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Archiv für Ressort Politik - April 2016

2097 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Vorschlag von Winfried Kretschmann Schluss mit dem Zank zwischen Linken und Realos

Kein Wunder, dass Kretschmann die Doppelspitzen bei den Grünen abschaffen will: Das Konzept ist eine Zwangsjacke, das die Partei im Lagerdenken gefangen hält. Kommentar von Stefan Braun

Profil Ingo Zamperoni

Neuer frisch-frecher Moderator der ARD-"Tagesthemen". Von David Denk

Atomenergie Grenzübertritt

Vorsorge vor Reaktorunfällen darf keine Grenzen kennen. Von Michael Bauchmüller

Brennerpass Tiroler Kluft

SZplus Österreich will den Brenner "im Extremfall" dichtmachen, wenn zu viele Flüchtlinge kommen. Besuch in einer gespaltenen Region. Von Cathrin Kahlweit

Sport und Politik Tore, Titel und Tyrannen

Wird Dynamo immer Meister, ist das langweilig: Fußball ist in Demokratien spannender als in Diktaturen, so eine Studie. Doch die Herrschaft des Geldes könnte das ändern. Von Javier Cáceres

Videokolumne Der Nächste bitte

Werner Bartens über Haltungsprobleme durch Smartphonenutzung.

Anti-Terror-Kampf Historisches Urteil

SZplus Lauschangriff, V-Leute, Staatstrojaner: Das Verfassungsgericht hält die Befugnisse des Bundeskriminalamts für weitgehend grundgesetzwidrig. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Panama Papers Ein Fall für die US-Justiz

200 US-Pässe, 3500 Adressen in den Vereinigten Staaten - die Dokumente belasten Tausende Anteilseigner aus den USA. Nun interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft in New York dafür, wer hinter den Offshore-Firmen steckt. Von Cerstin Gammelin und Nico Richter, Washington/Berlin

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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US-Republikaner Wenn es darauf ankommt, dann siegt Trump

Der Milliardär gewinnt auch in New York. Big time. Muss man die Amerikaner deswegen bedauern? Wohl kaum. Kommentar von Hubert Wetzel

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Fidel Castro in Adidas Ein Überblick über seine Auftritte in Trainingsjacken

Video Kubas früherer Machthaber scheint eine Schwäche für Trainingsjacken von Adidas zu haben. Man sah ihn aber auch schon in Modellen der Konkurrenz.

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Breivik-Prozess Ein Sieg für den Massenmörder

Seine inzwischen verstorbene Mutter war die einzige Person, die Breivik ohne Glaswand treffen durfte. Jetzt hat der Attentäter mit seiner Klage gegen die Isolationshaft Erfolg. Experten sind überrascht. Von Silke Bigalke

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Debatte um Führungsstruktur Führende Grüne beharren auf Doppelspitze

Der Vorstoß des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die traditionelle Ämterteilung abzuschaffen, stößt in der Partei auf Kritik.

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Trotz Anwohnerprotesten Gericht kippt Baustopp für Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese

Das Oberverwaltungsgericht erlaubt das Abholzen von 42 Bäumen auf dem Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Anwohner hatten dagegen protestiert.

München Streit im NSU-Prozess: "Was wollen Sie schützen?"

Mundlos und Böhnhardt sollen im Untergrund für einen V-Mann gearbeitet haben. Doch die Bundesanwaltschaft will ihn nicht als Zeugen laden. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

SchirinAmir-Moazami
Islam "Demokratie und Menschenrechte sind leere Worthülsen"

Was sind unsere Werte und wie können wir sie Geflüchteten vermitteln? Die Islamwissenschaftlerin Schirin Amir-Moazami im Interview. Interview von Markus Mayr

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US-Vorwahlkampf Trumps Sieg in New York: Der Rest ist eher Mathematik als Wahlkampf

Video Es ist kaum noch zu verhindern, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Das liegt auch an einem gravierenden Fehler von Ted Cruz. Eine Videoanalyse von Hubert Wetzel

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Diplomatie Wie der Nato-Russland-Rat wieder einen Sinn bekommen kann

Es ist gut, dass die beide Seiten wieder miteinander reden. Doch Nato und Russland trennt ein tiefer inhaltlicher Graben. Kommentar von Daniel Brössler

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Interview "Trump könnte auch bei uns passieren"

Nach seinem Sieg in New York redet Deutschland schon wieder ausgiebig über Donald Trump. Der Politikwissenschaftler Winand Gellner erklärt, warum der Milliardär bei uns so ein großes Thema ist. Interview: Friedemann Karig

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Fotoprojekt auf Lesbos Wo Flüchtlingsboote begrüßt werden

Zwei junge Fotografen porträtieren die Hilfsbereitschaft am Strand von Lesbos. Fotos: Philipp Külker und Kai von Kotze

München NSU-Prozess: Nebenkläger werfen Bundesanwaltschaft Vertuschung vor

Opfervertreter wollen einen früheren V-Mann vorladen, der Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beschäftigt haben soll. Die Bundesanwaltschaft will das verhindern.

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Ihr Forum BKA-Gesetz: Wie bewerten Sie das Urteil des Verfassungsgerichts?

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen zu weit, urteilen die Richter in Karlsruhe - und schützen damit die Privatsphäre der Bürger. Das BKA wird nicht zu einem deutschen FBI werden.

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Karlsruhe BKA-Gesetz: Verfassungsgericht schützt Bürger vor zu viel Überwachung

Die weitreichenden Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das entschieden die Karlsruher Richter. Das Gesetz greift demnach in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein.

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Kuba Fidel Castro verabschiedet sich

Video Auf dem Kongress der Kommunisten in Kuba hat sich der fast 90-Jährige von Getreuen verabschiedet. Bilder des Staatsfernsehens zeigen eine emotionale Rede des früheren Máximo Líder. SZ

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US-Vorwahl Clinton siegt überzeugend - und überzeugt doch nicht

Die Ex-Außenministerin steht quasi als Kandidatin der Demokraten fest. Doch sie hat weiter ein Problem: Viele Wähler mögen sie nicht. Kommentar von Matthias Kolb, Washington

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Angst vor Terror Ausnahmezustand in Frankreich soll auch während Fußball-EM gelten

Er ist seit den Pariser Terroranschlägen im November in Kraft und wäre eigentlich Ende Mai ausgelaufen.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Kuba Fidel Castro verabschiedet sich von seinen Getreuen

"Die Zeit wird für uns alle kommen", sagt der fast 90-jährige frühere Máximo Líder Kubas auf dem Parteitag der Kommunisten.

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US-Vorwahlkampf Kandidaten im Siegesrausch

Bilder Donald Trump feiert sich im familieneigenen Tower in New York - und Hillary Clinton sieht in einem Luxushotel ihren "Sieg in Sicht". Die Eindrücke des Vorwahlabends in Bildern.

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US-Vorwahlkampf Donald Trump: "Das Rennen ist durch"

Video Nach seinem Sieg in New York zeigt sich Donald Trump siegessicher.