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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zehntausende Zivilisten stehen vor einer unmöglichen Wahl: Entweder flüchten sie in Rebellengebiete, die bombardiert werden. Oder in die Arme der Regierung, wo Verhaftung droht, Zwangsrekrutierung oder der Tod.
In seiner letzten großen Rede zur Sicherheitspolitik betont der US-Präsident die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten - und warnt seinen Nachfolger davor, Foltermethoden wieder einzuführen.
Er lenkt ab, provoziert und startet am frühen Morgen Diskussionen: Auch nach dem Wahlsieg nutzt Donald Trump Twitter und treibt die Medien vor sich her. Wie sollen diese darauf reagieren?
Heute stimmt der Parteitag über den Leitantrag ab, in der Flüchtlingspolitik unterscheidet er sich kaum noch von der CSU. Auch in der Steuerpolitik gibt es Änderungen. Ein Überblick.
Die CDU hat keine Lust auf die Flüchtlingspolitik ihrer Vorsitzenden - und sie lässt es Angela Merkel auf dem Parteitag in Essen spüren. Eine Rede und ihre Wirkung.
Matteo Renzi muss seinen Rücktritt als Premier noch ganz kurz aufschieben. Voll in Gang sind dafür die Planspiele der Parteien. Zu denen, die möglichst schnell Wahlen wollen, gehört auch der Partito Democratico.
Diese Frage stellt sich nun Italien, da klar wird, dass es wohl vorzeitige Neuwahlen gibt. Doch eine gesetzliche Regelung für die Senatskammer fehlt dafür derzeit noch.
Es hätte ein großer Tag für den israelischen Premierminister Netanjahu werden können. Ihm wurde zur Lebzeit in Tel Aviv ein königliches Denkmal errichtet. Doch seine Untertanen verschmähten es.
Nach dem Rücktritt von Premier Manuel Valls übernimmt der bisherige Innenminister die Regierungsgeschäfte, der wegen der Terroranschläge besonders im Rampenlicht gestanden hatte.
Die EU und das Militärbündnis billigen mehr als 40 gemeinsame Projekte. Vor allem im Kampf gegen Cyber-Attacken wollen sie ihre Kräfte bündeln.
Der türkische Premier gibt bekannt, wie das von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem aussehen soll.
Chefunterhändler Michel Barnier warnt vor der kurzen Zeit, die Großbritannien für die Austrittsverhandlungen mit der EU hat. Im Oktober 2018 sollen sie abgeschlossen sein.
Australien schneidet in den Naturwissenschaften besser ab als Deutschland. Was Zufall und Messfehler damit zu tun haben.
Jahrelang stiegen ihre Leistungen. Auch in jüngsten Pisa-Tests stehen deutsche Fünfzehnjährige wieder ganz gut da. Ihnen fehlt nur der Spaß am Lernen.
Vor einem Jahr wurde die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs eingesetzt. 415 Opfer haben sich bisher gemeldet. Die ersten Anhörungen zeigen: Die Betroffenen warten auf Geld und einen Therapieplatz.
Deutsche Schüler sind gut in Naturwissenschaften, mögen sie aber nicht.
Stets der Ausputzer und nun wohl letzter Premierminister der Hollande-Präsidentschaft.
Neue Vorwürfe erschüttern das Vertrauen in diese Medizin.
Schon jetzt ist Merkel die ewige Kanzlerin, so wie Kohl einst ewiger Kanzler war. Aber weil die Zeiten wilder sind als damals, ist das "ewig" diesmal ein Wort der Stabilität.
Wird das Unbehagen über Technologien zu groß, dann darf die Politik sie stoppen, auch wenn das die Unternehmen viel kostet. Trotzdem kann beim Atomausstieg eine Kompensation fällig werden.
Die alten Eifersüchteleien um die Sicherheitspolitik sind passé.
Die Stromversorger hatten sich offenbar mehr von dem Urteil versprochen. Wegen der Energiewende brauchen sie gerade dringend Geld.
Das höchste Gericht billigt den Stromkonzernen aber Entschädigungen für entgangene Gewinne zu.
Die CDU-Chefin beschwört ihre Partei, sie im Wahlkampf zu unterstützen - trotz Unmuts über die Flüchtlingspolitik. Mit knapp 90 Prozent wird sie im Amt bestätigt, das ist weniger als 2014.
Fremde DNS in toten Bienen und auf die Erde zurasende Meteoriten - Beispielsfragen aus dem neuen Pisa-Test.
Wie Donald Trump mit einem Anruf China verstimmt hat.
Exklusiv Deutsche Richter erhielten von sogenannten "Reichsbürgern" horrende Geldforderungen - die wegen einer Gesetzeslücke tatsächlich vollstreckbar waren. Nun soll die maltesische Justiz Abhilfe schaffen.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Die Kanzlerin bleibt, wie sie ist. Aber auf dem Parteitag in Essen gibt sie der Partei auch, was diese will. Mehr Härte. Und wird dafür mit einem fast einwandfreien Wiederwahl-Ergebnis belohnt.
Natürlich sind viele Freiburger entsetzt und verunsichert nach dem Mord an der Studentin, und ebenso natürlich finden sie all die rechten Hetzer jetzt "zum Kotzen".
