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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016

2039 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Flüchtlinge Mazedonien blockiert Balkanroute zeitweilig

Am Abend wird Flüchtlingen der Weg an der Grenze zu Mazedonien abgeschnitten: Sie müssen ausharren oder andere Routen nehmen. Inzwischen dürfen die Menschen aber offenbar wieder ins Land.

Strafmaßnahmen Urteil zu EU-Sanktionen

EuGH entscheidet über Klage des früheren ukrainischen Regierungschefs Mykola Asarow. Von Daniel Brössler, Brüssel

USA Der Zerstörer

SZplus Er will alles vernichten, was Obama hinterlässt: Ted Cruz, republikanischer Bewerber ums Weiße Haus, ist mit seiner Strategie enorm erfolgreich. Von Nicolas Richter, Webster City

Vietnam Angst vor der schnellen Öffnung

SZplus Keine Chance für den Herausforderer: Auf dem 12. KP-Kongress in Hanoi bestätigen Vietnams Kommunisten den Vorsitzenden Nguyen Phu Trong im Amt. Von Arne Perras, Singapur

Frankreich Regierung rückt nach rechts

Präsident Hollande verliert sein letztes linkes Kabinettsmitglied: Justizministerin Taubira tritt zurück. Sie will nicht mittragen, dass verurteilte Terroristen die Staatsbürgerschaft verlieren. Von Christian Wernicke, Paris

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Italien Italiens Katholiken wehren sich gegen Gleichstellung homosexueller Paare

Premier Renzi will Eingetragene Lebenspartnerschaften durchsetzen. Das haben schon mehrere Regierungen versucht, doch am Ende beugten sich alle dem Druck der Kirche. Von Oliver Meiler, Rom

EU-Fortschrittsbericht Bulgarien kommt kaum voran

Das EU-Land tut zu wenig gegen Korruption und Kriminalität, meint die Europäische Kommission. Von Daniel Brössler , Brüssel

Fremdenfeindlichkeit Innenminister verbietet Neonazi-Netzportal

Altermedia war einmal eines der wichtigsten Internet-portale der rechten Szene. Ein Ort anonymer Hetze und rassistischer Einlassungen. Nun hat der Innenminister Konsequenzen gezogen. Von Jan Bielicki

Auschwitz-Gedenktag Worte mit Wucht

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger spricht im Bundestag über ihre Zeit als Zwangsarbeiterin. Von Thorsten Schmitz, Berlin

Israel Heftiger Schlagabtausch

SZplus Israels Premier Netanjahu wirft dem UN-Generalsekretär vor, dem Terror Vorschub zu leisten. Der hatte die palästinensische Gewalt als Folge der jahrzehntelangen israelischen Besatzung bezeichnet. Von Peter Münch, Tel Aviv

Ausrüstungsmängel Die Truppe braucht Geld

Die Bundeswehr kämpft. Zuletzt vor allem mit veraltetem Gerät. Laut Ursula von der Leyen beträgt der Investitionsbedarf 130 Milliarden Euro. Die Ministerin will endlich aufrüsten. Von Nico Fried, Berlin

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Annegret Kramp-Karrenbauer "Dann ist das Europa am Ende"

SZplus Saarlands Ministerpräsidentin über Populismus, nationale Alleingänge - und ihre Parteichefin Angela Merkel. Interview von Susanne Höll, Frankfurt

Rheinland-Pfalz SPD diskutiert doch mit AfD

Nun findet sie doch statt - die Elefantenrunde im SWR . Nur die Ministerpräsidentin hat nach wie vor keine Lust. Von Susanne Höll

Streit über Asylpolitik Die Zerrissenen

Auch in der CDU sinkt das Vertrauen vieler Abgeordneter in die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rapide. Von offener Rebellion will dennoch kaum jemand sprechen - alle warten auf den Tag X. Von Stefan Braun

Profil Riad Farid Hidschab

Der ehemaligerAssad-Vertraute ist heute Chef der syrischen Opposition. Von Paul-Anton Krüger

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Justiz in Mecklenburg-Vorpommern Prozess gegen ehemaligen SS-Mann könnte scheitern

Hubert Z. war SS-Sanitäter im KZ Auschwitz, dafür soll er im Februar in Neubrandenburg vor Gericht stehen. Gäbe es da nicht schwere Vorwürfe gegen die Richter. Von Lena Kampf

Ausweisung Und das Strafrecht, das hat Zähne...

