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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
So sieht die Bundesanwaltschaft Beate Zschäpe. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess gewährleistete demnach die "bestmögliche und ungestörte Begehung" der rechtsextrem motivierten Morde der Terrorzelle.
Die Vorwürfe gegen Beate Zschäpe hätten sich in allen wesentlichen Punkten bestätigt, sagt Bundesanwalt Diemer in seinem Plädoyer. Motiv für die Terrorserie des NSU sei die "rechtsextreme Ideologie" gewesen.
Israelis bewachen ihn, Palästinenser protestieren hier: Die Situation auf dem Jerusalemer Tempelberg ist kompliziert. Warum eigentlich?
Gut streiten können die wenigsten. Wir wollen es lernen - bei einem Schlagabtausch der anderen Art. Machen Sie mit und bewerben Sie sich für ein Live-Experiment im Democracy Lab in München.
Von Herbst 2015 an erreichten Hunderttausende Flüchtlinge Deutschland. Besorgte Bürger, vielfach aus Sachsen, zwangen dem Land Debatten auf. Wie hat sich der Diskurs dadurch verschoben?
Martin Schulz hat einen Zehn-Punkte-Plan, macht eine Sommerreise und warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Nur eines hat er nicht: eine echte Wahlkampagne. Für Merkel ist das ein Glück.
Dschihad-Rückkehrer können gefährlich sein. Die Terror-Unterstützung ist ein schweres Verbrechen. Doch Gefängnisse und soziale Zurückweisung tragen oft zur Radikalisierung bei. Wie sollte mit ihnen verfahren werden?
Die Europäer werden immer älter und immer weniger, berichtet eine neue Studie. Um dies auszugleichen, wäre Zuwanderung in einer Größe nötig, die auf Widerstände treffen dürfte.
Im Konflikt um den Tempelberg lenkt Israel offenbar ein. Die muslimische Verwaltung des Tempelbergs will den Boykott zunächst trotzdem fortsetzen
Mit seinem Veto gegen die Justizreform verzögere der Präsident die nötigen Veränderungen, kritisiert Ministerpräsidentin Szydło. Man werde aber nicht davon absehen, "den Staat zu reparieren".
Was heute wichtig ist und wird.
Populistische Einstellungen sind im Land zwar weit verbreitet, belegt eine neue Studie. Doch mit radikalen Thesen können Politiker trotzdem nicht punkten.
Linda W. aus Pulsnitz in Sachsen ist offenbar nicht die einzige deutsche IS-Unterstützerin. Irakische Sicherheitskräfte haben drei weitere Frauen festgenommen. Nun ermittelt die Generalbundesanwaltschaft.
Video
Video Martin Schulz hat es nicht leicht im Wahlkampf. Angela Merkel spielt in Sachen Flüchtlingspolitik eine perfekte Doppelrolle. Wenn er jetzt die Flüchtlingssituation mit der im Herbst 2015 vergleicht, ist das hochgefährlich.