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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Konflikt in der Ostukraine hat dem Ansehen Russlands im Westen geschadet. Hunderte russische Journalisten sollen nun weltweit fremdsprachige Nachrichtenkanäle aufbauen und Moskaus Image aufpolieren. Besonders Deutschland steht im Fokus.
Die Zeiten auf Kuba ändern sich, ganz langsam: Vormalige Beamte versuchen sich als Unternehmer. Häuser und Autos werden ge- und verkauft. Und im Parlament in Havanna wird nun auch mal mit Nein gestimmt. Diese kleine Revolution erlaubte sich Mariela Castro, die Tochter von Raúl und Nichte von Fidel.
Eine Woche vor der Ermordung James Foleys schickten die IS-Kämpfer eine E-Mail an die Eltern des Fotografen. Adressat war jedoch die US-Regierung, die Lösegeldzahlungen ablehnt. Nun wird das Schreiben publik - es soll Einblicke in das Denken von IS geben und Foleys "ganze Geschichte" erzählen.
Im Kampf gegen die IS-Islamisten bekommen kurdische Kämpfer Waffen aus Deutschland. Doch der Beschluss der Regierung wirft Fragen auf. Nicht zuletzt die, ob der Bundestag noch mitreden kann. Unklar ist auch, ob die Kurden ausgebildet werden - und wer am Ende bezahlen muss.
Soll die Bundeswehr Flüchtlinge im Irak beschützen? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg als bislang einziger Unionspolitiker. Sein Vorschlag, der weit über Waffenlieferungen an Kurden hinausgeht, erntet allerdings Widerspruch von Parteifreunden. Besonders deutlich äußert sich die Fraktionsspitze.
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Video "TTIP kann helfen, die Verwirrung zu lösen."
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Video "Wenn Radikale gegen Amerika hetzen, dann kann ich das nicht nachvollziehen."
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Video "Ich bekomme Spam und Shitstorms - aber ich versuche, locker damit umzugehen."
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Video Symbolischer Akt zu Hause - aber vielleicht beginnen große Veränderungen im Kleinen.
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Video "Entweder du ignorierst das Problem oder du beschäftigst dich damit."
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Video "Es hat wenig Sinn, etwas zu kritisieren, von dem man keine Ahnung hat."
"Extreme Bedrohung für die Vereinigten Staaten": Die USA nehmen die Gefahr durch die IS-Dschihadisten in Syrien und im Irak immer ernster. Verteidigungsminister Hagel und Generalstabschef Dempsey schließen nun Angriffe auch in Syrien nicht mehr kategorisch aus.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten laut Medien- und Diplomatenberichten an einer Resolution für eine UN-Beobachtermission im Gazastreifen. Es soll sich um eine politische Mission ohne Blauhelm-Mandat handeln.
"Alle Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm" sollen fallen. Dann sei Iran bereit, den Westen im Kampf gegen die IS-Terrormiliz im Irak zu unterstützen, sagt Außenminister Sarif. Sein französischer Kollege Fabius warnt vor einer "Vermischung" der beiden Probleme.
Sprachanalysen bestätigen die Herkunft des Mörders von US-Journalist Foley: Er stammt aus England, soll sich wie zwei andere britische IS-Kämpfer nach einem Mitglied der Beatles benannt haben. Premier Cameron bricht seinen Urlaub ab, sein Außenminister warnt, dass britische Extremisten den Terror in die Heimat tragen könnten.
Mit der ersten Filiale von McDonald's öffnete sich einst die Sowjetunion der Welt. Jetzt mussten vier Restaurants schließen - mit fadenscheiniger Begründung. Selbst Konkurrenten vermuten, dass der russische Verbraucherschutz für politische Ziele missbraucht wird.