...doch die Zähne zeigt es nicht. Das ist ein Fehler, der sich schnell ändern lässt. Mehr U-Haft und mehr beschleunigte Verfahren. Das neue Ausweisungsrecht gegen Ausländer dagegen kostet nichts und bringt nichts. Von Heribert Prantl

Schule Alle Kraft in den Lebenslauf

Warum die Nachhilfe so boomt. Von Ulrike Nimz

Frankreich Rechtsschwenk

Hollande vergrault die letzte Linke im Pariser Kabinett. Von  Christian Wernicke

Ungarns Ministerpräsident Alles meins

SZplus Sein Dorf, sein Fußball, sein Ungarn, das ist die Welt von Viktor Orbán. Sein Heimatort hat 1800 Bewohner und eine riesige Arena. Von Cathrin Kahlweit

Videokolumne Summa summarum

Direkt aus San Francisco: Wie die digitale Entwicklung die Welt verändert.

Propaganda Russland hui, Deutschland pfui

Sie sollen von den eigenen Problemen ablenken: Erfundene Geschichten haben in Moskauer Medien Tradition. Von Julian Hans

Steuerrecht Grenzen der Heimarbeit

Schreibtisch und Kundenkartei in einem Zimmer der eigenen Wohnung, daneben das Gästebett. Das ist auch künftig nicht erlaubt, wenn das Zimmer als Arbeitsplatz von der Steuer abgesetzt werden soll. Von Harald Freiberger

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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US-Wahlkampf Für Trumps Gegner wird es eng

Video Er beherrscht den Wahlkampf und kann es sich leisten, die TV-Debatte zu boykottieren: Donald Trump hat beste Chancen, Kandidat der US-Republikaner zu werden. Von Hubert Wetzel

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Christoph Meyer

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Angebliche Vergewaltigung Warum Russlanddeutsche gegen Flüchtlinge demonstrieren

Nach russischen Medienberichten über eine angebliche Vergewaltigung gehen Tausende Russlanddeutsche auf die Straße. Lassen sie sich von rechts instrumentalisieren? Von Hannah Beitzer, Berlin

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Holocaust-Gedenken im Bundestag Auschwitz-Überlebende preist deutsche "Großherzigkeit" gegenüber Flüchtlingen

Zeitzeugin Ruth Klüger würdigt im Bundestag Merkels Flüchtlingspolitik - und erinnert an die besonderen Härten, denen NS-Zwangsarbeiterinnen ausgesetzt waren. Von Barbara Galaktionow

Fall Lisa Vergewaltigungsvorwürfe: Berlin weist Moskaus Kritik zurück

"Lügen haben kurze Beine", verlautet es aus der Bundesregierung. Es verbiete sich, den Fall Lisa politisch zu instrumentalisieren. Von Benedikt Peters

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Ruth Klüger "Die Dorfbewohner haben uns angestarrt, als seien wir Wilde"

Ruth Klüger erzählt dem Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages von ihren Erfahrungen als Zwangsarbeiterin in Christianstadt.

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Populismus "Starke Frauen sind dem Rechtspopulismus nicht mehr fremd"

Frauke Petry, Beatrix von Storch - Führungsfiguren der AfD sind weiblich, die Wähler aber: zu fast zwei Drittel Männer. Woran das liegt, erklärt der Politologe Marcel Lewandowsky. Von Julia Ley