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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016

2077 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Bundespräsidentenwahl Wahlanfechtung in Österreich - "Die Schlampereien sind untragbar"

Wurde die Bundespräsidentenwahl manipuliert? Seit Montag werden mehr als 90 Zeugen befragt. Einige Aussagen sind unglaublich. Vier Erkenntnisse zum Kopfschütteln. Von Leila Al-Serori

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Paul Nolte im Gespräch Warum die AfD-Erfolge an die Dreißiger Jahre erinnern

Der Historiker Paul Nolte erkennt in Deutschland heute eine "quasi-revolutionäre" Unruhe - ähnlich wie vor der Machtergreifung Hitlers. Systemverächter bedrängten die Demokratie. Interview von Dominique Eigenmann, Berlin

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Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher "Ein Brexit darf nicht das Ende der EU bedeuten"

Südtirols Regierungschef Kompatscher plädiert für die Idee eines Kerneuropas, kritisiert Wissenslücken des FPÖ-Politikers Norbert Hofer - und spricht über ein historisches Tabu. Interview: Oliver Das Gupta, Völs am Schlern

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Brexit-Debatte Die eigentliche Frage hinter dem Brexit-Referendum

Die Abstimmung zeugt von einer gewaltigen Krise der Briten. Ihr Nationalgefühl kann sich nicht mehr aus den Erfahrungen von Empire und Weltkrieg speisen. Aber woraus dann? Kommentar von Christian Zaschke

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Zensur Der Krieg gegen die Medien in der Türkei

Kritische Berichterstattung ist in der Türkei ein Minenfeld. Gut 90 Prozent der Medien sind gleichgeschaltet. Wie ein ehrenwerter Beruf zu einem Fluch geworden ist. Gastbeitrag von Yavuz Baydar

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Rechtspopulisten Die AfD und das Prinzip der Zerstörung

Im Machtkampf zwischen den verfeindeten Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zeigt sich: Unerträgliches zu dulden, gehört zur Parteiräson der AfD. Kommentar von Jens Schneider

Migration Merkel: "Afrika ist das zentrale Problem"

Die Schwierigkeiten mit der Migration aus Syrien würden bald gelöst, sagt die Kanzlerin. Problematisch seien die vielen Afrikaner, die nach Europa kommen könnten.

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TV-Debatte zum Brexit Khan prangert Hass-Kampagne der Brexit-Befürworter an

In einer TV-Debatte wirft Londons neuer Bürgermeister den "Leave"-Fürsprechern Panikmache vor. Sein Vorgänger Boris Johnson sieht das "Angstprojekt" hingegen auf Seiten des Pro-EU-Lagers.

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Flüchtlingskrise EU-Investitionen sollen Menschen von Flucht nach Europa abhalten

Exklusiv Schulen, Kliniken, Wasserversorgung - für Projekte außerhalb Europas könnten bis zu 15 Milliarden Euro eingesetzt werden. Das ist doppelt so viel wie bisher vorgesehen. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Aufrüstung Nordkorea feuert zwei Mittelstreckenraketen ab

Schon wieder hat Nordkorea Raketen getestet - trotz des ausdrücklichen Verbots durch eine UN-Resolution. Der erste Versuch scheiterte, die zweite Rakete flog 400 Kilometer weit.

Polen Absturz von Smolensk - Opfer werden exhumiert

Das teilt die zuständige polnische Staatsanwaltschaft im Zuge neuer Ermittlungen mit. Bei dem Vorfall im Jahr 2010 kamen unter anderem der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński und seine Frau ums Leben.

