- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der US-Präsident legt ein neues Konzept vor und will so ein zentrales Wahlversprechen doch noch umsetzen. Er hat aber kaum juristische Möglichkeiten - und die Republikaner als Gegner.
Sachsens Ministerpräsident kündigt an, Polizei und Justiz im Kampf gegen rechte Gewalt verstärken zu wollen. Der Verfassungsschutz beobachte mehrere Pegida-Mitglieder.
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Wolf geht auf Distanz zur Kanzlerin. Gut für die Konkurrenz: Ministerpräsident Kretschmann steht bereit, jeden einzelnen Merkel-Sympathisanten bei den Grünen willkommen zu heißen.
Seit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg sind neun der 17 AKWs abgeschaltet, die übrigen folgen bis 2022. Für das Entsorgungsprogramm müssen die Konzerne zahlen. Was aber, wenn sie pleitegehen? Wie kann die Finanzierung gesichert werden?
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das viel. Doch blickt man auf die Entwicklung des vergangenen halben Jahres, relativieren sich die Zahlen.
Auch die syrische Opposition hat der von den USA und Russland ausgehandelten Vereinbarung bereits grundsätzlich zugestimmt.
Syriens Diktator Baschar al-Assad kündigt inmitten des Chaos in seinem Land für den 13. April Parlamentswahlen an. Die letzten beiden Wahlen galten als Farce. Was braucht das Land jetzt wirklich, damit Frieden und Demokratie einkehren?
Die Menschen hatten eine Bahntrasse besetzt, um damit gegen die Schließung der Grenze zu demonstrieren.
Hat Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus? Ministerpräsident Tillich bestreitet das nicht. Seine Regierung habe aber schon vieles versucht.
Exklusiv Das zeigen neue Wikileaks-Dokumente. Darunter sind detaillierte Vermerke von Gesprächen zwischen Merkel und europäischen Staatschefs.
Die USA und Russland haben für Syrien eine Feuerpause ausgehandelt. Sie soll an diesem Samstag beginnen und zunächst zwei Wochen dauern. Ausgenommen sind zwei Terrorgruppen: Die IS und die Nusra-Front dürfen weiter bekämpft werden.
Chinas Medien haben sich in den vergangenen Jahren Freiräume erkämpft. Damit ist es vorbei: Staatschef Xi Jinping schaltet sie wieder gleich.
Die Regierungen in Wien und Berlin reden übereinander statt miteinander.
