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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Immobilien-Milliardär siegt in der dritten Vorwahl in Folge. Ted Cruz und Marco Rubio kämpfen um den zweiten Platz.
Zuvor hieß es, dass es sich um einen syrischen Flüchtling handele. Nun stellt sich heraus: Er stammt aus dem Osten der Türkei und hatte sich getarnt.
Erstmals seit der Belagerung eines Busses mit Flüchtlingen in dem sächsischen Ort tagt der Gemeinderat. Bürgermeister Funke findet ungewöhnlich klare Worte gegen den Mob.
Im neuen Jahresbericht prangert Amnesty an, dass es noch immer keine Lösung für Syrien gibt. Grund sei die "egoistische Fokussierung auf nationale Interessen".
"Wir müssen uns überlegen, wie wir weiterleben in diesem Ort." Nach den rassistischen Vorfällen von Clausnitz tagt der Gemeinderat, viele Bürger kommen am Abend zur Sitzung. Erklärungsversuche gibt es. Mehr noch aber herrscht: Ratlosigkeit.
Russland und die USA haben ihre Verbündeten für eine Feuerpause in Syrien auf Linie gebracht. Damit ist erreicht, was Putins Vorstellung von einer neuen Weltordnung entspricht.
Seit ihr Bruder erschossen wurde, hat sie eine Mission.
Dabei schien das längst beschlossene Sache. Was wird nun aus dem Nato-Einsatz im Mittelmeer?
Calais will das "Dschungel" genannte Flüchtlingscamp im Osten der Stadt räumen. Das nahe gelegene Belgien befürchtet eine Flut von Hilfesuchenden, viele haben schon in den vergangenen Wochen die Grenze überquert.
Selbstbewusst mischt der Chef der liberalen Oppositionspartei Die Moderne die Politik auf. Der 43-Jährige träumt bereits vom Amt des Regierungschefs.
Ein Bericht des Oppositionellen Ilja Jaschin prangert die Herrschaft von Ramsan Kadyrow in Tschetschenien an. Wegen einer angeblichen Bombendrohung wird die Präsentation abgebrochen.
Nachdem Österreich nur noch wenige Flüchtlinge ins Land lässt, sorgt sich die EU um die Migranten. Auf der Balkanroute würden sich die Bedingungen für die Flüchtenden deutlich verschlechtern.
Markus Möstl von der Uni Bayreuth schreibt die Klageschrift. Im Streit um die Asylpolitik setzt die bayerische Regierung weiter auf Eskalation - doch sie lässt sich dafür noch sechs Monate Zeit.
Die Kampagne des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten trudelt. Sein Konzept "Zwischen Merkel und Seehofer" kommt kaum an. In der Partei herrscht helle Aufregung.
Exklusiv Deutsche Dschihadisten sollen auch dann verurteilt werden, wenn sie nur auf ihren Einsatz warteten, einen Krankenwagen steuerten oder die Namen ihrer vermeintlichen Opfer unbekannt sind.
Vor allem um die Rentner müsse man sich Sorgen machen, heißt es beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Doch Kritiker fragen auch: Wie tauglich ist die Definition von Armut?
Die Stromkonzerne verweisen auf ihre schlechte Kassenlage. Doch Umweltverbände pochen auf ihre Verantwortung.
Gibt es überhaupt ein Rezept gegen die anschwellende Fremdenfeindlichkeit? Sachsens Regierungschef versucht es mit: mehr Personal bei Polizei und Justiz. Eigene Versäumnisse sieht Tillich dagegen nicht.
Auch mit Ban Ki Moon konnte Merkel nicht vertraulich sprechen. Die NSA überwachte sie umfassender als bekannt.
Wie die Bundesregierung der EZB helfen könnte.
Obama wird Guantanamo nicht mehr schließen.
Italienische Senatorin und Kämpferin für die Rechte der Homosexuellen.
Die Kämpfe sollen aufhören, doch "Terroristen" dürfen weiter bombardiert werden. Das lässt dem Assad-Regime jede Menge Möglichkeiten, die Waffenruhe zu brechen.
Wie "Der geilste Tag" mit dem klassischen Erzählen bricht.
Syriens Regime und die wichtigsten Vertreter der Opposition stimmen einer Waffenruhe zu. Vergeltungsangriffe auf kurdische Milizen soll es nach dem Willen der Türkei aber weiterhin geben.
Eine Langzeitstudie beweist: Wer am Lenkrad mit Smartphones hantiert, hat ein dreifach erhöhtes Risiko zu verunglücken.
Die Schweiz mauert sich ein. Ausländer sollen draußen bleiben. Über ein Land, das sich massiv verändert.
