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Archiv für Ressort Politik - Juni 2019

3557 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Italien Kapitänin droht nach Festnahme mehrjährige Haft

Carola Rackete ist auf Lampedusa festgenommen worden. Außenminister Heiko Maas und sein Kollege Jean Asselborn solidarisierten sich mit der Kapitänin der "Sea Watch 3". Andere kritisierten ihr Anlegemanöver. Von Oliver Meiler, Rom

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Leserdiskussion Ihre Meinung zur Freilassung der Kapitänin Rackete

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist wieder auf freiem Fuß. Die Voruntersuchungsrichterin im sizilianischen Agrigent hob den Hausarrest der Deutschen auf.

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Festnahme in Italien Die Sea-Watch-Kapitänin braucht keinen Heldenstatus, sondern einen Freispruch

Meinung Carola Rackete hat gemacht, was selbstverständlich sein sollte: Menschen aus Seenot retten. Dass ihr dafür nun Haft droht, ist auch für Europa ein Armutszeugnis. Kommentar von Oliver Meiler

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Parteitag in Chemnitz Die CDU grenzt sich nach rechts ab

Die sächsische CDU bereitet sich beim Landesparteitag auf einen harten Wahlkampf vor. Ministerpräsident Kretschmer macht klar, wo der Gegner steht - und hält ein Plädoyer gegen Rechtsextremismus. Von Antonie Rietzschel, Chemnitz

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Leserdiskussion USA und China: Entspannt sich der Handelsstreit?

Die USA und China haben sich darauf geeinigt, wieder Handelsgespräche aufzunehmen. Die Annäherung habe aber nur Bestand, wenn beide Seiten Handel nicht mehr als eine Art Ausscheidungskampf begriffen, urteilt unser Autor.

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Trump und Xi: Handelsgespräche Gewonnen ist noch gar nichts

Meinung Dass die USA und China ihre Handelsgespräche wiederaufnehmen, ist erst einmal eine gute Nachricht. Solange beide Seiten Handel aber als eine Art Ausscheidungskampf begreifen, ist ein Kompromiss unmöglich. Kommentar von Claus Hulverscheidt

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Wohnungsmarkt Die Mieten-Explosion ist eine Mär

Meinung Die Kosten für das Wohnen sind nicht so extrem gestiegen, wie viele behaupten. Gastkommentar von Friedrich Breyer

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Sachsen SPD-Landeschef Dulig mit Sturmgewehr-Attrappe bedroht

Unbekannte haben dem sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig einen Sturmgewehr-Nachbau zugeschickt - an seine Privatadresse. Ministerpräsident Kretschmer spricht von einer "Riesensauerei".

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EU-Kommissionspräsident Es kann nur auf Timmermans hinauslaufen

Merkel kann Weber nicht als Juncker-Nachfolger durchsetzen und auch Macrons Favoritin Vestager bekommt den Posten nicht. Warum Timmermans ein gesichtswahrender Kompromiss sein könnte. Von Daniel Brössler, Osaka