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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der türkische Präsident droht mit dem Bruch des Flüchtlingspakts. Doch die EU will sich von Erdoğan im Streit um die Visafreiheit nichts aufzwingen lassen. Bei den Zugeständnissen gebe es klare Grenzen, sagte Ratspräsident Tusk.
Gibraltar kämpft gegen den Brexit und fürchtet, zu einer nicht-europäischen Insel zu werden.
Die Euro-Gruppe gibt weitere Milliarden für Athen frei. Im Streit mit dem IWF hat sich der Bundesfinanzminister durchgesetzt - weitreichende Schuldenerleicherungen sollen den Griechen nicht vor 2018 gewährt werden.
In der EU hat eine Debatte über die Bestrafung Russlands begonnen, doch Polen und Balten wollen an ihnen festhalten.
Russland lässt die Kampfpilotin Nadija Sawtschenko frei. Das wird als Chance der Belebung des Friedensprozesses gesehen.
Die Versorgungskassen der deutschen Ärzteschaft werden auch durch klimaschädliche Investitionen gefüllt. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürften künftig mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Arbeitgeberanwälte jubeln, die Linke ist entsetzt.
Beim Japan-Besuch der Kanzlerin klingt die gute Laune von der Kabinettsklausur in Meseberg nach. Dort zeigte sich die große Koalition als Bündnis von fast vollendeter Harmonie.
Vor dem Parteitag attackiert Gregor Gysi die Linken. Vor allem im Osten habe die Partei ihren Status als Protestpartei verloren - das hat auch mit der AfD zu tun.
Jugendbilder deutscher Fußball-Nationalspieler auf Packungen der "Kinderschokolade" riefen rassistische Hetzer auf den Plan. Und deren Gegner.
In Leipzig warnt Bundespräsident Joachim Gauck Politik und Bürger davor, sich von Ängsten treiben zu lassen.
Der Kinderschokoladen-Fall: Der Sturm der kreativen Empörung war so heftig, dass sich AfD- und Pegida-Funktionäre flugs von Hetze distanzierten.
Die Linke braucht mehr Mut zum Zoff mit dem eigenen Wähler. Sonst macht der rüber zur AfD.
Das Land braucht Reform auch um den Preis, dass sich die Linke dem eigenen Untergang durch Suizid entzieht.
Avigdor Lieberman ist ein Mann, der zur eigenen Profilierung gerade erst den Moralkodex der Armee verhöhnt hat. Er bekommt dieses Amt, weil es gerade ins Machtspiel passt. Das ist ein verheerendes Signal.
Der Gesetzgeber hat Schlupflöcher offen gelassen, die findige Arbeitgeber jetzt nutzen.
Die EU findet kein Mittel, die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Binnen zwei Tagen zogen Retter 5600 Menschen aus dem Wasser.
Sie nennen sich Freunde und sind Erzrivalen. Von dem bizarren Zweikampf "Boris vs. Dave" hängt das Schicksal des Vereinigten Königreichs und auch des Kontinents ab.
Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens könnte sich weiter verschieben: Wegen Brandschutz-Problemen drohen Verzögerungen beim Bau.
Die wichtigsten Industriestaaten wollen beim Gipfel in Japan die globale Konjunktur mit allen Mitteln ankurbeln.
Raffinerien, Kraftwerke, Flughäfen - großflächige Streiks sollen kurz vor der Fußball-EM die Gesetzespläne der Regierung aufhalten. Diese will Kündigungsschutz und 35-Stunden-Woche lockern.
Video
Video In Syrien hatte sie alles: Familie, Freunde, Arbeit. In Deutschland muss Dania mit ihrem Mann neu anfangen - und erfahren, dass zum Leben mehr gehört als Frieden.
Der SPD-Politiker verschwand vor gut zwei Jahren aus der Politik, weil er Videos nackter Jungen besaß. Dann verschwand er auch aus Deutschland. Und jetzt? Ein Besuch in seinem arabischen Domizil.
Vor gut zwei Jahren verschwand Sebastian Edathy aus der Politik, weil er Bilder und Videos nackter Jungen besaß. Dann verschwand er auch aus Deutschland. Und jetzt? Wir haben ihn in seinem arabischen Exil besucht.
Großbritannien ist für die Bundesregierung der wohl wichtigste Verbündete in der EU, trotz aller Schwüre auf Frankreich. Ein Austritt der Briten wäre eine Katastrophe.
Bilder
Bilder Dicke Bretter bohren? Erstmal Bäume pflanzen: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Japan. Es geht vor allem um die Weltwirtschaft - und um harmonische Bilder.
Dreizehn Männer sind wegen Mordes zum Tode verurteilt. Menschenrechtler kritisieren die Ankündigung, zwischen Hamas und der rivalisierenden Fatah droht der nächste Konflikt.