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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016
2039 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am Abend wird Flüchtlingen der Weg an der Grenze zu Mazedonien abgeschnitten: Sie müssen ausharren oder andere Routen nehmen. Inzwischen dürfen die Menschen aber offenbar wieder ins Land.
EuGH entscheidet über Klage des früheren ukrainischen Regierungschefs Mykola Asarow.
Er will alles vernichten, was Obama hinterlässt: Ted Cruz, republikanischer Bewerber ums Weiße Haus, ist mit seiner Strategie enorm erfolgreich.
Keine Chance für den Herausforderer: Auf dem 12. KP-Kongress in Hanoi bestätigen Vietnams Kommunisten den Vorsitzenden Nguyen Phu Trong im Amt.
Präsident Hollande verliert sein letztes linkes Kabinettsmitglied: Justizministerin Taubira tritt zurück. Sie will nicht mittragen, dass verurteilte Terroristen die Staatsbürgerschaft verlieren.
Premier Renzi will Eingetragene Lebenspartnerschaften durchsetzen. Das haben schon mehrere Regierungen versucht, doch am Ende beugten sich alle dem Druck der Kirche.
Das EU-Land tut zu wenig gegen Korruption und Kriminalität, meint die Europäische Kommission.
Altermedia war einmal eines der wichtigsten Internet-portale der rechten Szene. Ein Ort anonymer Hetze und rassistischer Einlassungen. Nun hat der Innenminister Konsequenzen gezogen.
Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger spricht im Bundestag über ihre Zeit als Zwangsarbeiterin.
Israels Premier Netanjahu wirft dem UN-Generalsekretär vor, dem Terror Vorschub zu leisten. Der hatte die palästinensische Gewalt als Folge der jahrzehntelangen israelischen Besatzung bezeichnet.
Die Bundeswehr kämpft. Zuletzt vor allem mit veraltetem Gerät. Laut Ursula von der Leyen beträgt der Investitionsbedarf 130 Milliarden Euro. Die Ministerin will endlich aufrüsten.
Saarlands Ministerpräsidentin über Populismus, nationale Alleingänge - und ihre Parteichefin Angela Merkel.
Nun findet sie doch statt - die Elefantenrunde im SWR . Nur die Ministerpräsidentin hat nach wie vor keine Lust.
Auch in der CDU sinkt das Vertrauen vieler Abgeordneter in die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rapide. Von offener Rebellion will dennoch kaum jemand sprechen - alle warten auf den Tag X.
Der ehemaligerAssad-Vertraute ist heute Chef der syrischen Opposition.
Hubert Z. war SS-Sanitäter im KZ Auschwitz, dafür soll er im Februar in Neubrandenburg vor Gericht stehen. Gäbe es da nicht schwere Vorwürfe gegen die Richter.
...doch die Zähne zeigt es nicht. Das ist ein Fehler, der sich schnell ändern lässt. Mehr U-Haft und mehr beschleunigte Verfahren. Das neue Ausweisungsrecht gegen Ausländer dagegen kostet nichts und bringt nichts.
Warum die Nachhilfe so boomt.
Hollande vergrault die letzte Linke im Pariser Kabinett.
Sein Dorf, sein Fußball, sein Ungarn, das ist die Welt von Viktor Orbán. Sein Heimatort hat 1800 Bewohner und eine riesige Arena.
Direkt aus San Francisco: Wie die digitale Entwicklung die Welt verändert.
Sie sollen von den eigenen Problemen ablenken: Erfundene Geschichten haben in Moskauer Medien Tradition.
Schreibtisch und Kundenkartei in einem Zimmer der eigenen Wohnung, daneben das Gästebett. Das ist auch künftig nicht erlaubt, wenn das Zimmer als Arbeitsplatz von der Steuer abgesetzt werden soll.
Video Er beherrscht den Wahlkampf und kann es sich leisten, die TV-Debatte zu boykottieren: Donald Trump hat beste Chancen, Kandidat der US-Republikaner zu werden.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Nach russischen Medienberichten über eine angebliche Vergewaltigung gehen Tausende Russlanddeutsche auf die Straße. Lassen sie sich von rechts instrumentalisieren?
Zeitzeugin Ruth Klüger würdigt im Bundestag Merkels Flüchtlingspolitik - und erinnert an die besonderen Härten, denen NS-Zwangsarbeiterinnen ausgesetzt waren.
"Lügen haben kurze Beine", verlautet es aus der Bundesregierung. Es verbiete sich, den Fall Lisa politisch zu instrumentalisieren.
Ruth Klüger erzählt dem Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages von ihren Erfahrungen als Zwangsarbeiterin in Christianstadt.
Frauke Petry, Beatrix von Storch - Führungsfiguren der AfD sind weiblich, die Wähler aber: zu fast zwei Drittel Männer. Woran das liegt, erklärt der Politologe Marcel Lewandowsky.