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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016

2039 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Flüchtlinge Koalition einigt sich auf Verschärfung des Asylrechts

Union und SPD vereinbaren, den Familiennachzug einzuschränken. Die Regelung soll für zwei Jahre gelten. Von Nico Fried, Berlin

Asylpaket  Der Klügere gab nach

Horst Seehofer hat seinen Willen bekommen, ein Knüller ist das nicht. Von Nico Fried

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Jean-Jacques Urvoas Der arbeitsame Monsieur Urvoas

SZplus Der neue Justizminister gilt als Vertrauter des Regierungschefs. Von Christian Wernicke, Paris

Japan Perfektes pazifisches Timing

SZplus Dass der Handelsminister kurz vor einem wichtigen Abkommen über einen Skandal stürzt, verstehen in Tokio viele als einen Warnschuss der eigenen Partei auf Regierungschef Abe. Von Christoph Neidhart, Tokio

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Großbritannien Was Cameron will - und was das EU-Recht erlaubt

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gehen in die letzte Runde. Die Forderungen der Briten zielen auf die Grundsätze der Europäischen Union. Analyse von Daniel Brössler, Brüssel

Flüchtlinge Schweden schiebt ab

Die Regierung bereitet sich darauf vor, bis zu 80 000 der zuletzt ins Land gekommenen Flüchtlinge wieder auszuweisen. Bis dahin wird es aber noch Monate dauern. Von Silke Bigalke, Stockholm

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US-Wahl Politische Paranoia - Donald Trumps Wahlhelfer

Der Erfolg von "The Donald" ist kein Zufall. Trump profitiert vom vergifteten Klima, das die Republikaner durch jahrzehntelange Agitation geschaffen haben. Gastbeitrag von Stephan Bierling

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US-Präsidentschaftswahl US-Wahl 2016 - Die Kandidaten im Überblick

Bilder Es sind sehr verschiedene Persönlichkeiten, die sich für die Kür der Kandidaten zur US-Wahl 2016 gefunden haben - der bunteste Vogel ist sicher Donald Trump. Und die Demokratin Hillary Clinton hat einen Konkurrenten, den sie nicht ignorieren kann. Die Kandidaten.

Griechenland Bauern und Anwälte vereint im Zorn

Der Protest gegen die Rentenreform bringt Ministerpräsident Alexis Tsipras in Not: Eine Mehrheit im Parlament ist ihm nicht sicher. Von Luisa Seeling

EU-Außengrenze Die türkische Karte

Neuer Plan: Eine Kerngruppe von EU-Ländern soll bis zu einer Viertelmillion Asylsuchende aus der Türkei aufnehmen - und die übrigen wieder zurückschicken, schlagen die Niederlande vor. Die Kosten soll die gesamte Union tragen.

Paris Festnahmen im Disneyland

Im Vergnügungspark Disneyland sind am Donnerstag ein bewaffneter Mann und seine Freundin festgenommen worden.

Flüchtlingsdrama Tod vor Samos

Nahe der Ägäis-Insel ertrinken mindestens 25 Menschen, als ihr Boot nach der Abfahrt in der Türkei kentert. Zehn konnten gerettet werden.

Luxemburg EU-Gericht hebt Sanktionen auf

SZplus Die Strafmaßnahmen gegen Ex-Premiers der Ukraine sind für ungültig erklärt worden. Von Stefan Ulrich

Kampf gegen den IS Nato erwägt "Awacs"-Einsatz

Generalsekretär Stoltenberg entgegnet Bedenken, an der Allianz gegen die Terrormiliz teilzunehmen. Von Daniel Brössler, Brüssel

Internationales Strafgericht Meilenstein für Ankläger

Mit dem Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, steht erstmals ein früherer Staatschef vor dem Weltstrafgericht in Den Haag. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Von Isabel Pfaff

NSU-Prozess Klärende Worte

Das Oberlandesgericht München lehnte am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl ab. Es gebe keine Hinweise darauf, dass dieser die Rechte der Verteidigung von Ralf Wohlleben beschneide. Von Annette Ramelsberger

Lageso Bärendienst

Nach dem erfundenen Tod eines Flüchtlings räumt das Bündnis "Moabit hilft" Fehler ein. Der betroffene Mitarbeiter soll extrem erschöpft gewesen sein. Von Jens Schneider

Auslandseinsätze Mehr Soldaten nach Mali

Ja zu einer gefährlichen Mission: Der Bundestag stimmt dem verlängerten Engagement der Bundeswehr in Westafrika zu.

Düsseldorf Hitziger Streit über Umgang mit AfD

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt es zum Eklat, ein Großteil der CDU-Politiker verlässt den Saal. Von Kristiana Ludwig, Düsseldorf

Sachsen Am Küchentisch

Die SPD geht auf Zuhör-Tour: Dafür baut sie in einer Gaststätte in Döbeln den alten Tisch ihres Landesvorsitzenden auf. Wer ein Anliegen hat, setzt sich dazu. Thematisch geht es rund um die Welt. Von Cornelius Pollmer, Döbeln

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Haushaltsdebatte Haushalt in Gefahr

Fast alle Kabinettskollegen wollen mehr Geld von Finanzminister Schäuble - wegen der Flüchtlinge. Das könnte auch Folgen für den Wahlkampf haben. Von Cerstin Gammelin, Berlin

EU-Sanktionen Und sie wirken doch

Die Strafen gegen Ukrainer sind rechtswidrig - aber sinnvoll. Von Stefan Ulrich

Japan Gefährliche Parteifreunde

Japans Handelsminister wird gestürzt. Aus Rache? Von Christoph Neidhart

Außenansicht Streik muss sein

Ob in der Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst: Tarifrunden laufen oft nach dem gleichen Ritual ab. Von Thomas Böhle

Weltjustiz Ankläger ohne Umsicht

Der Weltstrafgerichtshof ermittelt zu einseitig. Von Isabel Pfaff

Glosse Das Streiflicht

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Flüchtlinge in Freiburg Heimatschutz

SZplus Ausgerechnet Freiburg: Die friedensbewegte, weltoffene Stadt hat ein Problem mit Flüchtlingen, und zwar so sehr, dass Klubs ihnen den Zutritt verwehren wollen. Über eine verstörte Welt. Von Josef Kelnberger, Freiburg

Flüchtlingspolitik Gabriel: "Es gibt keine Krise der Koalition"

Kurz vor den Treffen der Koalition mit den Bundesländern spielt der SPD-Vorsitzende den Streit um die Flüchtlinge herunter und betont, dass die Regierung weiter handlungsfähig sei. Von Stefan Braun, Berlin

Rekordverlust Deutsche Bank streicht Boni

Wegen des Rekordverlusts von 6,8 Milliarden Euro verordnet der neue Chef John Cryan seinen Vorstandskollegen Verzicht. Alles andere sei "gegenüber der Gesellschaft" nicht zu rechtfertigen. Von Andrea Rexer, Frankfurt

Infrastruktur Rohrpost

Laute und hässliche Güterzüge, die durch idyllische Alpentäler rauschen, sollen bald der Vergangenheit angehören: Die Schweiz plant eine unterirdische Eisenbahn für den Gütertransport. Von Charlotte Theile

Videokolumne Schon gewusst

Mit Stein, Schere, Papier lässt sich so einiges klären - nicht nur Streit unter Kindern.

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Tempelhofer Feld Warum Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft so umstritten ist

Am Tempelhofer Feld sollen bald bis zu 7000 Flüchtlinge leben. Die Diskussion über den Bau offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Berliner Senat. Analyse von Hannah Beitzer