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Archiv für Ressort Politik - März 2016

2333 Meldungen aus dem Ressort Politik

US-Präsident in Kuba "Es ist ein neuer Tag"

Obama will die jahrzehntealte Feindschaft zwischen beiden Ländern beenden und die Annäherung unumkehrbar machen. Von Boris Herrmann, Havanna

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Demokratische Republik Kongo Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe: Ex-Vizepräsident des Kongo verurteilt

Jean-Pierre Bemba sei für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gilt als wegweisend. Von Tobias Zick, Kapstadt

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Europäische Asylpolitik Wie das Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird - und warum das schwierig ist

Griechenland steht unter Druck, den EU-Türkei-Pakt zu realisieren. Doch es fehlt an fast allem. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

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Konflikt in Jemen Gefälschte Facebook-Seite verkündet Einheitsregierung in Jemen

Die Facebook-Mitteilung von Friedensgesprächen in Jemen war offenbar gefälscht.

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Twitter Falscher AfD-Account: "Schöne Grüße an Herrn Böhmermann"

Die "AfD Bremen-Nord" twittert seltsames Zeug. Die Partei teilt mit, das Profil sei ein Fake. Wer steckt dahinter? Die Satire-Partei "Die Partei"? Von Lukas Ondreka

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Kuba und die USA "Die USA sind Imperialisten - ich ziehe trotzdem hin"

Juan hofft auf schnelles Internet und amerikanische Rockmusik, Miguel ist überzeugt: Die USA sind der Feind. Acht Kubaner über den großen Nachbarn im Norden. Von Benedikt Peters

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Flüchtlingspolitik Immer wieder Seehofer - Zitatsammlung im Video

Video Die CSU und ihre Flüchtlingspolitik, eine Zitatsammlung von Horst Seehofer im Video.

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Bevölkerungsstatistik 2015 Rekordhohe Zuwanderung: Wo die meisten Ausländer hinziehen

Um mehr als eine Million ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer gestiegen. Manche Bundesländer sind bei ihnen besonders beliebt. Von Markus C. Schulte von Drach

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Kuba Ruhe bewahren - der US-Präsident kommt

Dass Raúl Castro seinen Gast Barack Obama nicht am Flughafen abgeholt hat, ist kein Affront. Es ist vielmehr Ausdruck des politischen Drahtseilakts, den die kubanische Regierung derzeit vollführen muss. Analyse von Benedikt Peters

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Ukraine-Konflikt Das Sawtschenko-Urteil macht Opfer zu Tätern

Dass der Prozess keinerlei rechtsstaatlichen Kriterien entsprach? Egal! Mit dem Urteil kann Russland nachträglich die eigene Politik legitimieren. Kommentar von Julian Hans

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Flüchtlingskrise Türkische Regierungsbeamte auf Ägäis-Inseln angekommen

Die Beamten sollen die Griechen bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens unterstützen.

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Ihr Forum Kuba: Welche Veränderungen erwarten Sie nach Obamas Besuch?

Zum ersten Mal seit 88 Jahren besucht ein US-Präsident Kuba. Obama reist mit einer offiziellen Delegation an, um die erbitterte Nachbarschaftsfehde zu beenden. Raúl Castro will mit US-Dollars den Sozialismus retten.

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Ukraine-Konflikt Russisches Gericht spricht ukrainische Pilotin Sawtschenko schuldig

Sie habe Beihilfe bei der Ermordung zweier russischer Journalisten in der Ostukraine geleistet - und "aus politischem Hass und Feindseligkeit" gehandelt, heißt es im Urteil.

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Machtkämpfe in der Union CDU sieht Streit um Obergrenzen als erledigt an - CSU widerspricht

Durch das Abkommen mit der Türkei würden weniger Flüchtlinge kommen, sagt CDU-Vize Strobl. CSU-Chef Seehofer glaubt das nicht.

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Transferzahlungen Bayern erneut größter Geber im Länderfinanzausgleich

Der Freistaat zahlte 2015 in den Umverteilungsmechanismus sogar noch mehr ein als im Jahr zuvor.

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Kampf gegen den IS Bundeswehr fliegt 134 Anti-IS-Aufklärungsflüge - Datennutzung unklar

Deutsche Tornados liefern die Daten für Luftangriffe gegen den IS - eigentlich. Doch wer genau aufgrund der Informationen bombardiert wird, weiß man nicht.

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Obama in Kuba Handschlag mit dem Klassenfeind

Bilder Die "Air Force One" ist in Havanna gelandet. Nach einem knappen Jahrhundert besucht wieder ein US-Präsident Kuba - und es gefällt Barack Obama sichtlich. Die Bilder.