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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016
2077 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bundestag entscheidet darüber, ob die Massaker an Armeniern als Völkermord zu bezeichnen sind. Es ist eine Abstimmung, die Türkeistämmige in Deutschland aufwühlt.
Ein Video zeigt, wie mehrere Männer den psychisch kranken Iraker aus einem Supermarkt schleifen. Unter den Tätern soll ein CDU-Gemeinderat sein.
Die Angriffe der CSU auf die Bundesregierung seien "schizophren und verrückt", sagt der frühere CDU-Generalsekretär.
Union und SPD einigen sich auf ein neues Teilhabegesetz, Sozialverbände fordern Nachbesserungen.
Zur beginnenden Freibadsaison sieht sich ein Lokalpolitiker der rechtspopulistischen FPÖ berufen, Flüchtlingen Verhaltensregeln zu diktieren. Das entsprechende Video löschte er mittlerweile.
Wochenlang ist um dieses Schreiben gerungen worden, nun hat die EU-Kommission es abgeschickt. Einmischung in innere Angelegenheiten, ätzt die polnische Regierung.
In Istanbul wird der Ton schärfer. Klar ist jetzt: Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel und Außenminister Steinmeier werden morgen im Bundestag fehlen.
Die Bundesregierung bringt das Anti-Terror-Gesetz auf den Weg, mit dem eine Sicherheitslücke geschlossen werden soll. Die Opposition schäumt.
Der designierte Rodrigo Duterte sagt über ermordete Journalisten: "Man wird nicht getötet, wenn man nichts Falsches gemacht hat."
Zu den bisherigen Protestaktionen und Ausständen kommen Streiks der Bahnmitarbeiter. Sie drohen, ihren Arbeitskampf möglicherweise auch noch bis zur Fußball-Europameisterschaft auszudehnen.
Die von Aberglauben getriebene Jagd auf Menschen mit Albinismus greift auf das Land über.
Die Slowakei, deren Premier Ängste vor Flüchtlingen schürt, übernimmt am 1. Juli den EU-Vorsitz.
Sollte er ins Weiße Haus einziehen, dürfte sich der Ton deutlich verschärfen. Eine Pressekonferenz gibt einen Vorgeschmack.
SPD- und CDU-Politikerinnen wollen ein schärferes Sexualstrafrecht. Selbst Maas scheint nun offen dafür zu sein. Doch es gibt auch Widerstand.
Frank-Walter Steinmeier hat viel Arbeit und wenig konkrete Erfolge: Für Syrien und Libyen ist keine Lösung in Sicht, und nun gerät er im Ukraine-Konflikt zwischen die Fronten in der eigenen Koalition.
Die bestehenden Vorschriften des Strafrechts seien ausreichend, sie müssten nur umgesetzt werden. Ulrich Schellenberg warnt die Politik davor, mit Aktionismus Gesetze zu verschärfen.
Bis weit in die Nacht ringen Vertreter von Bund und Ländern um die Ökostrom-Reform. Doch dann verlässt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verärgert die Konferenz.
Dass es unter Kretschmann keinen radikalen Politikwechsel gibt, schmerzt viele in der CDU. Nun baut der Ministerpräsident zwischen Grünen und CDU Brücken.
Erster! Der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder klotzt - und macht eine Ankündigung mit Kalkül.
Deutscher Werber für den Wiederaufbau der syrischen Ruinenstadt Palmyra.
Der Gotthard-Basistunnel ist ein Jahrhundertbauwerk mitten in Europa, die Schweizer können stolz auf sich sein. Wie haben sie das geschafft? Und was bedeutet dieser Triumph?
Das Parlament wird den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern anerkennen. Aber Zeitpunkt und Umstände der Entscheidung verursachen Unbehagen.
Der Kandidat lässt die Fassade fallen, er pöbelt und droht. Wann erkennen die Amerikaner die Gefahr?
Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Auch die EU-Partner müssen reagieren.
Noch immer will Ankara offiziell den Völkermord an den Armeniern nicht anerkennen. Das mag auch mit Entschädigungsforderungen zu tun haben. Aber eben nicht nur.
Grüne, SPD und Union haben gemeinsam den Antrag zum "Gedenken an den Völkermord" eingebracht. Den ganzen Text lesen Sie hier.
Unverschämt und magisch: Richard Linklaters "Everybody Wants Some".
Der eine will nicht von Völkermord, sondern nur von Gräueln sprechen. Der andere verlangt eine ehrliche Auseinandersetzung mit der türkischen Geschichte.
Weinende Flüchtlinge, ein grölender Mob. Es war nur ein kurzes Video, aber das sächsische Clausnitz ist seitdem weltberühmt. Besuch in einem Dorf, das mit der Schande leben muss.
Es ist der längste Eisenbahntunnel der Welt. Merkel nennt ihn bei der Eröffnung ein "Symbol für Europa".
Die Autostadt Stuttgart hat ein Raserproblem - und rüstet auf: Immer mehr Blitzgeräte sollen schwäbische Fahrer dazu bringen, Tempolimits einzuhalten. Der Erfolg hält sich in Grenzen.
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Verfahren Beweismittel unterdrückt? Die Behörde gerät immer mehr in Bedrängnis.
