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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Uganda gehört zu den zehn Ländern, die mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit aufnehmen. Besuch in einem Land, das Neuankömmlinge willkommen heißt und wirtschaftlich von ihnen profitiert.
Noch ist Cannabis nicht legal. Aber ein Besuch auf der Hanfmesse zeigt: Die Weltordnung zwischen Gut und Böse, zwischen anständigen Bürgern und Kiffern, existiert nicht mehr.
Antisemitische Äußerungen eines Abgeordneten hatten im Juli zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt. Jetzt ist der Streit, der auch das Verhältnis zwischen den Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen belastete, beigelegt.
Die 87-jährige Rechtsextreme Ursula Haverbeck-Wetzel hat schon mehrere Prozesse wegen Volksverhetzung hinter sich. Demnächst steht ein weiterer Termin an.
Eigentlich sollte der russische Präsident dort eine Kirche einweihen. Doch Frankreichs Präsident Hollande wollte die Gelegenheit nutzen, um mit ihm über Syrien zu sprechen.
Ein Bundespräsident ist noch nicht gewählt, schon startet der inoffizielle Nationalratswahlkampf. Das Ziel der Mitbewerber: Straches FPÖ soll nicht Nummer eins werden.
Seit der Festnahme des Syrers ist eine Debatte über Gesetzesänderungen im Gange. Die Union fordert, Lücken bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu schließen und Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnte beides bislang ab.
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen fordert die CSU einen härteren Umgang mit Gefährdern. Es gibt auch schon einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums - aber was sagt die SPD dazu?
Durch Niger führt die wichtigste Transitroute afrikanischer Migranten auf dem Weg zum Mittelmeer. Die Kanzlerin besucht dort ein Lager, in dem jene auf die Heimkehr vorbereitet werden, die es nicht geschafft haben.
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Video Der republikansche Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan hat intern angekündigt, Trump nicht mehr zu verteidigen.
Was wichtig ist und wird.
Washingtons Ober-Republikaner Paul Ryan gibt Trump inoffiziell auf. Warren Buffett begleicht eine Rechnung. Das und andere Entwicklungen seit der TV-Debatte.
Die Rebellengruppe ist kleiner als die Farc. Doch nur mit mit der ELN werde der Friede vollständig, sagt Kolumbiens Präsident - der Friedensnobelpreisträger muss auch mit der Farc erneut verhandeln.
So erleichtert die Polizei über die Festnahme des Verdächtigen von Chemnitz ist, so besorgt sollte die Politik sein: Populistische Botschaften befördern die Unsicherheit der Bürger, Mäßigung im Ton tut not.
Premierministerin May treibt den Brexit voran, doch es formiert sich Widerstand: Prominente Abgeordnete fordern die Mitsprache des Parlaments.