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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach der Festnahme wegen Terrorverdachts in Berlin kommt ein Flüchtling in Untersuchungshaft. Wegen eines Passvergehens. Das kann das Gericht nicht ernst meinen.
Vor fünf Jahren erfuhr die Welt von der Existenz des NSU. Die SZ hat mit Prozessbeteiligten gesprochen. Eberhard Reinecke, der die Familie eines Opfers vertritt, glaubt, dass sich die Angeklagte frühestens in 20 Jahren umfassend äußern wird.
Beim Antrittsbesuch gibt der britische Außenminister den Deutschlandfreund. Doch sein Amtskollege Steinmeier macht klar, dass London harte Verhandlungen bevorstehen.
Exklusiv Der Mann behauptet, es handle sich um eine Verwechslung, er habe nichts mit Islamisten zu tun. Der Karlsruher Richter lehnt den Haftbefehl wegen Terrorverdachts ab - frei kommt der Flüchtling trotzdem nicht.
Die beiden Politiker waren in der Nacht im Rahmen einer "antiterroristischen Operation" festgenommen worden.
Vor fünf Jahren erfuhr die Welt von der Existenz des NSU. Die SZ hat mit Prozessbeteiligten gesprochen. Auch ihn berühre das Leid der Familien, sagt Wolfgang Heer. Doch ein Strafprozess sei kein Untersuchungsausschuss.
Es ist wichtig, dass die CSU in einem Leitantrag den Islam und den politischen Islam unterscheidet. Wieso hält sie dann den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für gefährlich?
Erst schafft Erdoğan die Pressefreiheit ab, nun werden Oppositionelle festgenommen. Der türkische Präsident macht alle mundtot, die sich ihm in den Weg stellen.
Vor fünf Jahren erfuhr die Welt von der Existenz des NSU. Die SZ hat mit Prozessbeteiligten gesprochen. Gamze Kubaşık, Tochter eines Opfers, glaubt nicht, dass sie die ganze Wahrheit erfahren wird.
Nach der Festnahme von HDP-Spitzenpolitikern verschärft sich die diplomatische Krise zwischen der Bundesregierung und der Türkei. Außenminister Steinmeier bestellt den türkischen Geschäftsträger ein. Das Auswärtige Amt spricht von einer "weiteren drastischen Verschärfung der Lage".
Die Festnahme führender HDP-Abgeordneter stelle "eine weitere drastische Verschärfung der Lage" dar, begründet das Auswärtige Amt den Schritt. Steinmeier warnt vor Konsequenzen.
Fünf Jahre nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt gibt es Bücher und Filme über den NSU. Trotzdem ist unklar, wer wo seine Finger im Spiel hatte. Auch deshalb klingen Verschwörungstheorien so gut.
Der mutmaßliche IS-Sympathisant soll konkrete Anschlagspläne gehabt haben. Der Bundesgerichtshof verweigerte jedoch zunächst den Haftbefehl.
Erobern die Demokraten den Senat? Legalisieren weitere Staaten Marihuana? Schafft Colorado die Sklaverei ab? Am Dienstag geht es in den USA nicht nur um das Weiße Haus.
Was wichtig ist und wird.
