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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016

2077 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Brexit-Referendum Im Gehen ruft er noch: "Leave! Leave! Leave!"

An manchen Brexit-Befürwortern beißt Campaigner Mark sich die Zähne aus. Nichtwähler Tom geht diesmal wählen. Und Luise weiß, was Europa braucht. Ein Blick ins Herz des Königreichs. Eine Reportage von Thorsten Denkler, London

Das vollständige Unions-Dokument Freiheit, Sicherheit, Wohlstand - die Thesen der Bundestagsabgeordneten

Was neun führende Bundestagsabgeordnete der Union vorschlagen: Das vollständige Dokument.

CDU/CSU Unionspolitiker wollen Partei neu ausrichten

Exklusiv Die zweite Reihe von CDU und CSU präsentiert erstmals ein eigenes Papier zum Kurs der Union. Es geht um Wirtschaft, Sicherheit und Heimat. Von Robert Roßmann, Berlin

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Opposition Vorwürfe gegen de Maizière: "Nicht mehr tragbar"

"Brennstoff für den Hass, der unser Land verzehrt": Wegen Äußerungen zu angeblich falschen Attesten bei Flüchtlingen fordert die Oppositon den Innenminister zum Rücktritt auf. Von Nico Fried, Berlin, Berlin

Antrittsbesuch Gepflegter Austausch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern haben in der Flüchtlingspolitik nicht alles gemein. Von Ruth Eisenreich, Berlin

Ungarn Ex-Richter gewinnt gegen Regierung

Der Jurist hätte damals nicht entlassen werden dürfen, urteilt der Straßburger Gerichtshof. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Bulgarien Atomkraftwerk zu verkaufen

Bulgarien will Reste seines Atom-Meilers in Belene loswerden. Als Käufer ist Iran im Gespräch. Von Florian Hassel, Warschau

Spanien Alte Karten neu gemischt

Die Neuwahl am Sonntag soll den politischen Stillstand beenden. Die Koalitionsbildung dürfte wieder schwierig werden - diesmal aber könnte das junge Linksbündnis um Podemos die Sozialisten ausstechen. Von Thomas Urban, Madrid

Einigung mit Guerilla Waffenstillstand in Kolumbien

Nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, 220 000 Toten und Millionen Vertriebenen soll für Kolumbien eine neue Zeit anbrechen - eine friedliche. Regierung und die linke Guerilla Farc einigen sich auf eine Waffenruhe.

Frankreich Massiver Polizeieinsatz in Paris

Sicherheitskräfte nehmen 95 Personen bei Demonstration gegen Reform des französischen Arbeitsrechts fest. Von Christian Wernicke, Paris

USA Protest auf dem Fußboden

Mit einem Sitzstreik will eine Gruppe von US-Demokraten schärfere Waffengesetze erzwingen. An ihrer Spitze: John Lewis, ein Held der Bürgerrechtsbewegung. Doch die Aussichten sind schlecht. Von Nicolas Richter, Washington

Libyen Kampf um Sirte

SZplus Regierungstreue Milizen versuchen, den IS aus seiner libyschen Hochburg Sirte zu vertreiben. Damit könnten sie die Terrormiliz enorm schwächen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Bundeswehr in der Türkei Politiker in Incirlik unerwünscht

SZplus Der türkische Außenminister bestätigt das Besuchsverbot für den deutschen Staatssekretär. Von Christoph Hickmann, Berlin

Europäische Union Eine Milliarde für die Türkei

Um die Türkei an die EU heranzuführen, fließen Milliarden nach Ankara. Der deutsche Anteil beträgt jetzt schon gut 1,3 Milliarden Euro. In der CSU gibt es Vorbehalte gegen weitere Überweisungen. Von Robert Roßmann, Berlin

Kernenergie Bürger als Atom-Experten

SZplus Der Bundestag bereitet die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll vor. Ein neues Gremium soll helfen. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Frankreich Präsident Tollpatsch

Hollande erklärt nicht und bindet die Lager nicht ein. Von Christian Wernicke

Industrie- und Handelskammern Maulkorb, Zensur? Nein!

Warum das Urteil kein Skandal ist. Von Heribert Prantl

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Zweiter Weltkrieg Warum Berlin Putin das Gedenken nicht überlassen darf

Deutschland erinnert nicht an den Russland-Feldzug - das ist falsch. So kann Wladimir Putin das Geschichtsbild nach seinen Wünschen prägen. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

De Maizière Gefühlte Wahrheit

Der Innenminister verwendet in der Flüchtlingsdebatte eine falsche Zahl. Von R. Steinke

Profil Boyan Slat

Niederländischer Erfinder und Müllsammler auf den Weltmeeren. Von Thomas Kirchner

Kolumbien Der bestmögliche Frieden

Nach fünf Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes steht Kolumbien vor einem Wendepunkt in seiner Geschichte. Doch der herbeigesehnte Waffenstillstand zwischen Staat und Rebellen garantiert noch lange keine Versöhnung. Von Boris Herrmann

Anhörung vor dem Verfassungsgericht Geschichten aus der Wiener Republik

Zunächst wurden die Erfolgsaussichten der Klage der rechten FPÖ als eher gering eingestuft. Das hat sich geändert - und wie. Von Cathrin Kahlweit

Wahlwiederholung Noch einmal, bitte

Was passiert, wenn Österreichs oberster Gerichtshof tatsächlich das Ergebnis des Stichentscheids verwerfen sollte. Von Cathrin Kahlweit

Videokolumne Zoom

David Steinitz über "The Neon Demon", den neuen Film von Nicolas Winding Refn.

Überwachung Behörde soll Verschlüsselungen knacken

Neue Technik soll Polizei und Verfassungsschutz helfen, Telefon und Internet zu kontrollieren. Von Georg Mascolo und Nicolas Richter, Berlin/Washington

Glosse Das Streiflicht

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Unionsgipfel in Potsdam Schwamm drüber

In München ist die Einsicht gereift, dass der Streit mit der CDU auch der CSU schadet. Auf der Klausur stellt sich die Frage: Wie damit umgehen, ohne dass Seehofer das Gesicht verliert? Von Robert Roßmann, Berlin, und Wolfgang Wittl

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Somalischer Pirat in Deutschland Unfreiheit als Chance

SZplus Im Mai 2010 entführen somalische Piraten einen Tanker einer deutschen Reederei. Drei Jahre später wird in Deutschland ein somalischer Flüchtling verhaftet: Er soll einer der Entführer gewesen sein. Von Christoph Cadenbach, SZ-Magazin

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Attentäter Vom Hass zerfressen - aber nicht krank

Die Attentäter von Jo Cox oder Henriette Reker werden leicht als verrückt abgetan. Doch zwischen krankhaftem Wahn und klarem Hass besteht ein wesentlicher Unterschied. Kommentar von Annette Ramelsberger

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Nordrhein-Westfalen AfD schließt Journalisten von Landesparteitag aus

Die Landespressekonferenz protestiert gegen die Entscheidung der nordrhein-westfälischen AfD, nur in Pressegesprächen über das Geschehen auf dem Landesparteitag zu informieren.