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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Jürgen Trittin hat ein Buch geschrieben, in dem er die Welt praktisch im Alleingang rettet. Dafür müsste er nur wieder regieren. SPD-Chef Gabriel findet, Trittin könnte sogar Kanzler. Davor aber stehen die Arithmetik und zwei Parteien, von denen eine noch nicht im Bundestag ist.
Die Araber können keine Demokratie? Doch, können sie - ungeachtet der aktuell dramatischen Situation. Aber der Weg dahin wird furchtbar.
Vom Votum der Schotten sind die Katalanen enttäuscht. In der Separatistenhochburg Girona wird trotzdem weitergekämpft - gegen den erklärten Widerstand aus Madrid.
Nach wochenlangen Gefechten mit den schiitischen Huthi-Rebellen wächst im Jemen die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt: Der Friedensvertrag ist unterzeichnet, jetzt wird eine neue Regierung gebildet. Auch für die Rebellen soll dort Platz sein.
Der Klimagipfel in New York zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Außenpolitik auseinanderklaffen. Die Kanzlerin findet zur Klimapolitik schöne Worte - aber meidet die Bühne. Für die Welt ist das ein echtes Problem.
Der Regierungswechsel in Kabul ist beschlossen, nun hofft Washington, dass das geplante Sicherheitsabkommen schnell unterzeichnet wird. Die Taliban lehnen die neue Einheitsregierung als Marionette der USA ab.
Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes.
Mit seiner Zustimmung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Reihe sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, hat Kretschmann eine für die Grünen fundamentale Entscheidung getroffen. Entwickelt sich die deutsche Asylpolitik nun in eine neue Richtung? Wo sollte sie Ihres Erachtens hingehen?
Video
Video Ein geplanter Bombenanschlag und ein versuchter Mord: Marco G. und drei weitere radikalislamische Deutsche stehen als Verantwortliche in Düsseldorf vor Gericht. Das nutzen sie als Bühne für ihre extremen Parolen.
Der Bundesrat hat mithilfe des grün-rot regierten Baden-Württemberg das Asylrecht geändert. Was bedeutet das für Flüchtlinge, Kommunen und Arbeitgeber? Die wichtigsten Themen im Überblick.
Sie reisen zum Beispiel nach Syrien oder in den Irak und schließen sich dort extremistischen Gruppen an: Die US-Regierung will stärker gegen Terror-Rekruten vorgehen. Die UN-Mitgliedsländer sollen dafür einheitliche Gesetze beschließen.
Mehr als 130 000 Menschen sind seit Freitag aus dem Norden Syriens in die Türkei geflohen. Angesichts des Vormarschs der IS-Milizen hat die verbotene Arbeiterpartei PKK türkische Kurden dazu aufgerufen, gegen die Islamisten im Nachbarland zu kämpfen.
Weltweit fordern die Menschen bei Kundgebungen und Demonstrationen schärfere Klimaziele. Der neue Rekordausstoß von Kohlendioxid im Jahr 2013 bestätigt ihr Bemühen - um den Klimawandel einzudämmen, müssen die Nationen der Welt entschieden näher zusammenrücken. Können die breiten, weltweiten Proteste die Regierungen zum Einlenken bewegen?
Bilder
Bilder Klimaschutz ist dringlich, das machen die Demonstranten kurz vor Beginn des Klimagipfels in New York deutlich. Hunderttausende ziehen durch die Straßen der US-Metropole, viele Prominente unterstützen ihre Forderungen.
Der grüne Außenminister Joschka Fischer führte die Deutschen in den Kosovo-Krieg. Ähnlich fundamental ist die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verschärfung des Asylrechts. Sie stellt die Flüchtlingspolitik der Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten in Frage.
Es soll die größte Klima-Demonstration aller Zeiten gewesen sein: Kurz vor dem UN-Gipfel in New York gehen in der US-Metropole mehr als 300 000 Menschen auf die Straße, um mehr Klimaschutz einzufordern. Auch zahlreiche Prominente schließen sich den Protesten an.
Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz. Mensch und Material werden bis an die Grenzen belastet. Trotzdem kommen immer neue Einsätze hinzu. Was denken Sie: Sind die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr in diesem Ausmaß notwendig - und machbar?
Exklusiv Eingeschränkt einsatzbereit: Wegen Rissen am Heck kann derzeit ein großer Teil der Helikopter-Flotte der Deutschen Marine nicht fliegen. Auch eine EU-Mission ist betroffen.
In Brüssel sollen IS-Anhänger einen Anschlag auf das EU-Kommissionsgebäude geplant haben. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigt bislang nur mehrere Haftbefehle gegen Rückkehrer aus Syrien.
Tausende Menschen gehen in Moskau für einen Frieden mit der Ukraine auf die Straße. Der Putin-Kritiker Chodorkowskij ruft zum politischen Kurswechsel auf. Dabei steht staatlichen Umfragen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Politik des Kremls.
Die Piraten konnten vor zwei Jahren noch spektakuläre Erfolge feiern. Jetzt scheint die Partei am Ende zu sein. Prominente Parteimitglieder wollen nicht mehr. Erst gingen Christopher Lauer und Anne Helm, jetzt Anke Domscheit-Berg. Sie stellt der Partei eine bittere Diagnose und glaubt nicht mehr daran, dass die Piraten noch etwas bewegen können. Was denken Sie, was müsste die Piraten ändern, um wieder erfolgreich zu sein.
Bislang hat die Türkei Abstand gehalten zur Koalition der IS-Bekämpfer: wegen der türkischen Geiseln. Nach deren Freilassung stellt sich die Frage nach dem Kurs Ankaras neu. Das Land steckt in einem Dilemma.