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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert nun auch ein Vertrauter von SPD-Chef Gabriel staatliche Investitionen. Notfalls mithilfe neuer Schulden.
"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion.
Die SPD nutzt Mitgliederentscheide als Werbung für einen Parteieintritt - mit einigem Erfolg. Sie ist nicht die einzige Partei, die in der innerparteilichen Basisdemokratie ein Instrument gegen die Nachwuchssorgen sieht. Doch so einfach ist das nicht.
Vor der Küste Stockholms ist möglicherweise ein russisches U-Boot in Seenot geraten. Schwedische Medien berichten, dass ein Notruf aufgefangen wurde. Die Armee sucht mit einem Großaufgebot nach dem U-Boot. Russland dementiert, dass es einen Notfall gibt.
Die Russen kommen! In Lappeenranta ist das keine Drohung, sondern ein Glück. Die finnische Grenzstadt lebt gut von den östlichen Nachbarn, die viel Geld mitbringen. Doch der Konflikt mit der Ukraine belastet die Beziehungen empfindlich.
Die Ukraine hat sich mit Russland auf einen Erdgaspreis für den kommenden Winter verständigt, verkündet der ukrainische Präsident Poroschenko - gleichzeitig räumt er ein, dass es schwierig werden wird, diesen zu bezahlen.
Bereit zu Zugeständnissen: Verkehrsminister Dobrindt plant laut "Spiegel" eine Einführung der Pkw-Maut für Bundesstraßen erst im Jahr 2018. Von 2016 an solle die Maut nur auf Autobahnen gelten. Damit reagiert der Politiker auf Kritik aus den eigenen Reihen.
Tausende Menschen sind auf der Flucht vor der Terrormiliz IS. Nun verkündet der Libanon einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien. Eine Einreise soll nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden.
Große Veränderungen in der Hauptstadtpolitik dürften ausbleiben: Michael Müller galt seit seiner Abwahl als SPD-Landesvorsitzender als ausgemustert, als Mann der Vergangenheit. Nun hat sich die Partei-Basis ausgerechnet für ihn als Regierenden Bürgermeister Berlins entschieden.
Auf Wowereit folgt sein Kronprinz. Michael Müller gewinnt die SPD-Mitgliederbefragung mit 59 Prozent und wird neuer Bürgermeister der Hauptstadt. Damit bleibt ihm die erwartete Stichwahl erspart.