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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Bekenntnis der SPD zu Rot-Rot-Grün mit Mini-Mehrheit beginnt das wilde Spekulieren. Was im Landtag passieren wird, dazu hat fast jeder eine Theorie. Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht glaubt, dass die Zeit für sie arbeitet.
Menschenrechtler werfen der ukrainischen Regierung vor, sie setze im Kampf gegen Separatisten Streubomben ein. Kiew weist dies voller Wut zurück, genauso wie die Kritik an der Behandlung von Gefangenen. Doch Soldaten von der Front dementieren weniger entschieden, dass mit allen Mitteln gekämpft wird.
Ein 25-Jähriger überfährt in Kanada zwei Soldaten und flieht in seinem Auto, eines der Opfer stirbt später. Möglicherweise handelt es sich um einen Terroranschlag.
Besser als nichts. So lässt sich das Urteil aus Karlsruhe zu den Rüstungsexporten zusammenfassen. Denn es stärkt durchaus die Rechte der Abgeordneten. Problematisch ist die Entscheidung trotzdem.
Weil er seine Bibel im Hotel zurückgelassen haben soll, wollte Nordkorea ihn vor Gericht stellen. Nun ist Jeffrey Fowle frei und auf dem Weg zu seiner Familie. Doch zwei weitere Amerikaner sitzen noch in Haft.
Der Erste Weltkrieg war ein großes Abschlachten. Presse und Propaganda hingegen zeichneten ein ritterliches und heroisches Bild - und verlängerten damit die Bereitschaft, Not und Elend zu ertragen.
Die KP versucht, auf dem wichtigsten Treffen des Jahres mit Minireformen ihr Ansehen beim Volk zu verbessern. Großes Thema ist die "Rechtsstaatlichkeit". Klingt gut, doch Indizien legen nahe: Die Bürger sollen bewusst getäuscht werden.
In den USA nimmt die Panik vor einer Ebola-Ausbreitung zu, obwohl Experten die Gefahr als gering ansehen. Obamas Gegner nutzen die Nervosität im Wahlkampf und werfen dem Präsidenten mal wieder Inkompetenz vor.
Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden.
Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch.
Die SPD in Thüringen will den Linken Ramelow zum Regierungschef machen. Damit gehen weder Demokratie noch Abendland unter. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition sollte an ihrer Leistung gemessen werden. Und in fünf Jahren sind Wahlen - so einfach ist das.
Im blutigen Konflikt in der Ostukraine erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten. Der Krieg ist auch ein Krieg um die Deutungshoheit. Ein Überblick.
Die Journalistin Susanne Gaschke hatte als Kieler Oberbürgermeisterin keine Fortune. Ihr Resümee: An ihr selbst lag es nicht.
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Video Erst gab es Luftangriffe der USA gegen den IS, jetzt wurden die Kurden aus der Luft mit Waffen und Munition versorgt - kommt als nächstes ein Bodentruppen-Einsatz? Und wie belastet die Waffenlieferung das Verhältnis zur Türkei?
Von Menschen, die anders sind, fühlen sich viele überfordert. Liegt es an Vorurteilen? Oder fehlt die Gelassenheit im Umgang mit Behinderten und Stotternden? SZ.de sucht Situationen voller Unsicherheit - und den Weg heraus.
Ein angebliches U-Boot vor ihrer Küste beunruhigt die Schweden. Am Montag veröffentlichte das Militär ein Amateurfoto des verdächtigen Objekts. Dabei wurde jedoch nur die halbe Wahrheit mitgeteilt.
Donezk ist dicht besiedelt. Trotzdem soll die ukrainische Armee das Zentrum der ostukrainischen Stadt mit Streumunition bombardiert haben. Die ist international geächtet - aus gutem Grund.
Der IS hat neue Attacken auf Kobanê gestartet. Nach zwei Selbstmordanschlägen im Norden hätten die Extremisten die Stadt "an allen Fronten" angegriffen, teilen Aktivisten mit.
Mehr Betten, ein satter Aufschlag für die Kommunen und Experten, die bei Problemen zuhören: Nach dem Skandal um misshandelte Asylbewerber ruft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel. Ein Überblick über die Ergebnisse.