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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach einem mehrstündigen Schusswechsel mit der Armee sind die Angreifer tot, etliche Polizeischüler verletzt. Der IS soll sich zu dem Anschlag bekannt haben - es gibt aber auch andere Verdächtige.
Die Polizei durchsuchte Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung.
Der "Dschungel" von Calais wird geräumt. Und Konservative und Front National überbieten sich mit Vorschlägen, wie sie Flüchtlinge künftig von Frankreich fernhalten wollen.
"So wahr mir Gott helfe" - die Kirchen des Landes empören sich über diesen Satz auf FPÖ-Plakaten. Die Aufregung könnte dem Kandidaten Norbert Hofer bei der Präsidentenwahl nützen.
Was wichtig ist und wird.
Während einer Waffenruhe sollten Kranke und Verletzte aus der umkämpften syrischen Stadt gebracht werden.
Jürgen Friedrichs, emeritierter Professor mit dem Spezialgebiet Stadtsoziologie, wagt ein Gedankenexperiment: Wie müsste das Haus aussehen, das Integration leichter macht? Und wo müsste es stehen?
Schläge, Folter, angedrohte Vergewaltigungen: Nach dem gescheiterten Putsch wurden zahlreiche Verdächtige misshandelt, berichtet Human Rights Watch.
Kritik an Sachsen fällt oft zu pauschal aus, findet SZ-Autor Cornelius Pollmer. Der CDU diene das häufig als Ausrede, um Probleme nicht anzupacken. Was muss sich ändern?
Union, Grüne und Linke kritisieren seinen Vorstoß für Steinmeier als Bundespräsidenten.
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Video Immer wieder werden neue Kandidaten genannt - aber keiner tritt wirklich zur Wahl an. Es fehlen Ehrgeiz und Mut zum Risiko.
Die Zeitung druckt eine Liste aller Attacken des US-Präsidentschaftskandidaten. Hillary Clinton ist darauf am häufigsten zu finden, aber auch für Merkel und Deutschland hat Trump nur böse Worte.
Die EU streitet mit Italiens Regierung über ein bisschen Neuverschuldung, doch der Hintergrund ist ernst. Brüssel geht es um Entschlossenheit, Premier Renzi um Stärke vor der wichtigen Volksabstimmung.
Spaniens König wird wohl Rajoy den Regierungsauftrag erteilen. Stabilität ist trotzdem nicht zu erwarten.
Seit sieben Jahre ist Rebecca Harms Ko-Vorsitzende von Europas Grünen. Jetzt will sie frustriert das Amt abgeben. Sie hat keine Lust mehr auf Kompromisse, die sie nicht für richtig hält.
Tom Hayden, Friedensaktivist und Politiker der US-Demokraten, ist mit 76 Jahren gestorben.
Die Türkei beteiligt sich nun doch am Vormarsch gegen die Terrormiliz IS. Bagdad bestreitet dies, doch das hat womöglich taktische Gründe.
Noch vor vier Jahren ist die Oppositionspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Aus dem Nichts hat jetzt der Bund der Bauern und Grünen die Parlamentswahl in Litauen gewonnen.
Die Grünen forcieren ihr Ziel, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr neu zuzulassen. Sogar der Verkehrsminister ist nun dafür.
1991 entscheidet sich, dass das Parlament an die Spree zieht. Zu verdanken ist das Wolfgang Schäuble. Nun wird er Ehrenbürger Berlins.
Auch wenn man die Stärkung des Verteidigungsetats eigentlich begrüße: Bei der geplanten Beschaffung neuer Korvetten für die Marine mahnt die SPD ein sorgfältigeres Vorgehen an. Der "unvorbereitete, hektische" Ablauf sei "wenig verständlich".