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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016
2077 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Görlitzer Polizeipräsident rechtfertigt, dass Bürger einen psychisch kranken Flüchtling mit Kabelbindern vor einem Supermarkt festgebunden haben.
Die Terrormiliz al-Shabaab setzt ihre Anschlagsserie in der Hauptstadt Mogadischu fort.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt nach dem Besuch eines deutschen Versorgungsschiffs den Anti-Schlepper-Einsatz in der Ägäis. Doch die Türkei will die Mission beenden.
Am Samstag jährt sich das Tiananmen-Massaker. Während Pekings Kontrollapparat wie üblich zur Hochform aufläuft, spaltet die Frage des Gedenkens die Hongkonger Demokratiebewegung.
Die Debatte, unter welchen Bedingungen Demenzkranke an Arzneimitteltests teilnehmen können, spitzt sich zu. Die Koalitionsfraktionen werden sich nicht einig - ein Treffen wurde jetzt abgebrochen.
Armenien reagiert erleichtert auf das Votum, es bedeutet eine große moralische Unterstützung. Nun wartet das Land gespannt auf den Papst, Franziskus kommt Ende Juni zu Besuch.
"Unverantwortlich und haltlos" - Regierung in Ankara empört sich.
Millionen Behinderten in Deutschland wird es bald besser gehen als bislang, sagt die Arbeitsministerin - die Betroffenen befürchten allerdings das Gegenteil.
Nur wenn der Täter den Vorsatz verfolgt, eine Ethnie ganz auslöschen zu wollen, gilt dies als Völkermord. Doch: Nicht einmal der Teufel kann in den Kopf eines Menschen hineinsehen.
Auch weiterhin können Landwirte Strom aus Biogas produzieren und erhalten dafür Geld. Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt.
Die Abgeordneten aller Fraktionen bemühen sich, besonders nachdenklich, sanft und differenziert aufzutreten. Der Tenor ist: Die Resolution soll keine Klageschrift sein und kein Urteil.
Die CSU glaubt wegen ihrer guten Umfragewerte: Sie hat recht - und die CDU nicht. Aber die beiden Parteien trennt inzwischen noch viel mehr.
Die AfD ist neu im Mainzer Landtag. Die Fraktionen demonstrieren jetzt, wie sie mit der Partei umgehen wollen.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kämpft um gerechtere Bezahlung für Frauen. Die Union befürchtet zu viel Bürokratie.
In Arnsdorf hat eine mutmaßliche "Bürgerwehr" einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt.
Sigmar Gabriel rückt nach links - zum Argwohn der Parteilinken. Niemand will sich auf Prognosen einlassen, wie lange sein Kurs diesmal hält.
Die britische Schauspielerin ist für Disney die neue Mary Poppins.
Meinung Die gesamte Menschheit hat ein Interesse daran, dass Völkermorde nicht verdrängt und relativiert, sondern aufgearbeitet werden. Dazu trägt der Bundestag mit seiner Armenien-Resolution bei.
Jean-Claude Juncke gibt sich als Paris-Freund und verhält sich anmaßend.
Zwei IS-Terroristen sollten sich angeblich in der Düsseldorfer Innenstadt in die Luft sprengen. Bisher gibt es zwar keine handfesten Beweise, aber die Aussage eines reuigen Mannes.
Der Finanzminister spielt in der Union dieser Tage eine immer wichtigere Rolle, je tiefer Seehofer und Merkel in ihrem Zerwürfnis versinken. Die Frage ist nur: welche Rolle?
Der CSU-Vorsitzende macht ein bisschen Theater, und schon holt er 2,4 Milliarden Euro für Landwirte heraus.
Es gibt eine Erklärung, warum der IS jetzt gezielt in Europa zuschlägt: Seine zunehmende Schwäche in Syrien und im Irak.
Wie China, Japan und Nordkorea das Machtgefüge in Asien verändern.
Die Polizei nimmt drei Syrer fest, die einen Angriff mit Sprengwesten und Gewehren vorbereitet haben sollen.
Die Regierung lobt das geplante Gesetz als "Meilenstein der Behindertenpolitik". Menschen mit Behinderung wollen es trotzdem verhindern, sie fürchten noch mehr Armut und weniger Freiheit.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
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Die Verhaftung mutmaßlicher IS-Terroristen in drei Bundesländern zeigt: Man braucht keine Geheimgefängnisse, Verhörzentren und Folter, um für Sicherheit zu sorgen.
Schlamm, Schlamm, Schlamm, wohin man blickt. Und mittendrin Menschen, die bei null anfangen müssen. Simbach und Triftern am Tag danach.
Auf die Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Bundestag reagiert die Türkei scharf. Der türkische Botschafter wird aus Berlin abberufen. Viele Türken und Türkeistämmige in Deutschland sind über die Resolution erzürnt.
Der Frust der in der Ägäis festsitzenden Flüchtlinge entlädt sich in Gewalt. Tausende müssen auf den griechischen Inseln ausharren, weil die Asylverfahren ins Stocken geraten sind.
Ankara reagiert in aller Schärfe auf die Armenien-Resolution des Bundestags. Dabei hatten sich die Redner Mühe gegeben, die Türkei nicht zu verärgern - und auch die eigene Schuld zu betonen.
Der Bundestag nennt die Verbrechen des Osmanischen Reichs an den Armeniern Völkermord. Erdoğan kündigt "ernste" Folgen an, sein Außenminister sagt, Deutschland wolle die "eigene dunkle Vergangenheit verschleiern".
Sie sollen aus dem IS-Hauptquartier in Raqqa den Befehl erhalten haben, einen Anschlag in Deutschland zu verüben. Verraten hat sie ein mutmaßlicher Komplize.
Video
Video Der Bundestag verabschiedet die Armenien-Resolution am Donnerstag fast einstimmig. Die Abstimmung im Video.
Mehrere Männer zerren einen psychisch kranken Iraker aus einem Supermarkt und fesseln ihn an einen Baum. Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Es gebe Hinweise, dass der Mann zum Jahreswechsel ein Sprengstoffattentat "in einer großen deutschen Stadt" geplant habe.