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Diebesbanden Klauende Kinder

SZplus Sie schicken die Kleinen zum Stehlen durch ganz Europa. Das erste Mal stehen jetzt in Berlin die Auftraggeber aus Rumänien vor Gericht: die Eltern. Von Renate Meinhof

Südafrika Pretoria protestiert

SZplus In Südafrikas Hauptstadt wenden sich zahlreiche Menschen gegen die Führung des ANC. Denn diese nominiert eine umstrittene Kandidatin für das Bürgermeisteramt. Von Tobias Zick, Kapstadt

US-Wahlkampf Die Familie greift durch

Auf Druck seiner Kinder feuert Donald Trump den Wahlkampfmanager. Die Republikaner hoffen auf professionellere Strukturen in seiner Kampagne - und dass der Milliardär endlich Spenden sammelt. Von Matthias Kolb, Washington

Südostasien Neuer Zoff mit den Nachbarn

SZplus China drängt die Asean-Staaten, eine kritische Abschlusserklärung zur Lage am Südchinesischen Meer abzuschwächen. Von Arne Perras, Singapur

Richter Bertram Schmitt Impulsgeber des Rechts

SZplus Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll über Mächtige urteilen, doch ihm wird Ineffizienz und Voreingenommenheit gegenüber Afrikanern vorgeworfen. Interview von Ronen Steinke und Stefan Ulrich

Argentinien Der rätselhafte Geldwerfer

Warum warf ein Getreuer der früheren Präsidentin Säcke mit Geld über eine Klostermauer? Argentinien wartet auf Antworten. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

EU Sanktionen verlängert

Die Europäische Union beschließt, dass die Sanktionen gegen Russland weitere sechs Monate andauern sollen. Doch Brüssel lotet bereits aus, unter welchen Bedingungen sie künftig gelockert werden könnten. Von Daniel Brössler, Brüssel

Türkei Trotz Visum keine Ausreise

Obwohl Dutzende syrische Flüchtlinge ein gültiges Visum für Deutschland haben, versperrt Ankara ihnen den Weg. Von Luisa Seeling

Nahost Große Sorge um Jordanien

Ein Bombenanschlag an der Grenze zu Syrien nährt die Furcht, dass der Bürgerkrieg auf das Nachbarland Jordanien übergreift. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Wirtschaftsrat der CDU Was Schäuble Mut macht

"Die Krise ist so groß. Die Chance ist nah." Der Finanzminister zeigt sich trotz aller Schwierigkeiten optimistisch. Dafür weist er nach China. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Koalition Kompromiss im Streit um Polen-Vertrag

Eine Woche nach dem 25. Jahrestag: Union und SPD haben sich doch noch auf einen gemeinsamen Antrag zur Würdigung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags verständigt. Von Robert Roßmann, Berlin

Staatsbesuch in Rumänien Gauck warnt vor neuen Grenzen in Europa

"Intellektueller Isolationismus und moralischer Autismus": Der Bundespräsident mahnt die EU zum konstruktiven Dialog. Von Nico Fried, Bukarest

Fracking Bohren verboten

Union und SPD wollen jetzt doch noch ein Gesetz zum Fracking verabschieden. Es soll den Einsatz der umstrittenen Technologie fast unmöglich machen. Von Michael Bauchmüller und Robert Roßmann, Berlin

Zusatzrente Katholisches Kapital

Die Altersversorgung für 1,2 Millionen Beschäftigte der Kirche und der Caritas ist in Schieflage geraten. Von Matthias Drobinski

Contergan-Geschädigte Hoffen auf eine Entschuldigung

Wissenschaftler legen eine 700-Seiten-Studie zu dem Skandal um das Schlafmittel Contergan vor. Von Kim Björn Becker

Arbeitslosigkeit Das Rundum-Sorglos-Amt

Fünf verschiedene Behördenstellen unter einem Dach - Hamburg kämpft mit einer Politik der kurzen Wege erfolgreich gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Von Thomas Hahn, Hamburg

Außenansicht Spiel mit Erdgas

Deutschland sollte sich nicht am Bau einer neuen Pipeline nach Russland beteiligen. Einerseits will die EU unabhängig von fossilen Energieträgern werden, andererseits gefährdet Nord Stream 2 einen der wenigen Erfolge der europäischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Von Georg Zachmann