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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Mann ohne Moral hat die Republikaner geentert wie ein Pirat - und die Partei warf sich ihm zu Füßen.
Früher war Großbritannien pragmatisch und weltoffen. Doch seit dem Brexit-Votum gibt die Regierung mit ihrem Nationalismus Ausländern das Gefühl, bestenfalls geduldet zu sein.
Aktivisten der Regenschirm-Revolution lösen Eklat in Hongkongs Parlament aus.
Erneut hat der Papst mit der Auswahl der Bischöfe überrascht, die er zur Würde der Purpurträger erhebt. Seine Personalpolitik folgt aber erkennbaren Kriterien: Weder Europa, noch die Kurie stehen für ihn im Zentrum.
Nicht alle, die aus der umkämpften Stadt fliehen, werden in einem Lager unterkommen. Experten bereiten sich seit Monaten auf eine humanitäre Katastrophe vor.
Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung wirklich nötig?
Die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und Kerry, treffen sich am Samstag in Lausanne, um erneut über Syrien zu verhandeln. Auch Vertreter der Türkei und Saudi-Arabiens sollen zugegen sein.
Erneut hat eine Cyber-Attacke einen Politiker von Clintons Demokraten getroffen. Den Verdacht, dass hinter solchen Angriffen russische Geheimdienste stecken, spricht nun sogar Washington aus.
Bundesbildungsministerin will fünf Milliarden Euro investieren, um Schulen mit Computern auszustatten. Die könnten das Geld gut gebrauchen - aber nicht nur für Wlan und Tablets.
Asylverfahren für neu ankommende Flüchtlinge dauern im Schnitt eineinhalb Monate. Die Lage hat sich also verbessert.
Der Terrorverdächtige von Chemnitz reiste unbemerkt in die Türkei. Das zeigt ein Problem der Terrorabwehr: Das meiste ist darauf ausgerichtet, Dschihadisten zu erkennen, die schon bei der Einreise Dschihadisten sind.
Die SPD analysiert ihr schwaches Wahlergebnis. Und der Regierende Bürgermeister Müller räumt Fehler ein.
Der Bundeswehreinsatz gegen den IS soll ausgeweitet werden, das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Die Länder fordern, dass der Bund ihnen mehr Geld überweist. Der gewährt ihnen einen Festbetrag - und pocht zugleich auf Solidarität. Denn Berlin, so heißt es, dürfe nicht die Rolle der finanzstarken Länder übernehmen.
In etlichen Gegenden reicht das Einkommen der Senioren nicht, um den Eigenanteil zum Pflegeheim zu bezahlen.
Der Samsung-Kronprinz muss sich jetzt im Feuerwehreinsatz bewähren.
Mehr Computer allein sind noch keine digitale Strategie.
Avanti dilettanti heißt es bei Rot-Rot-Grün. Wieder einmal.
Wahrnehmung, nicht Ausgrenzung - wie Journalisten mit der AfD und anderen Populisten umgehen sollten.
Mali, Afghanistan, der Norden Iraks: deutsche Soldaten sind in zahlreichen Krisengebieten engagiert - getreu der Devise des Bundespräsidenten, dass das Land international mehr Verantwortung übernehmen müsse. Doch mit welchem Leitbild? Das muss geklärt werden.
Nachdem der Terrorverdächtige al-Bakr gefasst ist, beginnt die Suche nach den "Helden-Flüchtlingen" - ein Nachmittag im plötzlich berühmten Leipzig-Paunsdorf.
Die Konservativen wollen Bürger und Unternehmen entlasten, die Defizit-Regeln der EU sind da nebensächlich.
Die Berliner SPD hat ihre Wahlniederlage analysiert - schonungslos.
Bei den Vorwahlen der Republikaner liegt der besonnene Alain Juppé vorn. Ex-Staatschef Sarkozy greift von rechtsaußen an - und macht dem Volk ein gefährliches Versprechen.
Karlsruhe verhandelt im Verfahren zu Ceta über den demokratischen Kern des Staates.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einem Eilantrag von 200 000 Klägern, die das Freihandelsabkommen stoppen wollen. Der zentrale Punkt in Karlsruhe war dabei: Könnte Deutschland auch wieder aus dem Abkommen aussteigen?
Der amerikanische Präsidentschaftskandidat nennt die Kritiker in der eigenen Partei widerlich und schwach. Er sei jetzt alle Fesseln los und werde "für Amerika kämpfen, wie ich es will". Immer mehr Republikaner rücken von ihm ab.
Video Ein Scheitern des Abkommens wäre eine Bestätigung für alle EU-Skeptiker. Trotzdem sollte das Verfassungsgericht nicht ignorieren, dass der Vertrag das rechtsstaatlich Zuträgliche überschreitet.
Der Terroverdächtige al-Bakr wird von Landsleuten überwältigt. Syrer in Deutschland wollen nun vor allem wissen, wer sie sind. Die Geheimhaltung der Polizei finden sie schwierig.
Margot Käßmann will nicht Bundespräsidentin werden. Wer aber brachte ihren Namen als Gaucks Nachfolgerin ins Spiel? Linken-Chef Riexinger spricht von "taktischen Spielchen".
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Auch alle anderen Staaten, die in den Krieg involviert sind, sollen sich nach Moskaus Wunsch an dem Gespräch beteiligen. Die USA haben noch nicht zugesagt.
In Österreich bewacht eine Sondereinheit den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen. Der Grund ist eine erneute Morddrohung - doch stammt sie wirklich von einem Neonazi?
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche war zuvor in einem Medienbericht für die Gauck-Nachfolge ins Gespräch gebracht worden.
Lange ging es den Republikanern vor allem darum, Trump ins Weiße Haus zu bringen. Das erscheint inzwischen fast aussichtslos. Nun sorgen sie sich um ihre Mehrheit im Kongress.
Cristina Kirchner hat das halbe Land nach ihrem Liebsten Néstor Kirchner benannt. Ihr Nachfolger, Mauricio Macri, plant nun ein Umtauf-Gesetz.