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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016
2039 Meldungen aus dem Ressort Politik
Union und SPD vereinbaren, den Familiennachzug einzuschränken. Die Regelung soll für zwei Jahre gelten.
Horst Seehofer hat seinen Willen bekommen, ein Knüller ist das nicht.
Der neue Justizminister gilt als Vertrauter des Regierungschefs.
Dass der Handelsminister kurz vor einem wichtigen Abkommen über einen Skandal stürzt, verstehen in Tokio viele als einen Warnschuss der eigenen Partei auf Regierungschef Abe.
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gehen in die letzte Runde. Die Forderungen der Briten zielen auf die Grundsätze der Europäischen Union.
Die Regierung bereitet sich darauf vor, bis zu 80 000 der zuletzt ins Land gekommenen Flüchtlinge wieder auszuweisen. Bis dahin wird es aber noch Monate dauern.
Der Erfolg von "The Donald" ist kein Zufall. Trump profitiert vom vergifteten Klima, das die Republikaner durch jahrzehntelange Agitation geschaffen haben.
Bilder Es sind sehr verschiedene Persönlichkeiten, die sich für die Kür der Kandidaten zur US-Wahl 2016 gefunden haben - der bunteste Vogel ist sicher Donald Trump. Und die Demokratin Hillary Clinton hat einen Konkurrenten, den sie nicht ignorieren kann. Die Kandidaten.
Der Protest gegen die Rentenreform bringt Ministerpräsident Alexis Tsipras in Not: Eine Mehrheit im Parlament ist ihm nicht sicher.
Neuer Plan: Eine Kerngruppe von EU-Ländern soll bis zu einer Viertelmillion Asylsuchende aus der Türkei aufnehmen - und die übrigen wieder zurückschicken, schlagen die Niederlande vor. Die Kosten soll die gesamte Union tragen.
Im Vergnügungspark Disneyland sind am Donnerstag ein bewaffneter Mann und seine Freundin festgenommen worden.
Nahe der Ägäis-Insel ertrinken mindestens 25 Menschen, als ihr Boot nach der Abfahrt in der Türkei kentert. Zehn konnten gerettet werden.
Die Strafmaßnahmen gegen Ex-Premiers der Ukraine sind für ungültig erklärt worden.
Generalsekretär Stoltenberg entgegnet Bedenken, an der Allianz gegen die Terrormiliz teilzunehmen.
Mit dem Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, steht erstmals ein früherer Staatschef vor dem Weltstrafgericht in Den Haag. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Das Oberlandesgericht München lehnte am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl ab. Es gebe keine Hinweise darauf, dass dieser die Rechte der Verteidigung von Ralf Wohlleben beschneide.
Nach dem erfundenen Tod eines Flüchtlings räumt das Bündnis "Moabit hilft" Fehler ein. Der betroffene Mitarbeiter soll extrem erschöpft gewesen sein.
Ja zu einer gefährlichen Mission: Der Bundestag stimmt dem verlängerten Engagement der Bundeswehr in Westafrika zu.
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt es zum Eklat, ein Großteil der CDU-Politiker verlässt den Saal.
Die SPD geht auf Zuhör-Tour: Dafür baut sie in einer Gaststätte in Döbeln den alten Tisch ihres Landesvorsitzenden auf. Wer ein Anliegen hat, setzt sich dazu. Thematisch geht es rund um die Welt.
Fast alle Kabinettskollegen wollen mehr Geld von Finanzminister Schäuble - wegen der Flüchtlinge. Das könnte auch Folgen für den Wahlkampf haben.
Die Strafen gegen Ukrainer sind rechtswidrig - aber sinnvoll.
Japans Handelsminister wird gestürzt. Aus Rache?
Ob in der Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst: Tarifrunden laufen oft nach dem gleichen Ritual ab.
Der Weltstrafgerichtshof ermittelt zu einseitig.
Ausgerechnet Freiburg: Die friedensbewegte, weltoffene Stadt hat ein Problem mit Flüchtlingen, und zwar so sehr, dass Klubs ihnen den Zutritt verwehren wollen. Über eine verstörte Welt.
Kurz vor den Treffen der Koalition mit den Bundesländern spielt der SPD-Vorsitzende den Streit um die Flüchtlinge herunter und betont, dass die Regierung weiter handlungsfähig sei.
Wegen des Rekordverlusts von 6,8 Milliarden Euro verordnet der neue Chef John Cryan seinen Vorstandskollegen Verzicht. Alles andere sei "gegenüber der Gesellschaft" nicht zu rechtfertigen.
Laute und hässliche Güterzüge, die durch idyllische Alpentäler rauschen, sollen bald der Vergangenheit angehören: Die Schweiz plant eine unterirdische Eisenbahn für den Gütertransport.
Mit Stein, Schere, Papier lässt sich so einiges klären - nicht nur Streit unter Kindern.
Am Tempelhofer Feld sollen bald bis zu 7000 Flüchtlinge leben. Die Diskussion über den Bau offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Berliner Senat.