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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016
2077 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Mario Draghi darf nicht nur brüten, er darf auch fliegen. Mit diesem Urteil beendet das Karlsruher Gericht seinen 42-jährigen Konflikt mit dem Luxemburger EU-Gerichtshof.
Burgschauspieler in Wien, der sein Herz an Berlin verloren hat.
Matthias Müller stellt die Zukunft des Dieselmotors infrage.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Rettungspolitik der EZB - und vermeidet so Zwist mit dem EU-Gerichtshof.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe bestätigen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Auf die Kontrolle der Banker verzichten wollen sie trotzdem nicht.
Europas Notenbank reagiert erleichtert, weil ihr Handlungsspielraum erhalten bleibt.
Dann geht doch! Der Brexit wäre für Deutschlands Wirtschaft kein Problem.
Im Bundestag konnte die Linke den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS nicht verhindern. Nun versucht sie es vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das Mittelmeer ist hoch militarisiert: Acht große Operationen mit Dutzenden Schiffen kämpfen, retten und jagen momentan vor den südlichen Küsten Europas. Ein Überblick.
Gutachter sollen klären, ob der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Gedeon ein Antisemit ist. Bis dahin lässt er die Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen - ein Triumph für Parteichefin Petry.
Mit dem Brexit wäre eine EU-Mitgliedschaft beliebig. Nach den Briten würden dann womöglich weitere Länder ein nationales Referendum fordern. Kann dies mit einer grundlegenden Demokratisierung der EU verhindert werden?
Ist Europa nach einem Brexit noch zu retten? Ulrike Guérot, revolutionäre Vordenkerin einer Europäischen Republik, kennt einen ebenso schwierigen wie hoffnungsvollen Weg.
Wir liberalen Intellektuellen hofften einst auf Tayyip Erdoğan. Aber dann verbündete er sich ausgerechnet mit den Ultranationalisten.
Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg steht wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik. Der Landesvorsitzende forderte seinen Rauswurf. Nun kommt es anders.
Das Bundesverfassungsgericht schließt Frieden mit dem Europäischen Gerichtshof. Nach Belieben schalten und walten kann die EZB aber nicht.
Die EZB darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen, entscheiden die Karlsruher Richter.
Viele Flüchtlinge haben in ihrer Heimat Cricket gespielt und gründen nun in Deutschland neue Mannschaften. Das kann auch den Einheimischen nützen.
Trump betont stets, er könne mit einer "schlanken" Kampagne Erfolg haben. Die 1,3 Millionen Dollar in seiner Wahlkampfkasse könnten etwas zu schlank sein. Hillary Clinton verfügt über mehr als das Dreißigfache.
Am 22. Juni 1941 überfällt die Wehrmacht die Sowjetunion. Dieser Krieg ist neu, denn die Nazi-Führung hat das Schlimmste vorbestimmt.
Ein Verdächtiger wurde festgenommen: Er soll mit einem Anschlag auf ein Einkaufszentrum gedroht haben. Sprengstoff wurde aber nicht gefunden.
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Video Die Erbschaftsteuer bleibt eine Bagatellsteuer. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Er will den Ausschluss eines Abgeordneten wegen Antisemitismusvorwürfen. Kommt es anders, könnte das der AfD-Ko-Vorsitzenden Petry nutzen.
Er wollte ihn um ein Autogramm bitten und dann erschießen. Der Mann hatte versucht, einem Sicherheitsbeamten eine Waffe zu entwenden.
Ein Bericht des UN-Kinderhilfswerks zeigt: Viele Flüchtlingskinder leben seit Monaten in Sondereinrichtungen. Sie haben noch nie eine Schule von innen gesehen.
In Dutzenden Fällen untersagt die Türkei die Ausreise von Syrern - obwohl die Menschen deutsche Visa haben. Vor allem Ingenieure und Ärzte sollen zurückgehalten werden.
