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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundeskanzlerin äußert sich in der ARD zum Mordverdacht gegen einen jungen Afghanen und warnt vor einer Verurteilung aller Flüchtlinge.
Die Wucht des Neins zur Verfassungsreform des Ministerpräsidenten ist gewaltig. Italien wird jetzt wohl weiter wursteln - oder sich unter Hetzern in den Abgrund stürzen. Doch es gibt Positives.
Der Rücktritt des italienischen Premiers wird aufgeschoben bis das Parlament das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet hat.
Frau Hofer denkt ans Kind, Herr Hofer an sich selbst (im Jahr 2022) - und Simmering hat links gewählt: Der Tag in Wien nach der Wahl ist mindestens interessant.
Der Wiener Arbeiterbezirk Simmering stimmte diesmal für den grünen Kandidaten. Seine Anhänger werten das als besonders großen Sieg. Aber ist er das?
Das Land erlebt eine wahre Gründungswelle von Protestparteien - der Populismus zersplittert sich.
Die Fatah wählt hauptsächlich alte Männer an die Spitze. Einer jedoch hebt sich von den übrigen Gewählten ab: Marwan Barghuti gilt theoretisch als Anwärter auf die Nachfolge von Präsident Mahmud Abbas. Praktisch jedoch sitzt er im Gefängnis.
Regierungsmilizen setzen Massenvergewaltigungen als Mittel ethnischer Vertreibungen ein, Zehntausende fliehen in die Nachbarländer - selbst in den Sudan, von dem sich das Land nach langem Bürgerkrieg trennte.
Wie sie an die Blanko-Dokumente kamen ist unklar. Doch Kriminelle verkauften in Ghana jahrelang echte US-Visa. Unklar ist auch, wie viele Menschen damit in die USA einreisen konnten.
Die meisten der 64 000 Häftlinge in Deutschland arbeiten hinter Gittern, doch einen Anspruch auf Rente erwerben sie damit nicht. Eine Gefangenen-Gewerkschaft will das nun ändern.
Die Tweets des designierten US-Präsidenten zeichnen ein Bild der Volksrepublik, das längst nicht mehr gültig ist: Nicht nur bei der chinesischen Währungspolitik irrt er sich.
Der konservative Premierminister John Key entscheidet sich überraschend dafür, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen - trotz gut laufender Wirtschaft und bester Aussichten, wieder gewählt zu werden.
Auf dem Parteitag muss sich die gesamte Führung der CDU der Wiederwahl stellen. Künftig sitzen zwei Merkel-Vertraute mehr im Präsidium. Und erstaunlich viele Regierungsmitglieder.
CSU-Chef Seehofer will den Streit mit der CDU nicht weiter befeuern. Sein Asyl-Papier legt er erst später vor.
Der Mord an einer Studentin hat deutschlandweit Diskussionen ausgelöst. Manche Politiker warnen vor Stimmungsmache, die Tagesschau berichtet nicht, und das Netz tobt.
Die 47-jährige Spitzenkandidatin wird zur Schlüsselfigur der Linken.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen ihre Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Nicht alle sind mit der Entscheidung einverstanden. Zum Beispiel übt Vorgänger Gregor Gysi Kritik an dem Spitzenteam.
Der ehemalige Kanzleramts-Chef Bernd Schmidbauer darf im Steuerverfahren gegen Werner Mauss aussagen. Er gilt als wichtiger Kontaktmann des Ex-Agenten und soll die Existenz eines verdeckten Geld-Depots bestätigen können.
Manuel Valls muss die gesamte Linke einen.
Warum die Haftstrafe im Zugunglück-Prozess geboten war.
Erst der Brexit, jetzt die gescheiterte Reform in Italien: Es ist das Merkmal dieses Wahljahres, dass Referenden aufgeladen werden mit allerlei revolutionären Hoffnungen. Zu viele Botschaften kann ein demokratisches System aber nicht verkraften.
Vielen Frauen wird für viel Geld allenfalls ein bisschen Hoffnung gemacht.
Der Bürgerkrieg in der jungen Nation wird immer brutaler. Eine internationale Friedensinitiative ist nötig.
Am Tag nach der Entscheidung sind die Börsen erstaunlich ruhig. Bisher hat die EZB verhindert, dass auf Italiens Pleite gewettet wird.
Der bisherige Regierungschef möchte den glücklosen Präsidenten Hollande beerben. Dieser muss sich für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Premier suchen.
Mit dem Referendum in Italien wird es jetzt aber ein bisschen viel. Und 2017 stehen wichtige Wahlen an - bei denen jedes Mal auch über die EU abgestimmt wird.
"Das ist bitter für Italien": Viele Politiker bedauern, dass Premier Renzi daran gescheitert ist, das hochverschuldete Land zu reformieren. Staatspräsident Mattarella will Regierungschef vorerst nicht gehen lassen.
Italien hat die schlechte Laune gewählt.
Kölns früherer Oberbürgermeister Fritz Schramma hat bei einem illegalen Autorennen seinen Sohn verloren. Er plädiert für härtere Strafen: "Sie sind Töter", sagt er über die Raser.
Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl schwindet die Machtperspektive für die radikal rechte Partei. Das liegt ausgerechnet am Parteichef.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Auf dem Parteitag in Essen wurde Berichten zufolge eine klare Absage an Steuererhöhungen formuliert. Der Wirtschaftsflügel der CDU hatte zuvor darauf gedrängt.
Was die vielen Italiener, die Matteo Renzi verachten, wirklich wollen, außer nun mal Matteo Renzi zu verachten? Vor allem Beppe Grillo wird auf diese Frage womöglich mal eine Antwort geben müssen.
Shinzo Abe will der Opfer des japanischen Überfalls 1941 gedenken - ein Zeichen der Reue gegenüber den USA. Chinesen und Koreaner warten bisher vergeblich.
Die Kreuze auf den Unterlagen ließen sich ausradieren, behauptet Piero Pelù. Die darauf folgende Aufregung verrät eine Menge über die Stimmung beim Referendum.
