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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016

2153 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Dschaber al-Bakr Künast für Untersuchungsausschuss im Fall al-Bakr

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen fordern mehrere Politiker eine Überprüfung der Geschehnisse. Der politisch verantwortliche Minister lehnt einen Rücktritt ab.

Kriminalität Fall Peggy - Spur führt zum NSU

Am Fundort der Leiche des jahrelang verschollenen Mädchens haben Ermittler DNA des mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt gefunden, teilt die Staatsanwaltschaft Bayreuth am Donnerstagabend mit. Von Hans Holzhaider, Katja Auer und Olaf Przybilla

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Jemen USA greifen in den Krieg in Jemen ein

Marschflugkörper zerstören Stellungen im Gebiet der Huthi-Miliz. Ein direkter Einsatz in dem Bürgerkriegsland ist angeblich nicht geplant. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Seite Drei über den Fall al-Bakr Das Leben und Sterben des Dschaber al-Bakr in Sachsen

SZplus Deutschlands Terrorverdächtiger Nummer eins entkommt. Syrische Flüchtlinge übergeben ihn dann praktischerweise verschnürt der Polizei in Sachsen. Aber suizidgefährdet? Och... nö. Von Georg Mascolo, Benedikt Peters, Cornelius Pollmer und Annette Ramelsberger

Migration Partner gegen die Flucht

Die EU befürchtet, dass bald wieder mehr Migranten kommen. Deshalb sollen nun mehr afrikanische Staaten Geld erhalten, wenn sie Flüchtlinge aufhalten. Von Thomas Kirchner, Luxemburg

Frankreich Kritik am Abriss der Zeltstädte

Die Flüchtlinge von Calais sollen auf das ganze Land verteilt werden. Hilfsgruppen wollen die Räumung verhindern. Von Christian Wernicke, Paris

USA "Seine Hände waren überall"

Präsidentschaftskandidat Donald Trump gerät weiter in Bedrängnis: Mehrere Frauen werfen ihm vor, sie sexuell belästigt zu haben.

Straßburg Das nie erklärte Bündnis

Der CSU-Mann Manfred Weber ist im Europaparlament für den stets heiklen Ausgleich mit den Sozialdemokraten zuständig. Das ist vor allem jetzt wichtig, da es um die Nachfolge von Parlamentspräsident Schulz geht. Von Daniel Brössler, Brüssel

Kostspielige Kompetenz Guter Rat ist teuer

SZplus Der Bundsrechnungshof wirft Ursula von der Leyern vor, unnötig viel Geld für externe Fachleute ausgegeben zu haben. Eine Sprecherin des Ministeriums hält die Kritik für "zu pauschal". Es geht um vier Millionen Euro. Von Christoph Hickmann, Berlin

Ermittlungen Keine Antworten mehr

Die Nachrichtendienste verlieren mit dem Tod al-Bakrs eine potenzielle Quelle. Innenminister Thomas de Maizière fordert Aufklärung. Von Stefan Braun, Berlin

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Suizid in der Haft Was den Häftling am Leben hält

Die ehemalige JVA-Leiterin Katharina Bennefeld-Kersten erklärt, was Haftanstalten gegen Suizide unternehmen und warum auch ein besonders gesicherter Haftraum keine Sicherheit bietet. Interview von Bernd Kastner

Strukturförderung Mehr Geld für arme Orte

Der Städtetag schlägt vor, Gemeinden in strukturschwachen Regionen im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland finanziell besserzustellen. Finanzminister Schäuble scheint nicht abgeneigt zu sein. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Fangquoten Im Trüben

Die EU hat dafür gesorgt, dass in der Ostsee weniger Dorsch gefangen werden darf. Nun kann der Fisch aufs Überleben hoffen. Der Beruf der Fischer aber stirbt aus - sagen die, die bisher mit ihren Kuttern hinausfuhren. Von Peter Burghardt, Niendorf

Suizid in der Zelle Ein Puzzle der Unfähigkeit

SZplus In Sachsen fehlt es an der Fähigkeit und Fertigkeit der Sicherheitsbehörden, an Akkuratesse und auch an praktischer Tüchtigkeit; es ist ein Trauerspiel. Von Heribert Prantl

Ceta Ja, aber

SZplus Die fast 200 000 Beschwerdeführer haben das Freihandelsabkommen nicht stoppen können. Das war vom Bundesverfassungsgericht auch nicht zu erwarten. Doch sie haben einen kleinen Sieg errungen, und vielleicht wird daraus auch noch ein großer. Von Wolfgang Janisch

Jemen Der Krieg frisst sich fort

Bislang war es ein Bürgerkrieg, nun droht er zum Regionalkrieg zu werden. Massiver Druck könnte ihn verhindern. Von Paul-Anton Krüger

Deutsche Bank Auf Talente angewiesen

Die Frankfurter haben zu wenig Geld, um neue Leute einzu-stellen. Das wird der Deutschen Bank in kürzester Zeit schaden. Von Meike Schreiber

Terror-Ermittlungen Fassungslosigkeit über Sachsens Justiz

SZplus Obwohl die Haftrichterin auf Suizid-Gefahr hingewiesen hatte, wurde der terrorverdächtige Syrer al-Bakr nur sporadisch kontrolliert und tötete sich in der Zelle. Von Jan Bielicki

Geschichte Vorwärts in die Vergangenheit

Immer mehr Deutsche spielen historische Schlachten nach, in England und den USA ist das schon lange ein beliebtes Hobby. Nur bei den Kriegen des 20. Jahrhunderts sind Menschen hierzulande zurückhaltend. Von Joachim Käppner

Glosse Das Streiflicht

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Videokolumne Bob Dylan, der Dichter

Die Auszeichnung für den Sänger zeigt: Der Begriff "Literatur" hat sich stark verändert.

Handelspolitik Verfassungsgericht billigt Ceta - unter Auflagen

Das Freihandelsabkommen darf Ende Oktober unterzeichnet werden, das hat das Gericht jetzt entschieden. Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe

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US-Wahlkampf "Trumps Video? Ich habe viel Schlimmeres gehört"

Wer US-Präsident werden will, muss in Vigo County gewinnen - diese Regel gilt seit 1956. Wen wählen die Bewohner in Indianas "Mini-Amerika" dieses Mal und wie reagieren Wählerinnen auf die sexistischen Trump-Sprüche? Ein Besuch. Von Matthias Kolb, Terre Haute

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Rüstungspolitik Pauschale Kritik an externen Beratern ist verfehlt

200 Millionen Euro sind veranschlagt: Ursula von der Leyen heuert Berater an, um die Arbeit des Verteidigungsministeriums zu verbessern. Richtig so. Kommentar von Christoph Hickmann

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Hilde Schramm im Interview "Ich habe ihn nicht als grausam, sondern als liebenswert empfunden"

Von der Nazi-Tochter zur Grünen-Politikerin: Hilde Schramm spricht über ihren ungewöhnlichen Lebensweg und das Verhältnis zu ihrem Vater, Hitlers Architekt Albert Speer.

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Nigeria Boko Haram lässt 21 Mädchen frei

Die Entführung von mehr als 200 Schulmädchen durch die islamistische Terrormiliz in Nigeria hatte für weltweites Entsetzen gesorgt. Nun sind ein paar von ihnen in Sicherheit.

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Fall Dschaber al-Bakr Sachsen, ein Trauerspiel

Es ist schäbig, wie sich die Verantwortlichen nach dem Suizid von Dschaber al-Bakr herausreden wollen. Der Fall gehört vor einen Untersuchungsausschuss. Kommentar von Heribert Prantl