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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Von einer Regelung zum Kindergeld, die auf Druck Großbritanniens vereinbart wurde, könnte auch Deutschland profitieren.
Ein Minister aus Pakistan gibt dem Westen die Schuld an der Misere.
"Schandfleck Sachsen"? Wir machen mit den Sachsen gerade das, was die Rechtsradikalen mit den Flüchtlingen machen: Wir übersetzen unsere Angst in Vorurteile.
Forderungen nach nationaler Grenzsicherung sollen in der CDU zurückgestellt werden, sagt die Kanzlerin. Sie wendet sich damit gegen Klöckner und Wolf.
Die Wähler in dem südamerikanischen Land lehnen die erneute Kandidatur von Präsident Evo Morales im Jahr 2019 ab. Nun darf er eine Ankündigung wahr machen, die er vor der Abstimmung gegeben hatte.
Seit sich Boris Johnson für den Brexit ausgesprochen hat, sind unruhige Zeiten für den britischen Premier angebrochen - das wird bei der ersten Parlamentssitzung nach dem EU-Gipfel deutlich.
In Afghanistan werden mehr Menschen Opfer der Konflikte als je zuvor. Militärisch kann die Islamisten keiner bezwingen - deshalb wollen Regierungsvertreter, Pakistan, China und die USA jetzt mit ihnen reden.
Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Überprüfung alle drei Jahre vor.
Erst belieferte Markus R. die CIA. Dann diente er sich auch noch dem russischen Generalkonsulat in München an. Der Gerichtspsychiater erklärt nun: Er wusste stets, was er tat.
Spitzenkandidat Guido Wolf will stärker zuspitzen. Der Vorschlag kommt nicht von ungefähr: Eine neue Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das facht die Debatte um die Asylpolitik neu an.
Der Vorgänger soll "zum Schutz seiner Person" eine andere Aufgabe bekommen. AfD-Chefin Petry distanziert sich von den Demonstranten - gibt den Flüchtlingen aber eine Mitschuld an der Eskalation.
Auch Deutschland kann den Briten-Deal nutzen.
Das Bundeskriminalamt wird von sofort an ein neues Überwachungsinstrument einsetzen. Die Vorgängerversion war von den Verfassungsrichtern vor acht Jahren noch gestoppt worden.
Tatort, Fernsehspiel, Romantikfilm: Das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist nicht, dass zu wenig Programm produziert würde. Das Problem ist, dass zu wenig gutes Programm produziert wird.
Ministerpräsident Tillich weiß seit Jahren, dass es seine Sachsen sind, die ganz vorn dabei sind beim Rechtsextremismus. Nicht nur seine Reaktion war kläglich.
Für den britischen Premier ist die Aussage des Londoner Bürgermeisters, für einen EU-Austritt werben zu wollen, ein herber Schlag. Beide treibt das gleiche Motiv an: persönlicher Ehrgeiz.
Wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollen, ist der Einfallsreichtum der Atommanager groß.
Clausnitz und Bautzen zeigen: In Sachsens Politik hält man Schnarchen für Aktivität.
In vielen Städten sind intelligente Straßenlaternen in Mode. Sind sie sinnvoll? Forscher suchen ideale Konzepte - und grübeln unter anderem über Katzen und Frauen in dicken Pelzmänteln.
Mazedonien hat seine Kontrollen noch einmal verschärft. Deshalb harren nun mindestens 5000 Flüchtlinge im Norden Griechenlands aus und hoffen, dass sie doch noch weiterreisen können.
Bilder
Bilder Die Bilder aus der Stadt voller Golf, Sex und Leben. Und ohne Friedhof.
Video
Video Rechte Gewalt wurde in Sachsen jahrelang verleugnet und ignoriert. Was jetzt passieren muss.
Bilder
Bilder Mazedonien lässt nur noch Syrer und Iraker über die Grenze - die Folgen zeigen sich im Nachbarland.
Londons Bürgermeister Boris Johnson hat schon als Kind in Brüssel gelebt und liebt Europa - aber die EU liebt er nicht. Das könnte bei der Abstimmung im Juni entscheidend sein.
Radikalisierer profitieren von Populisten, sagt Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke. In einer Analyse von Hitlers "Mein Kampf" zeigt er, wie Ideologie funktioniert, und zieht Parallelen zum politischen Diskurs heute.
"Zum Schutz seiner Person" bekomme er eine neue Aufgabe. AfD-Chefin Frauke Petry gibt den Flüchtlingen im Bus eine Mitschuld an der Eskalation.
Friedrich Trump wanderte einst von Deutschland in die USA aus, seine Gaststätten florierten - dank Prostitution. Familien-Biografin Gwenda Blair erzählt, was den Opa mit Enkel Donald verbindet.
