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Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Sommer 1991 wird der SZ-Reporter Egon Scotland in Kroatien erschossen. Verantwortlich im Sinne der Anklage: Dragan Vasiljković. Jetzt, 25 Jahre später, steht der Milizenführer in Split vor Gericht.
Zwar erreicht das Armutsrisiko in Deutschland laut einer Studie den Höchststand seit der Wiedervereinigung. Für Deutsche ohne Migrationshintergrund blieb der Wert jedoch stabil.
Exklusiv Unterhändler haben Steinmeier zufolge ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Der Außenminister zweifelt jedoch am Erfolg der neuen Vereinbarung.
Der Bundestagspräsident will die Zahl der Abgeordneten begrenzen. Nach geltendem Recht droht eine Aufblähung des Parlaments auf mehr als 700 Sitze.
Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter.
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Video Die britische Regierung lässt an der französischen Kanalküste eine vier Meter hohe Mauer errichten, um Flüchtlinge abzuhalten.
Die Bundesregierung bestreitet, dass eine Handynummer genügt, um Personen für einen Drohnenangriff zu orten. Ein Gutachten im Auftrag des NSA-Ausschusses kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.
Ein Spezialeinsatzkommando nahm den Syrer in Köln in Gewahrsam. Der Jugendliche soll Kontakt zur Terrormiliz IS gehabt haben.
Stimmt die Schätzung des Bundesrechnungshofs, sind das 2,5 Milliarden Euro mehr, als die Deutsche Bahn plant. Ihr Chef Rüdiger Grube hatte noch vor Kurzem Kostensteigerungen ausgeschlossen.
Tausende Migranten harren nahe der französischen Hafenstadt Calais aus, um nach Großbritannien zu kommen. Nun baut das Land eine vier Meter hohe Mauer aus Beton.
2014 stimmte eine Mehrheit der Schweizer dafür, die Zuwanderung zu begrenzen. Jetzt befördert der Beschluss das Land ins Zentrum der Debatte über den Fortbestand der EU.
Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die auch die Wirtschaftskraft belasten. Das BKA fürchtet ein gewaltsames Jahr 2017.
Außenminister Steinmeier vergleicht bei der Eröffnung des Historikertags den Krieg in Syrien und den Dreißigjährigen Krieg.
Wer will Kanzler werden? Noch nie war der Drang ins Amt so gering ausgeprägt wie derzeit. Weder Kanzlerin noch SPD-Chef haben einen Söder im Nacken.
Was wichtig ist und wird.
Kampfjets sollen 20 Menschen getötet und die Lkw mit dringend benötigten Hilfsgütern zerstört haben. Die USA zeigen mit dem Finger auf Moskau, die Russen reagieren empört.
Laut BKA geht die Zahl der von Zuwanderern begangenen Taten um 36 Prozent zurück.
Eigentlich ist die Trump Foundation eine karitative Stiftung, doch laut "Washington Post" nutzte der Präsidentschaftskandidat sie, um Ordnungsgelder zu begleichen. Es geht um 258 000 Dollar.