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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Frankreichs Wirtschaft lahmt, dem Staat fehlt Geld, die Regierung tritt zum zweiten Mal in fünf Monaten zurück. Doch das ist nicht allein die Schuld des sozialistischen Präsidenten Hollande. Berlin und Brüssel müssen ihm jetzt zur Seite stehen - in ihrem eigenen Interesse.
Kein Ende der Gewalt im Nahen Osten: Die israelische Luftwaffe fliegt neue Angriffe auf die Stadt Gaza. Augenzeugen berichten, ein Hochhaus sei schwer beschädigt worden. Auch die Palästinenser feuern Raketen auf israelische Städte. Ägypten bemüht sich um eine neue Waffenruhe.
Der ukrainische Präsident Poroschenko beschließt eine Auflösung des Parlaments und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. In Minsk trifft er an diesem Dienstag den russischen Präsidenten Putin. Die USA werfen Moskau eine Eskalation der Lage vor.
US-Präsident Obama hat noch nicht darüber entschieden, ob er militärisch gegen die IS-Terrormiliz in Syrien vorgehen möchte. Es gebe zudem keine Hinweise auf geplante Anschläge auf amerikanischem Boden.
Den Sowjetstern auf einem Hochhaus bemalt er in den Landesfarben der Ukraine - die Protestaktionen des jungen Mannes, der sich Mustang Wanted nennt, sind lebensgefährlich. Nun hat er erneut einen Gruß aus schwindelerregender Höhe geschickt.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat Präsident Hollande den Rücktritt der Regierung angeboten. Innerhalb kürzester Zeit soll ein neues Kabinett zusammen gestellt werden. Doch der Mann, der die Krise ausgelöst hat, will einem möglichen Rausschmiss zuvorkommen.
Stanislaw Tillich ist Sachsens oberster Verwalter. Nach der Landtagswahl am Sonntag wird er wohl Ministerpräsident bleiben. Die Frage, die sich stellen müsste, ist: Reicht das?
Bundespräsident Gauck in Belgien, Merkel in Kiew: Überall wird an die Toten des Ersten Weltkriegs erinnert. Im Westen Europas ist das Gift der Kriege entsorgt - im Osten nicht. Wo vor 100 Jahren die Ostfront verlief, klingt die rhetorische Gedenkroutine erschreckend aktuell.
Kurz vor dem Zusammentreffen von Russlands Präsident Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Poroschenko kann von einer Entspannung keine Rede sein. Kiew wirft Moskau vor, mit gepanzerten Fahrzeugen in das Land eingedrungen zu sein.
Überraschend rüttelt Fraktionschefin Göring-Eckardt an einem Grundpfeiler grüner Familien- und Steuerpolitik: der Abschaffung des Ehegattensplittings. Vor der geballten Kritik ihrer Parteifreunde kann sie auch ein kryptischer Erklärungsversuch nicht mehr retten.
Die AfD könnte in das erste Landesparlament einziehen, die NPD ihre Machtbasis und viel Geld verlieren. Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt - und die FDP fliegt wohl aus der letzten Regierung. Fünf Gründe, warum das die Bundespolitik beeinflusst.
Wer todkrank ist, sollte den Hausarzt beauftragen dürfen, das Leiden zu verkürzen. Das finden sogar einige Mediziner. Nun entscheidet der Bundestag, und vom strikten Verbot bis zur Liberalisierung scheint alles möglich.