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Archiv für Ressort Politik - März 2016

2333 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Syrien "Wenn es Assad nicht gäbe, gäbe es den IS nicht"

Salem al-Meslet verhandelt als Sprecher der syrischen Opposition in Genf. Er fordert, dass der syrische Diktator vor Gericht kommt. Von Charlotte Theile, Genf

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Ehefrau von US-Präsident Obama Michelle Obama - First Lady als Superstar

Sie ist beliebter als ihr Mann, eine tolle Wahlkämpferin und nutzt Social Media perfekt. Beim SXSW-Musikfestival wird die First Lady bejubelt - und enttäuscht doch. Von Matthias Kolb, Austin

Islamischer Staat "New York Times"-Bericht: Brüsseler Terrorzelle übte für Paris-Attentate

Die Zeitung zitiert aus einem Dokument der französischen Anti-Terror-Behörde, wonach die Gruppe um Salah Abdeslam bekannt war, aber unterschätzt wurde.

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Interview mit der "BamS" Seehofer für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Der CSU-Chef sagt: "Man muss neidlos anerkennen, dass Ministerpräsident Kretschmann sein Handwerk versteht."

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Merkels Flüchtlingspolitik Gegner nennen sie halsstarrig, sie nennt es Haltung

Womöglich war es ein Fehler, die Unwägbarkeiten hinter dem großen "Wir schaffen das" zu verstecken. Doch langsam erarbeitet sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik das Vertrauen der Bürger zurück. Kommentar von Matthias Drobinski

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Medienbericht "AfD Armee Fraktion" schickt Drohbriefe an ehemalige AfD-Politiker

Eine bislang unbekannte Gruppe will abtrünnige Politiker der rechtspopulistischen Partei einschüchtern - und droht mit Gewalt.

Terrorermittlungen Abdeslam wollte sich am Fußballstadion in die Luft sprengen

Der französische Staatsanwalt hat Details aus den Befragungen des mutmaßlichen Terroristen verraten: Demnach habe Abdeslam im letzten Moment den Sprengstoffgürtel weggeworfen.

EU-Flüchtlingspolitik Deutschland und Frankreich schicken 600 Grenzschützer und Asyl-Experten nach Griechenland

Damit wollen sie der dortigen Regierung helfen, Flüchtlinge schneller in die Türkei zurückzuschicken. Doch Athen äußert bereits Zweifel, ob das Abkommen schnell umgesetzt werden kann.

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Bürgerkrieg in Syrien Syrien muss als Staat erhalten bleiben

Das Staatensystem des Nahen Ostens droht zu zerfallen - das müssen die Akteure im Friedensprozess verhindern. Eine Aufspaltung Syriens würde keine Stabilität bringen. Im Gegenteil. Kommentar von Stefan Kornelius

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Gregor Gysi über Guido Westerwelle "Wir haben uns schon ein bisschen gemocht"

Politisch hätten sie gegensätzlicher kaum sein können. Doch der rheinländische FDP-Mann und der Linken-Politiker aus dem Osten teilten nicht nur den Humor, sondern auch so manche Lebenseinstellung. Interview von Oliver Das Gupta

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Terror in Paris Festgenommener Salah Abdeslam: Eine Spur führt nach Ulm

Dort soll der Terrorist drei Komplizen aus einer Flüchtlingsunterkunft abgeholt haben. Die belgischen Behörden haben den 26-Jährigen jetzt wegen Mordes angeklagt.

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Frauenrechte Prügel für Churchill - der Kampf der Suffragetten

Die Öffentlichkeitsarbeit war ausgeklügelt und waghalsig: Vor hundert Jahren setzten die Suffragetten sogar ihr Leben aufs Spiel, um das Wahlrecht zu erlangen. Von Monika Goetsch

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Großbritannien Schlag für Cameron: Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Weil er die Kürzungen von Sozialleistungen nicht mittragen möchte, räumt der britische Arbeitsminister seinen Posten. Cameron gibt sich "verwirrt und enttäuscht".

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Übereinkunft mit Ankara Wagenknecht geißelt Flüchtlingsabkommen als "schäbigen Deal"

Linke und Grüne zerpflücken den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Doch es gibt auch Zuspruch - selbst aus der merkelkritischen CSU. Von Oliver Das Gupta

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Anschlag in Istanbul "Aber im Herzen, da ist die Angst"

Fast leere U-Bahnen, geschlossene Konsulate, Polizisten überall: Wie die ständigen Terroranschläge das boomende Istanbul verändern. Von Mike Szymanski

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Bundestag Lammert will Abgeordneten-Immunität abschaffen

Derzeit führe die Aufhebung der Immunität nämlich zur Vorverurteilung des Abgeordneten. Anlass ist der Fall Volker Beck.

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Gipfel in Brüssel Der Flüchtlingsdeal könnte schon bald gekippt werden

Mit einem historischen Pakt versuchen EU und Türkei, Migranten aufzuhalten. Aber er wird es schwer haben vor den Gerichten. Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

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Paris-Anschläge Angeschossener Terrorverdächtiger Abdeslam aus Krankenhaus gebracht

Er wurde während der Razzia am Freitag verletzt. Ein Bekannter soll ihn Medienberichten zufolge verpfiffen haben.

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Nach den Landtagswahlen AfD bereitet "Frühlingsoffensive" vor

Das Projekt Bundestagswahl 2017 hat begonnen. Größer als die Angst vor dem politischen Gegner ist die vor internem Streit. Auch Gemäßigte suchen den Ausgleich mit dem umstrittenen Björn Höcke. Von Jens Schneider