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Archiv für Ressort Politik - Januar 2019
2881 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Regierung in Dublin ist im Brexit-Chaos verhandlungsbereit. Nur eine spürbare Grenze zum britischen Norden der Insel wird sie nicht akzeptieren. Der fragile Friede ist in Gefahr.
Seit hundert Jahren können Frauen in Deutschland wählen. Die Erinnerung daran ist eine Mahnung, sich nicht auf scheinbar Erreichtem auszuruhen, machen die Rednerinnen im Bundestag klar.
Am kommenden Montag will Premierministerin May ihre neuen Vorschläge präsentieren. Acht Tage später folgt dann die Abstimmung. Genau zwei Monate vor dem geplanten Austritt.
Noch zwei Monate bis zum Brexit und noch immer wissen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Es ist eine menschliche Tragödie und eine politische Schande.
Am 19. Januar 1919 fanden die ersten Wahlen für und mit Frauen in Deutschland statt. Gleichstellung herrscht heute aber immer noch nicht: Männer und Frauen werden ungleich bezahlt - und der Frauenanteil in der Politik ist gering. Im Bundestag sind es aktuell nur 30,9 Prozent.
Gerade erst hat der Regierungschef die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, nun steht schon die nächste Hürde an.
Human Rights Watch zufolge nehmen Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf den Rechtsstaat in vielen Ländern zu. Trotzdem sieht die Organisation in ihrem "World Report" auch Grund zur Hoffnung.
Vor der Kommunalwahl gibt es lauter Ungereimtheiten bei den Wählerlisten. Die Opposition sieht darin Manipulation durch die Regierung.
Die Justiz will das Loveparade-Strafverfahren einstellen. Zu behaupten, dass kein öffentliches Interesse mehr besteht, wäre eine Lüge. Das wurde schon einmal behauptet - damals ging es um Contergan.
Mit seinem Besuch in Ostasien will der Bundesfinanzminister erreichen, dass deutsche Banken und Versicherer in China tätig werden dürfen. Der Zeitpunkt dafür ist günstig.
Vor hundert Jahren fanden die ersten Wahlen für und mit Frauen statt. Die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb feiert das Jubiläum und plant schon mal die nächste Revolution.
Was wichtig ist und wird.
Was wichtig ist und wird.
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Was wichtig ist und wird.
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