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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wie du mir, so ich dir - nach diesem Prinzip funktioniert der von Russland verhängte Importstopp für Lebensmittel aus den USA und der EU. Die europäische Union könnte den Boykott zu spüren bekommen - doch einen viel höheren Preis zahlt die russische Bevölkerung. Sie reagiert mit sowjetischem Humor.
Im Norden Iraks machen die Kämpfer der IS-Terrormiliz Jagd auf die Minderheit der Jesiden. Zehntausende sind noch in einem Gebirge nahe der syrischen Grenze eingeschlossen - ohne Nahrung, ohne Wasser. Doch für manche von ihnen gibt es nun Hoffnung.
Meinung In Thüringen könnte es bald den ersten linken Ministerpräsidenten geben. Doch statt über wichtige Fragen zu streiten, schläfern die Politiker die ostdeutschen Wähler ein. In Sachsen ist es ähnlich - dort lässt Ministerpräsident Tillich das TV-Duell platzen.
Moskau gewährt Edward Snowden weiteren Aufenthalt: Mindestens drei Jahre darf der NSA-Whistleblower noch in Russland bleiben. Was sich für ihn jetzt ändert. Und wie es nach den drei Jahren weitergehen könnte.
Noch unentschlossen? Kein Problem! Der Wahl-O-Mat verrät Ihnen, wo Sie bei der Landtagswahl in Sachsen Ihr Kreuz machen sollten.
Video
Video Wieder liegen Häuser im Gazastreifen in Trümmern, wieder wurden Menschen getötet, viele haben ihr Obdach verloren. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist ein Kreislauf aus Eskalation und Provokation - wie kann der Ausstieg daraus auf Dauer gelingen?
Moskau bewilligt dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Aufenthalt bis zum Jahr 2017. Das teilte Snowdens Anwalt mit. Demnach darf der Flüchtling sich in Russland frei bewegen und das Land sogar verlassen.
Die internationale Gemeinschaft hat viel probiert, um Verbrechen von Regimen zu ahnden. Das Urteil gegen die einstigen Führungskader der Roten Khmer ist eine weitere Wegmarke. Künftig soll Schluss sein mit vielen Tribunalen. Übrig bleibt nur ein Gericht.
Bilder
Bilder Priester segnen ausrückende Truppen, Frauen stecken ihnen Blumen an: Beseelt von patriotischen Gefühlen, ziehen Soldaten in den Ersten Weltkrieg. Viele von ihnen werden elend umkommen. Bilder aus dem Sommer 1914.
Wie viele sind es? 100 000? Mehr als eine halbe Million? Sicher ist nur: Viele Ukrainer haben seit Ausbruch der Kämpfe ihre Heimat verlassen. Sie setzen auf private Hilfe - und fürchten den Winter.
Moskaus Rache: Putin reagiert auf die Sanktionen des Westens mit Importverboten für Lebensmittel und Maßnahmen gegen Fluglinien. Doch seine Vorgabe, der eigenen Bevölkerung nicht zu schaden, wird immer schwieriger umzusetzen.
Noch immer schweigen die Waffen zwischen Israel und der Hamas, in Kairo ringen die Konfliktparteien um eine Verlängerung der Feuerpause. Israels Außenminister Lieberman fordert die Bundesregierung auf, im Gaza-Konflikt eine entscheidende Rolle zu übernehmen.
Historisches Urteil in Kambodscha: Mehr als 35 Jahre nach dem Ende des Terrorregimes der Roten Khmer werden die beiden letzten noch lebenden Funktionäre schuldig gesprochen. Der frühere Chefideologe Nuon Chea und der einstige Staatschef Khieu Samphan müssen für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis.
Die irakische Regierung geht weiter hart gegen Dschihadisten vor. Bei einem irakischen Luftangriff auf einen Gerichtshof der IS-Miliz in Mossul kamen mindestens 50 Dschihadisten ums Leben. Die Extremisten hatten das Gefängnis für Scharia-Urteile genutzt.
47 000 Personen auf der No Fly List und eine ganze Stadt unter Generalverdacht: Geheimdokumente belegen, dass US-Dienste weiter maßlos Daten sammeln und Hunderttausende verdächtigen. Es gibt offenbar einen neuen Whistleblower - oder sind es mehrere?
Sie sind extra aus Australien, Malysia und den Niederlanden angereist, um die letzten Opfer des Flugs MH17 zu bergen. Doch schwere Kämpfe in der Nähe der Absturzstelle verurteilen die Experten zum Nichtstun.
Bei den Friedengesprächen in Kairo machen Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein Hilfsangebot. Sie könnten die Kontrolle für einen Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen übernehmen. Besonders Israel könnte das Sicherheit geben.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Demonstranten dürfen Lautsprecher-Durchsagen nicht verboten werden, selbst wenn dabei Polizisten als "Bullen" bezeichnet und vertrieben werden.
Als 2006 der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé ermordet wurde, geriet Verfassungsschützer Andreas T. unter Verdacht, weil er am Tatort war. Die Polizei ermittelte eifrig - doch der hessische Verfassungsschutz stellte sich quer.
Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal in Polen stehen nun Regierungschef Donald Tusk, sowie der Chef der Zentralbank und der Innenminister im Visier der Staatsanwaltschaft. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Machtbefugnisse überschritten zu haben.