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Archiv für Ressort Politik - April 2019

2937 Meldungen aus dem Ressort Politik

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US-Justiz Rod Rosenstein tritt zurück

Der Vize-Justizminister hatte Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt. Dessen Arbeit ist beendet. Jetzt geht Rosenstein erwartungsgemäß zum 11. Mai.

Terrormiliz Zeichen vom Terrorkalifen

Ein neues Video zeigt offenbar den Anführer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi. Er war zeitweise tot geglaubt. Von Paul-Anton Krüger

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Terrormiliz IS-Chef Baghdadi meldet sich angeblich per Video zurück

Zuletzt gab es wiederholt Berichte, der Chef der Terrormiliz sei bei Luftangriffen getötet worden. Jetzt sprechen einige Indizien dafür, dass die Aufnahme tatsächlich Baghdadi zeigt. Von Paul-Anton Krüger

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Framing in der Politik Schönes-Image-Gesetz

Immer mehr Ministerien wählen hübsche Namen für ihre Vorhaben. Das hat den Vorteil, dass Wähler vielleicht besser verstehen, worum es geht. Doch auch den Verfassern nutzt es. Von Kristiana Ludwig

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Japan Wechsel auf dem Thron

Wenn diesen Dienstag der japanische Kaiser Akihito abdankt, übergibt er seinem Sohn ein Amt, das im Laufe der Jahrhunderte schon oft radikal neu erfunden worden ist. Von Christoph Neidhart, Tokio

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Bundesregierung Merkel sollte ihr Kabinett umbilden

Meinung Fast alle Ressortchefs der CDU haben bisher enttäuscht, vor allem Bildungsministerin Karliczek wirkt überfordert. Wenn Merkel tatsächlich noch Lust hat weiterzuregieren, sollte sie ihre Regierung spätestens nach der Europawahl umbauen. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Sri Lanka Schleier verboten

Straßburg Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt Abschiebung

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Schweiz Eidgenossen auf der Neuen Seidenstraße  

Bei Chinas umstrittenem Großprojekt für ein weltweites Handelsnetz hat die Berner Regierung jetzt ihr Land als Partner Pekings positioniert. Von Lea Deuber, Peking

Rüstung Mehr Geld für Waffen

Die Militärausgaben haben im vergangenen Jahr weltweit auf einen neuen Höchststand erreicht, stellen die Friedensforscher des Sipri-Instituts fest. Bei weitem am meisten investieren die USA, Deutschland liegt nun auf Platz acht. Von Paul-Anton Krüger

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Estland Estnische Präsidentin bittet um "100 Tage ohne Hass"

Estland hat eine neue Regierung. Ihr gehört auch eine stramm rechte Partei an, deren Politiker sich mehrfach rassistisch geäußert haben. Die Staatspräsidentin nimmt das zum Anlass für einen dramatischen Appell. Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

5G-Mobilfunk USA drohen im Fall Huawei

Von Markus Balser, Berlin

Europa Frischer Impuls für die Balkan-Politik

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron empfangen Vertreter von acht Ländern der Region. Von Grenzverschiebungen ist keine Rede mehr. Von Peter Münch, Berlin

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CDU Wirbel um Klausurtagung

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lädt zu einem außerordentlichen Parteitreffen. Das löst Spekulationen aus. Von Robert Roßmann, Berlin

IS-Rückkehrerin Sklaverei, Folter, Menschenhandel

Die Islamistin Jennifer W. muss sich vor dem Oberlandesgericht München wegen weiterer Straftaten verantworten. Beim Prozess schweigt die Angeklagte zu allen Vorwürfen. Von Annette Ramelsberger

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Bundesregierung Familienministerin mit Mut zur Lücke

Exklusiv Franziska Giffey hat für ihr Ressort ehrgeizige Pläne. Doch interne Unterlagen zeigen: Die angekündigten Projekte sind oft noch nicht ausreichend finanziert. Von Henrike Roßbach, Berlin

Sicherheitsgesetze Barley bremst Seehofer

Von Ronen Steinke, Berlin

Lexikon Fair Play

Warum der Trainer von Leeds United seine Mannschaft anwies, den Gegner ein Tor schießen zu lassen. Von Christof Kneer

Österreich Alarmierend

Schamlos vergeht die FPÖ sich an der Pressefreiheit. Von Leila Al-Serori

Gastkommentar Auch mal mühsam

Demokratie ist alles andere als selbstverständlich und direkt. Wenn Populisten und Brexiteers dies behaupten, verkennen sie historische Errungenschaften. Von Hedwig Richter

China Mund halten

Es ist perfide, wie die Schweiz sich an der Neuen Seidenstraße beteiligt. Kommentar von Lea Deuber

Regierungsbildung Vorteil Sánchez

Spaniens Sozialisten sind weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, dürften aber mehr ihrer Forderungen durchsetzen können als bisher. Eine Schlüsselrolle spielen die Basken. Von Thomas Urban

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Jubiläums-Feier Bundesinnenministerium übersieht 30 Jahre deutsche Einheit

Exklusiv Die Mitarbeiter von Minister Seehofer müssen deswegen mit absurder verbaler Akrobatik bei Finanzminister Scholz um 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten bitten. Denn der darf zusätzliches Geld eigentlich nur bei unvorhersehbaren Krisen bewilligen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Katalonien Neue Stärke der Gemäßigten

Auf den ersten Blick stehen die Anhänger einer Unabhängigkeit der Region als Gewinner da. Madrids Dialog mit den Katalanen dürfte nun allerdings leichter werden. Von Thomas Urban

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Politische Kultur Mut der Minderheit

Warum die Sozialdemokratie und das linke Lager in Spanien noch Erfolge feiern können - im Gegensatz zu den meisten Ländern Europas. Von Sebastian Schoepp

Glosse Das Streiflicht

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Kriegsverbrechen Die Macht triumphiert über das Recht

Meinung Wer Menschenrechte verletzt, wird bestraft: Dafür ist der Internationale Strafgerichtshof da. Doch zunehmend bleiben Folter und Bomben ungesühnt, weil die Täter Verbündete des Westens sind. Kommentar von Ronen Steinke

Videokolumne Schon gewusst?

Magnetismus: Steht der Erde eine Polumkehr bevor?

Chronologie Weibliche Arbeitswelten

Gearbeitet haben Frauen natürlich schon immer. Sichtbar waren sie dabei aber lange nicht. Und unbezahlt noch dazu. Eine Chronologie von der Antike bis heute. Von Kathrin Werner