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Archiv für Ressort Politik - August 2014

1974 Meldungen aus dem Ressort Politik

Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak Außenminister Steinmeier wirbt um Unterstützung in der SPD-Fraktion

In einem Brief wendet sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier an seine Parteikollegen: Um den "brutalen Vormarsch" der IS-Miliz zu stoppen, müssten die Kurden als "wichtigstes Bollwerk" unterstützt werden. Neben humanitären Hilfen könnten auch Waffenlieferungen Teil der Strategie sein. Darüber berät heute das Kabinett.

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Italienische Operation "Mare Nostrum" Kriegsschiffe zu Rettungsbooten

Schwerter zu Pflugscharen: Diese biblische Verheißung geht im Mittelmeer gerade in Erfüllung. Italiens Marine hat mit Kriegsschiffen bereits 80 000 Flüchtlinge gerettet. Doch die Aktion "Mare Nostrum" steht vor dem Aus - dabei hätte sie den Friedensnobelpreis verdient. Von Rupert Neudeck

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Posten-Rochade in Ankara Außenminister Davutoğlu soll türkischer Regierungschef werden

Wer folgt Erdoğan im Amt des Ministerpräsidenten? Offenbar läuft alles auf dessen langjährigen Vertrauten Ahmet Davutoğlu hinaus. Das gibt ein hochrangiger türkischer Politiker bekannt, der selbst lange als Favorit für diesen Posten gehandelt wurde.

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Frankreich Juppé will UMP-Kandidat bei Präsidentenwahl werden

Der frühere französische Premierminister Alain Juppé will 2017 für die konservative UMP bei der Präsidentenwahl antreten. Zuerst muss er jedoch einen parteiinternen Machtkampf gegen Sakozy gewinnen.

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Nahostkonflikt Israel bestätigt gezielten Schlag gegen Hamas-Militärchef

Bei einem Luftangriff sterben die Frau und ein Kind von Hamas-Militärchef Mohammed Deif. Nun bestätigt Israel, dass es sich um einen gezielten Angriff gehandelt hat. Bei den neu entbrannten Kämpfen kommen mehrere Palästinenser ums Leben. Die Hamas kündigt an, den Flughafen in Tel Aviv zu beschießen.

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Syrien Vergessener Krieg gegen Assad

Der Vormarsch radikalislamischer IS-Kämpfer im Irak hat die Welt von Syrien abgelenkt - sehr zum Nachteil der Gegner von Machthaber Baschar al-Assad. Selbst dem werden die Dschihadisten unheimlich, seit ein paar Wochen lässt er seine Luftwaffe angreifen. Will er sich auf die Seite Amerikas stellen? Von Sonja Zekri, Kairo

Gaza-Konflikt Waffenruhe läuft ohne Verlängerung aus

Trotz der Bemühungen Ägyptens ist der Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas ohne eine erneute Verlängerung ausgelaufen. Vorher hatten militante Palästinenser drei Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert - Israel reagierte mit Luftangriffen.

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Deutsche Rüstungsindustrie Sigmar Gabriels Panzer-Abwehr

Die Industrie hänge nicht von Lieferungen auf die arabische Halbinsel ab: Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte einschränken, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Betriebsräte der Rüstungsunternehmen interpretieren das als "Dialogbereitschaft". Von Nico Fried, Berlin

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Österreich im Ukraine-Konflikt Obst essen gegen Putin

Einen Apfel pro Woche zusätzlich: Nach den Polen sollen jetzt auch die Österreicher mehr Äpfel essen, fordert ihr Landwirtschaftsminister. Die Aktion richtet sich gegen Russland. Doch den Hashtag zum Apfel verschmähen die Bürger. Von Elisa Britzelmeier

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Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen Eine Häutung steht an

Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Hebräischer Sommerhit Spiel mir das Lied vom Tod

Wenn Humor zur Waffe wird: Ein Lied der Hamas ruft auf Hebräisch zum Terror auf - und wird in Israel zum Sommerhit. Statt sich Angst einjagen zu lassen, tanzen junge Israelis dazu. Von Claudio Musotto