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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Jagdbomber fliegen über der Ostsee, Kriegsschiffe kreuzen vor der Küste Australiens: Russland lässt die Muskeln spielen. Das verstößt nicht gegen internationales Recht, aber gegen die eigenen Interessen.
"Sie sollten und wollten im Auftrag von al-Qaida Anschläge in Deutschland durchführen": Im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess verhängt das Oberlandesgericht Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft gegen die vier Angeklagten.
Jean-Claude Juncker hat seine erste Affäre als neuer EU-Kommissionspräsident im letzten Moment entschärft. Jetzt muss er lernen, dass die Bürger seine Behörde kontrollieren - wie eine ganz normale Regierung.
Wie frei ist Bundespräsident Gauck in seinen Reden? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben diese Frage verfassungsrechtlich geprüft - und kommen zu einem abwägenden Ergebnis.
Trotz massiver Einwände der Polizei kippt das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot einer Demonstration von Hooligans. Die Behörden rechnen mit bis zu 5000 Teilnehmern.
Internationale Beobachter der OSZE sehen die Waffenruhe in der Ostukraine als brüchig an: Schwere Kämpfe könnten jederzeit wieder ausbrechen. Militärische Übungen von Russland und der Nato tragen zur angespannten Situation bei.
Eine UN-Kommission soll mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg untersuchen - doch Israel verwehrt ihr die Einreise. Grund sei die angebliche "zwanghafte Feindschaft" des Gremiums gegen Israel.
Die Befragung der Regierung im Bundestag soll attraktiver werden - mithilfe einer Anwesenheitspflicht für die Minister. Doch es gibt eine Ausnahme.
Wer gegen aktive Sterbehilfe ist, muss das Leid am Lebensende lindern. Sterbende Menschen haben ein recht auf eine bestmögliche Lebensqualität. Die Bundespolitik stellt nur die Weichen - die Umsetzung muss vor Ort erfolgen.
Nato-Berichte über Militärkonvois, russische Panzer, Truppenbewegungen: Beobachter äußern sich tief besorgt über die brüchige Waffenruhe in der Ostukraine. Vor dem G-20-Gipfel in Brisbane schickt Russland Kriegsschiffe an die australische Küste.
"Haben eine Grenze überschritten": Vor einem UN-Gremium räumen die US-Vertreter ein, dass Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Folter gesetzt hat - und müssen sich weitere Vorwürfe anhören.
Die Polizei durchsucht 40 Wohnungen und nimmt neun Männer fest. Mit Einbrüchen soll eine Salafisten-Bande Geld für dschihadistische Milizen erbeutet haben - doch viel kam nicht zusammen.
Änderungen ankündigen reicht nicht, so das Fazit eines Amnesty-Berichts zur Lage von Arbeitsmigranten in Katar. Das Emirat soll ausländische Kräfte auf Großbaustellen für die Fußball-WM schinden. Der Sportminister wehrt sich - Katarer seien nicht "wie Vampire".
Machte Sarkozys Ex-Premier gegen ihn Stimmung beim politischen Gegner? Verschwörungsgerüchte um Frankreichs früheren Staatschef versetzen Paris in Aufregung - und bereiten Präsident Hollande zusätzliche Probleme.
Es gibt Sterbehilfe in Deutschland, allerdings in einer rechtlichen Grauzone. Jetzt reagiert der Bundestag: Die meisten Abgeordneten wollen keine Strafen, wenn Verwandte oder Freunde Todkranken beim Suizid assistieren. Organisierte Hilfe lehnen sie allerdings ab.
Eine Woche nach den US-Kongresswahlen bauen die Republikaner ihre Mehrheit im Senat um einen weiteren Sitz aus. Dan Sullivan gewinnt in Alaska gegen den demokratischen Amtsinhaber.
In manchen Bundesstaaten der USA erhalten Todkranke auf Rezept Tabletten, die ihnen einen sanften Tod ermöglichen. In Deutschland ist das Ärzten verboten. An diesem Donnerstag diskutiert der Bundestag über die rechtliche Grauzone.
Die Grünen tragen die Verantwortung für ihre unreflektierten Pädophilie-Debatten, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Partei habe in ihrer Frühzeit "Verrücktheiten" von Minderheiten nicht nur toleriert, sondern "veredelt". Doch er sieht auch entlastende Umstände.
Erneut soll ein russischer Militärkonvoi in die Ukraine gelangt sein, meldet die Nato. Russland dementiert. Die ukrainische Armee bereitet sich auf eine neue Offensive der prorussischen Separatisten vor.
Eine Bloggerin schreibt auf Twitter über ihre Depression. Bei der Schach-WM treffen Carlsen und Anand zum dritten Mal aufeinander. Und in Washington spielen Metallica und Bruce Springsteen für ganz bestimmte US-Bürger.