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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nachdem der Bundesinnenminister heftig kritisiert worden war, äußert er sich nun doch zu den Flüchtlingen, die einen Terrorverdächtigen überwältigten. Andere Politiker fordern das Bundesverdienstkreuz.
Mit einer Verfassungsreform will der italienische Premier endlich für stabile Regierungen sorgen. Doch das Referendum darüber droht ihn nun selbst zu Fall zu bringen.
Präsident Erdoğan hat Zehntausende Türken zu Feinden des Landes erklärt. Nicht nur das Denunziantentum wird für die Regierung zum Problem.
Fast 200.000 Menschen unterstützen die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Ceta-Gegner wollen den nationalen Gesetzgeber stärken. Ihrer Meinung nach bestehe die Gefahr, dass "Gesetze künftig von VW und Monsanto gemacht werden."
Der britische Außenminister ist empört über die russischen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo. Russland spricht von "Hysterie".
Darin geht es um Widersprüche in Aussagen der Präsidentschaftskandidatin. Wahlkampfmanager Podesta beschuldigt Russland, hinter dem Hackerangriff zu stecken.
Das Vorzeigeprojekt von Ursula von der Leyen verzögert sich: Der Vertrag für die neue Allzweckwaffe wird erst nach der Wahl unterzeichnet. Die Opposition macht das argwöhnisch.
In wütenden Tweets bricht der Kandidat mit dem Establishment. Berater skizzieren einen abenteuerlichen Plan: Trump will Clinton derart wüst attackieren, dass viele Bürger aus Ekel der Wahl fernbleiben.
Noch brechen in Äthiopien, Niger und Mali nicht viele Menschen auf, um sich nach Europa durchzuschlagen. Aber das Potenzial ist groß.
Facebook-Gruppen junger Syrer gibt es in vielen deutschen Städten. Es geht um Wohnungen, Sprachkurse, Liebe zwischen den Kulturen oder den Krieg in Aleppo. Doch jetzt feiern die User ihre drei Landsleute, die den Terroristen al-Bakr festgesetzt haben.
Weil der französische Staatschef das russische Vorgehen in Syrien öffentlich kritisiert hat, will Russlands Präsident Wladimir Putin doch nicht wie geplant nach Paris kommen. Infrage stehen damit auch die Gespräche über die Ostukraine.
Russland kokettiert damit, wieder einen Militärstützpunkt auf Kuba zu eröffnen. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich - die Annäherung der Kubaner an die USA würde davon sicher gestört.
Einiges wurde erreicht, doch die Welt kommt im Kampf gegen Unterernährung viel zu langsam voran. Selbst Atommächte haben hungernde Bürger.
Der uigurische Aktivist Tohti kämpfte stets gewaltlos für die Rechte seiner Minderheit - ein chinesisches Gericht verurteilte ihn trotzdem wegen Aufrufen zum Terrorismus. Nun erhält "Chinas Mandela" einen bedeutenden Menschenrechtspreis.
Der Friedensnobelpreis hat einen antreibenden Effekt: Kolumbiens Präsident Santos will nun auch mit der ELN-Guerillagruppe verhandeln.
Berlin ist attraktiv, auch für Beamte: Immer weniger Beschäftigte des Bundes arbeiten in Bonn. Ein Dilemma für Bauministerin Hendricks.
Erleichterung, Freude und Wut auf den mutmaßlichen Bombenbauer von Chemnitz: Im Internet feiern Exil-Syrer die Festnahme des Verdächtigen durch Landsleute. Und wundern sich, warum der Mann Shorts trug.
Mehr als die Hälfte der Studenten fühlt sich stark gestresst - eine Folge des Bachelor-Systems mit hoher Prüfungsbelastung. Dennoch wird psychologische Hilfe zum Stessabbau nicht angenommen.
Sie haben sich über Antisemitismus-Vorwürfe zerstritten, nun sind sie wieder vereint, die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg und ihr Konkurrent ABW. Und nun?
Soll der Verfassungsschutz auf die Daten der Asylbewerber Zugriff haben? Die Festnahme des IS-Verdächtigen befeuert die politische Debatte.
Zwölf Euro mehr pro Durschnittsfamilie - das sieht der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, der unter anderem Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld anhebt.
Deutsche Gefängnisinsassen werden nicht nachhaltig resozialisiert. Der Strafvollzug muss reformiert werden.
Ministerien immer noch am Rhein zu halten, ist sinnlos. Die Regierung sollte endlich komplett nach Berlin umziehen. Bonn braucht deswegen nicht beleidigt zu sein.
Die deutsche Sicherheitspolitik läßt sich von Steven Spielberg inspirieren.
Wie die AfD in Stuttgart bösen Aufruhr stiftet und davon profitiert.
Dieser Beschluss wird weder Union noch SPD helfen.
Nach langem Hin und Her zieht der mächtige US-Republikaner die Notbremse und distanziert sich von Trump - der reagiert mit einem seiner berüchtigten Tweets.
Gewerkschaften fordern Korrekturen, die Vertragspartner bemühen sich um Klarstellungen - und dann sind da noch die Parlamente in der EU. Auch wenn Karlsruhe Ceta nicht stoppt, dürfte es noch fünf Jahre dauern, ehe der Vertrag voll greift.
Das Land besteht aus drei Gemeinschaften, das macht die Abstimmung über Ceta so kompliziert: Neben dem nationalen Parlament müssen in Belgien auch die Vertretungen der Flandern, der Deutschsprachigen und der Wallonen zustimmen.
Wie die britische Regierung aus dem Brexit eine Katatstrophe macht.
Der Konzern nimmt sein neues Handy vom Markt - der Schaden geht in die Milliarden. Profitieren dürften die US-Konkurrenten aus Kalifornien.
Ein übervolles Deutschland illustriert die Ankündigung für die neue Asylstatistik. Auf Twitter lässt das viele ratlos zurück.
