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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Endlich Regeln für strahlende Altlasten: Die Atomkraftbetreiber sollen 17,4 Milliarden in einer öffentlich-rechtliche Stiftung einzahlen. Zu dem Pakt gehört auch ein Gesetz, dass die Haftung regelt.
Die Führungsriege der AfD zündelt mit Begriffen aus dem "Wörterbuch des Unmenschen". Für die Rechtsradikalen ist das NS-Vokabular Lebenselixier.
Die Koalition will die deutschen Seestreitkräfte aufrüsten. Der überraschende Kampfschiff-Deal soll 1,5 Milliarden Euro kosten.
Die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsabgeordneten sind mit ihrem Versuch gescheitert, sich den Zugang zu geheimen Abhörlisten von NSA und BND gerichtlich zu erzwingen. Die Bundesverfassungsrichter weisen ihre Klage ab.
Die Bedeutung der Informationstechnik für eine bürgernahe Verwaltung wird hoffnungslos überschätzt. Wichtiger als immer neue Machinen anzuschaffen wäre es, das notwendige Personal vorzuhalten und gut auszubilden.
Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?
Die Regierung vertraut darauf, dass ihr die EU nichts entgegensetzt.
Es muss nun Ermittlungen geben. Aber bitte keine Hysterie.
Die Republikaner um Nicolas Sarkozy wollen den nächsten Präsidenten stellen. Wirklich verdient haben sie den Élysée aber nicht. Denn ihre Ideen sind teils schäbig.
Die Presse des Vereinigten Königreichs debattiert über den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May: Soll der Bruch mit der EU brutal ausfallen oder nicht?
Proben können selbst durch die Luft mit fremder DNA verunreinigt werden. Die Forensiker können nie vollständig ausschließen, dass doch Genspuren aus anderen Kriminalfällen unbemerkt in eine Probe gelangen.
Unsere Autorin hat selten so fassungslose und hilflose Ermittler gesehen wie in diesem Fall.
Jan Stremmel über seine Recherchen im Trüffelkrieg von Alba, Italien.
Im Ringen um einen neuen Finanzausgleich setzen sich die Ministerpräsidenten durch. Die Sonderförderung Ostdeutschlands wird 2020 abgeschafft - und vor allem ein Land profitiert.
Pflanzensamen aus dem Labor sollen den Hunger der Welt stillen. Aber zerstört das nicht die Natur? Wie die Keimzelle des Lebens zum globalen Geschäft wird.
Exklusiv Ein neues Buch bezichtigt den Baulöwen und Milliardenpleitier, die zentrale Figur des Skandals um Kanzler Kohl zu sein. Mit im Spiel: Kuba, Daiquiri, Lügendetektoren.
Sein Vater erhielt Morddrohungen, er selbst wurde mit Buttersäure attackiert: Sachsens Justizminister kennt die dunklen Seiten der Politik nicht erst seit dieser Woche - und will doch vehement weitermachen.
Exklusiv Überraschender Rüstungsdeal: Die Marine soll fünf neue Korvetten bekommen. Die Aufrüstung kann auch als Signal Richtung Russland verstanden werden.
Zwei Leichen wurden auf dem Grundstück von Rusty Monsees zurückgelassen, seinem Hund wurde die Haut abgezogen. Der Farmer leidet jede Nacht unter der verfehlten amerikanischen Abschottungspolitik. Begegnungen im Grenzgebiet.
Ramsan Kadyrow prahlt mit den Erfolgen seiner Söhne bei einem Kampfsport-Turnier. Ein russischer Funktionär ist empört, wenig später wird seine Tochter verprügelt. Ein Zufall?
Die Peschmerga riegeln die Stadt ab, irakische Einheiten stoßen vor - so weit der Plan zur Rückeroberung von Mossul. Doch die Koalition gegen den IS ist zerstritten. Der Terrormiliz kommt das zupass.
Exklusiv Er sehe nur "großes Chaos", sagte der Vorsitzende der Jungen Union der "Süddeutschen Zeitung" - und fordert ein deutsches FBI.
Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und die übrigen konservativen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur liefern sich eine TV-Debatte zum Gähnen - bis es um die I-Themen geht: Immigration und Islam.
Verletzt wurde niemand. Noch ist unklar, wer hinter dem Angriff steckt.
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist es der "wichtigste Erfolg für Bayern" in seiner gesamten Laufbahn. Nach 14-stündigen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten aller 16 Länder auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.
Nach dem Suizid Dschaber al-Bakrs gibt der politisch Verantwortliche ein Interview. Er könnte die Stimmung drehen. Doch er versagt.
Er konnte offenbar durchsetzen, dass Bayern künftig 1,3 Milliarden Euro weniger einzahlt. Um die Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern von 2020 an wurde lange gerungen.
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Video In einer leidenschaftlichen Rede geht Michelle Obama mit Donald Trump hart ins Gericht.
Präsident Santos will, dass Soldaten und Farc-Guerilla trotz der Ablehnung des Friedensabkommens in einem Referendum "keinen Schuss mehr abgeben" müssen.
In einer leidenschaftlichen Rede drückt die First Lady ihre Erschütterung über die frauenfeindlichen Sprüche des republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus: Starke Männer seien anders.