält, was die Regimegegner geplant haben und welche Bedeutung der Platz des Himmlischen Friedens seit jeher hat.
Meinung Dass Chinas Regierung die Demokratiebewegung vor 25 Jahren blutig niedergeschlug, sei wichtig für die Entwicklung des Landes: Es ist erschreckend, wie viele Chinesen solche Lügen ihrer Regierung glauben. Und die Propaganda wird immer dreister.
Weil es den Deutschen wirtschaftlich gutgeht, nehmen rechtsextreme Einstellungen ab. Doch der Fanatismus verschwindet nicht, er verlagert sich.
Bilder
Bilder Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 wurden in Peking Hunderte Menschen getötet. Was vor 25 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens passierte, gilt in China heute als Tabu. Doch Bilder dokumentieren den Massenprotest - und die brutale Antwort des Regimes.
"Der Wahlkampf ist beendet": Im Streit um den Posten des EU-Kommissionschefs unterstützt der Sozialdemokrat Schulz seinen ehemaligen konservativen Widersacher Juncker - und fordert dessen Gegner zum Einlenken auf. Dahinter könnte auch noch ein anderes Motiv stecken.
Zum 25. Jahrestag des Tiananmen-Massakers kontrolliert ein massives Polizeiaufgebot die Hauptstadt. Tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz, Ausländer werden besonders genau kontrolliert. Bislang geheime US-Dokumente liefern neue Details zum brutalen Vorgehen bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989.
Wie viele US-Kongressmitglieder wurden rechtzeitig über den Transfer des Taliban-Gefangenen Bowe Bergdahl informiert? Nicht alle, verlautet aus Washington. Ein Berater des Weißen Hauses hat sich Medienberichten zufolge bereits entschuldigt.
Exklusiv CDU und CSU verhindern auch weiterhin die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der herkömmlichen Ehe. Die Union zieht sich damit eine Mischung aus Empörung und Spott der anderen Parteien im Bundestag zu.